SPD Karlsbad

 

Info-Veranstaltung mit Ministerin Bilkay Öney

Erfreulich große Beachtung fand vergangenen Freitag die Informationsveranstaltung der Karlsbader SPD in der Aula der Ittersbacher Schwarzwaldschule.

Am Tag des Flüchtlings hatte unsere SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner die Ministerin Bilkay Öney eingeladen in Ittersbach über „Asylpolitik“ zu referieren und Fragen der Zuhörer zu beantworten.
Die Ministerin machte in ihrem Vortrag deutlich, dass das Anschwellen der Flüchtlingsströme eine enorme politische und organisatorische Herausforderung darstelle. Diese gilt es auf Landes- Bundes- sowie auf europäischer Ebene und nicht zuletzt vor Ort zu bewältigen, denn es geht hier um Menschen und Schicksale.
In ihrem Maßnahmenkatalog nannte Bilkay Oney u. a. die Einrichtung weiterer Erstaufnahmestellen des Landes sowie psychosoziale Zentren zur Behandlung traumatisierte Flüchtlinge. In der nachfolgenden Frage- und Diskussionsrunde, moderiert von Anneke Graner, war man dann sehr schnell beim Thema „Gemeinschaftsunterkunft im Ittersbacher Industriegebiet.“.
Diese Immobilie muss laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes bis zum 15. November geräumt werden. Das Gericht hat einer baurechtlichen Klage eines Anwohners nun in zweiter Instanz stattgegeben und die rechtswidrige Nutzung dieser Liegenschaft festgestellt. Laut dem 1. Landesbeamten Knut Bühler sieht man in seiner Behörde derzeit keine andere Lösung, als die Bewohner in Containern auf dem Parkplatz vor der Gemeinschaftsunterkunft – er befindet sich im Mischgebiet -unterzubringen bis die vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Unterbringung von Flüchtlingen in Industriegebieten verabschiedet und rechtswirksam ist.
Diese Konsequenz aus diesem Urteil stieß bei den meisten der Anwesenden auf Unverständnis. Ein sehr begrüßenswerter Aspekt dieser Veranstaltung war ein spontaner Gesprächskreis mit Vertretern der Interessensgemeinschaft Ittersbacher Industriegebiet, dem 1. Landesbeamten und Mitgliedern vom „Runden Tisch Asyl“ Man redete miteinander, zeigte Verständnis für die jeweilige Position und räumte auch ansatzweise Fehler ein.
Das sind nach unserem Verständnis die Vorraussetzungen für die Findung von tragbaren Lösungen. Es darf nicht sein, dass ein solches VGH-Urteil, gesprochen nach geltendem Recht, nur Verlierer kennt.

 

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Anneke Graner

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