Willkommen auf unserer Homepage

SPD Fraktion: E. Huck, R. Haas, C. Nürnberg, K. Steigerwald, W. Hoffer

Wir begrüßen Sie ganz herzlich auf unserer Homepage.
Die SPD Karlsbad hat für unsere Gemeinde schon immer Verantwortung übernommen.
Unsere Fraktion steht für eine sparsame Finanz- und Haushaltspolitik, um für zukünftige Investitionen handlungsfähig zu bleiben. In den vergangenen Jahren haben wir die Gemeindepolitik maßgeblich beeinflusst, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein hohes Maß an Lebensqualität zu garantieren.

 

 

11.12.2019 in Allgemein von SPD Pfinztal

Weihnachtsgrüße

 

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür, man freut sich auf etwas Ruhe und Besinnlichkeit.

Weihnachten ist aber nicht nur eine Zeit, in der wir über das vergangene Jahr und seine Ereignisse nachdenken, sondern auch die Zeit um Danke zu sagen. Danke zu sagen allen Menschen, die sich aufopferungsvoll um Alte, Kranke und Pflegbedürftige kümmern. Danke zu sagen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich engagieren in Vereinen, bei der Feuerwehr, in der Flüchtlingshilfe oder sich in sonstiger Weise in unserer Gemeinde einbringen. Diesen vielen Menschen danke sagen zu dürfen, ist ein besonderes Weihnachtsgeschenk. 

In diesem Sinne wünschen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine besinnliche Weihnachtszeit, einen hoffentlich ruhigen Jahresausklang und viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2020.

05.12.2019 in Partei von SPD Pfinztal

Modernisierung der SPD. Eine Stellungnahme unseres stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Martin Eisengardt.

 

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Doch kommt sie auch bei uns an? Diese Frage habe ich mir schon längere Zeit gestellt. Schon in den letzten Monaten begann ich daher, erst im Ortsverein Pfinztal und nun seit geraumer Zeit auch im Landkreis Karlsruhe, eine entsprechende Digitalisierungsstrategie auszuarbeiten.

 

Im Zentrum steht dabei vor allem der Aufbau einer sogenannten Cloud. Ideen, diese umzusetzen, gibt es relativ viele. Wichtig ist mir dabei stets, dass wir zum einen niemanden überfordern und trotzdem eine echte Hilfe in der Digitalisierung haben, aber auch, dass wir unser Wesen und unser Herz, nämlich für unsere Bürger da zu sein, in den Fokus stellen.

 

Erste Versuche haben wir sowohl im Ortsverein Pfinztal, als auch im Ortsverein Graben-Neudorf, sowie auch mit der SPD Karlsruhe-Land unternommen und auch noch das ein oder andere Problem identifiziert. Nichts desto trotz wurde bei der OVV in Bruchsal am 12.11.2019 die Cloud offiziell vorgestellt und auch der Startschuss gegeben.

 

Nun heißt es, „alle in die Cloud zu bringen“. Hier steht das Team im Kreis Karlsruhe-Land, aber auch ich ganz persönlich zur Verfügung. In Kürze zieht der Ortsverein Pfinztal dann auf die Cloud der SPD-Karlsruhe-Land um.

 

Doch damit nicht genug. Wir haben ehrgeizige Ziele, am Ende auch einen Mehrwert für die tägliche Arbeit in den Kommunen zu bieten oder auch engagierte Bürger im Ehrenamt einzubinden. Mehr hierzu werden wir dann im Laufe des Jahres 2020 kreisweit vorstellen.

 

Darüber hinaus habe ich zur Kreis-Delegierten-Konferenz nächste Woche einen Antrag eingereicht, mit dem wir die SPD Baden-Württemberg auffordern werden, auch landesweit eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie umzusetzen und entsprechend auch die übrigen Ortsvereine des Landes gezielt in diesem Bereich zu unterstützen und „in die Cloud zu bringen“.

03.12.2019 in Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

  • Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
  • Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

28.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Deutschland braucht einen nationalen Bildungsrat

 

Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Karlsruhe-Land hält die Einführung eines nationalen Bildungsrates, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene fest verankert, für wichtig und richtig.

Alleingänge der Länder verhindern nur die dringend nötige Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Deutschland. Staatsverträge abzuschließen, wie Kultusministerin Eisenmann fordert, ist bei 16 Ländern nicht realistisch und erneut ein Versuch, länderübergreifenden Austausch und Zusammenarbeit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

"Es kann nicht sein, dass Kinder und Eltern 16 unterschiedlichen Bildungssystemen in Deutschland ausgesetzt sind. „Kein Land der Welt leistet sich einen solchen Flickenteppich in der Bildungslandschaft", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.

 „Die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern muss gewährleistet sein “, so Walter.

„Es kann nicht sein, dass Eltern und Kinder bei Umzug in ein anderes Bundesland auf ein völlig anderes Bildungssystem stoßen. Die Länder müssen sich austauschen und schauen, wie sie zum Wohle der Kinder sich aufeinander abstimmen können.“ Sich vor Beginn dem zu verweigern ist für sie nicht nachvollziehbar.

Die Bildungsexperten in der SPD sind sich einig: Hier müssen die Länder sich den Wissenschaftsrat zum Vorbild nehmen und sich unbedingt austauschen und auf einen Nenner kommen - die Menschen wollen vergleichbare Bildungssysteme!

