SPD Karlsbad

 

Info-Veranstaltung mit Ministerin Bilkay Öney

Erfreulich große Beachtung fand vergangenen Freitag die Informationsveranstaltung der Karlsbader SPD in der Aula der Ittersbacher Schwarzwaldschule.

Am Tag des Flüchtlings hatte unsere SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner die Ministerin Bilkay Öney eingeladen in Ittersbach über „Asylpolitik“ zu referieren und Fragen der Zuhörer zu beantworten.
Die Ministerin machte in ihrem Vortrag deutlich, dass das Anschwellen der Flüchtlingsströme eine enorme politische und organisatorische Herausforderung darstelle. Diese gilt es auf Landes- Bundes- sowie auf europäischer Ebene und nicht zuletzt vor Ort zu bewältigen, denn es geht hier um Menschen und Schicksale.
In ihrem Maßnahmenkatalog nannte Bilkay Oney u. a. die Einrichtung weiterer Erstaufnahmestellen des Landes sowie psychosoziale Zentren zur Behandlung traumatisierte Flüchtlinge. In der nachfolgenden Frage- und Diskussionsrunde, moderiert von Anneke Graner, war man dann sehr schnell beim Thema „Gemeinschaftsunterkunft im Ittersbacher Industriegebiet.“.
Diese Immobilie muss laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes bis zum 15. November geräumt werden. Das Gericht hat einer baurechtlichen Klage eines Anwohners nun in zweiter Instanz stattgegeben und die rechtswidrige Nutzung dieser Liegenschaft festgestellt. Laut dem 1. Landesbeamten Knut Bühler sieht man in seiner Behörde derzeit keine andere Lösung, als die Bewohner in Containern auf dem Parkplatz vor der Gemeinschaftsunterkunft – er befindet sich im Mischgebiet -unterzubringen bis die vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Unterbringung von Flüchtlingen in Industriegebieten verabschiedet und rechtswirksam ist.
Diese Konsequenz aus diesem Urteil stieß bei den meisten der Anwesenden auf Unverständnis. Ein sehr begrüßenswerter Aspekt dieser Veranstaltung war ein spontaner Gesprächskreis mit Vertretern der Interessensgemeinschaft Ittersbacher Industriegebiet, dem 1. Landesbeamten und Mitgliedern vom „Runden Tisch Asyl“ Man redete miteinander, zeigte Verständnis für die jeweilige Position und räumte auch ansatzweise Fehler ein.
Das sind nach unserem Verständnis die Vorraussetzungen für die Findung von tragbaren Lösungen. Es darf nicht sein, dass ein solches VGH-Urteil, gesprochen nach geltendem Recht, nur Verlierer kennt.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.01.2018, 19:00 Uhr Neujahrsempfang 2018

Alle Termine

 

Videos

 

Anneke Graner

Anneke Graner

 

WebsoziInfo-News

15.12.2017 21:48 SPD will mit Union über Regierung sondieren – „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“
Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag. Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags , sagte Schulz. Deutschland

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

12.12.2017 14:13 SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

11.12.2017 14:13 Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren
Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für die SPD-Bundestagsfraktion aber klar: Der § 219a des Strafgesetzbuches kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Abschaffung dieses Paragrafen vorsieht,

Ein Service von info.websozis.de

 

Wetter-Online

 

Counter

Besucher:305282
Heute:29
Online:1