„Niemand möchte die Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage stellen. Die Länder sollten weiter die Zuständigkeit haben. Der nationale Bildungsrat gibt uns jedoch die einmalige Chance die Bildungslandschaft im Grundsatz anzugleichen und so vergleichbarer zu machen“, ergänzt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

25.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Wir brauchen Investitionen

 

Am vergangenen Freitag fand im „Roten Eck“ in Bruchsal die zweite Veranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik statt. Unter dem Motto „ Starke Wirtschaft - Starkes Land. Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.“ konnte die Kreis-SPD MdL Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als Referent gewinnen. Kernthese an diesem Abend war, dass sich der Staat in den letzten Jahren aus der Transformation der Wirtschaft weitestgehend rausgehalten und dies den Unternehmen überlassen hat. Dies war ein fundamentaler Fehler und ging zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche man frühzeitig hätte in die Transformation hätte mit einbinden müssen, so die SPD. Wenn die baden-württembergische Autoindustrie sowie der Maschinen- und Anlagenbau kippt, dann kippt’s Land. Das bestimmende Zukunftsthema der kommenden Jahre, da war man sich einig, wird die KI sein, also die Künstliche Intelligenz. Hierbei wurde auch der Glasfaserausbau diskutiert und klargestellt, dass ein flächendeckender Ausbau des 4G/5G-Standards notwendig ist. 

Grundsätzlich wurde festgehalten, dass der Staat kräftig in die Infrastruktur, Mobilität und in neue Technologien investieren muss, damit die Transformation für die Menschen gelingt und der Wohlstand in diesem Land gehalten werden kann. 

25.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Investitionsoffensive in den Personennahverkehr, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein 365€-Jahresticket

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.

Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.

Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.

Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.

Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.

Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.

Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.

Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.

Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem das Streben nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.

21.11.2019 in Ortsverein von SPD Malsch

125 Jahre SPD-Malsch

 

Eingestimmt durch das "Bürgerlied", gesungen von der Freundschaft-Concordia 1878 e.V., konnte der OV-Vorsitzende Peter Haas die 125 Jahr-Feier der SPD-Malsch am 10.11.2019 um 10:30 Uhr im Bürgerhaus Malsch eröffnen. Mit diesem Lied wurde an die Tradition der Arbeiterbewegung angeknüpft, ein Impuls der dann 1869 zur Gründung der SPD führte. Haas machte deutlich, dass die SPD in Malsch 125 Jahre alt, aber dennoch eine moderne, zukunftsorientierte Partei sei, dass sie für die Parteienlandschaft eine wichtige Funktion erfülle, die "stolz auf ihre Vergangenheit selbstbewusst in die Zukunft" blicken könne.

19.11.2019 in Bundespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos und Kommunalpolitiker*innen unterstützen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

 

Im SPD-Wettbewerb um die Parteiführung sprechen sich immer mehr Jusos und Kommunalpolitiker*innen für das Bewerberteam Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus. Der Juso Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt einstimmig die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und des Ex-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.

Saskia Esken kämpfe seit langem für digitale Bürgerrechte, ist als Kreisrätin in der Kommunalpolitik verwurzelt und hat nicht zuletzt in der Klimapolitik klare Kante gezeigt. Norbert Walter-Borjans habe beim Kampf gegen Steuersünder echtes sozialdemokratisches Rückgrat bewiesen und stehe mit seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Expertise für Verteilungsgerechtigkeit, mehr Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen.

Aufbruch statt Weiter so

Unterstützung bekommt das Duo aus der Kommunalpolitik: „Bund und Länder haben sich zu lange finanziell auf dem Rücken der Kommunen entlastet. Die SPD hat jetzt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Chance, eine neue Doppel-Spitze zu wählen, die sich als glaubhafte Anwältin und Fürsprecherin der Kommunen versteht“, so die beiden Stadträt*innen Alexandra Nohl aus Bruchsal und Simon Hilner aus Ettlingen.

Bei jungen Kommunalpolitiker*innen und Jusos können Esken und Walter-Borjans zudem mit ihrem Aufbruchssignal punkten. „Durch schlampige Federführung und das Abbiegen in die neoliberale Pampa haben wir in den letzten Jahren fast nur noch Wahlen verloren. Wir glauben nicht mehr daran, dass uns das gleiche Personal, das uns die Suppe eingebrockt hat, sie auch wieder auslöffeln wird. Wir haben den Mut für einen Neuanfang. Diese Chance sollten wir nutzen, deshalb unterstützen wir Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so die beiden Juso-Sprecher*innen und Gemeinderatsmitglieder Aisha Fahir und Dennis Eidner.

19.11.2019 in Stadtverband von SPD Ettlingen

Jahreshauptversammlung des Stadtverbands der SPD Ettlingen

 

Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes der SPD Ettlingen

Stärken stärken – wir haben viel vor!

Unter diesem Motto standen die Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung der SPD Ettlingen am vergangenen Montag im Karl-Still-Haus der AWO. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Simon Hilner präsentierte die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre: Info-Stände, Waldbegehung, Fahrradmarkt, Neujahrsempfang und viele weitere politische Aktivitäten. Eine arbeitsintensive Zeit liegt hinter den Ettlinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bei der Kommunalwahl im Mai wurden fünf der vormals sechs Sitze im Gemeinderat gehalten, der Sitz von Helma Hofmeister im Kreistag konnte verteidigt werden.

19.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Gebührenfreie Kitas: Aktionstag am 20. November im Landkreis Karlsruhe

 

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“

 

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund. 

 

Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.

 

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.01.2020, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Ortsverein Ettlingen

28.03.2020, 09:00 Uhr Fahrradmarkt 2020

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WebsoziInfo-News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
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05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
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04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
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