Jusos lehnen Transitzentren ab und fordern Seehofers Rücktritt

Veröffentlicht am 04.07.2018 in Europa

Die Jungsozialist*innen im Kreis Karlsruhe-Land lehnen den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU strikt ab und warnen die SPD davor, der Vereinbarung zuzustimmen. "Die SPD muss jetzt eine klare Haltung zeigen: Wir sind nicht Streitschlichter für Merkel und Seehofer. Wir lassen uns nicht erpressen", so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Die sogenannte Einigung lasse zudem mehr Fragen offen, als sie beantworte. Grundlage für eine Zusammenarbeit sei der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung. “Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Vereinbarungen. Transitzentren stehen nicht darin und damit brechen sie erneut den Koalitionsvertrag", erklären die Jusos.

Auch inhaltlich kritisieren die Jusos den Asylkompromiss: „Die Isolierung in Massenunterkünften wäre eine staatlich angeordnete Integrationsverhinderung und damit eine Ohrfeige für all die Ehrenamtlichen, die sich in unserem Land tagtäglich für eine gelingende Integration einsetzen. Zudem wissen wir alle, dass es nur europäische Lösungen oder keine Lösungen beim Thema Asylpolitik gibt. Die CDU/CSU-Transitzentren lösen daher keine Probleme, sie verschärfen sie nur.“ Stattdessen fordern die Jusos eine konsequentere Integration, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und schnellere Asylverfahren ohne Inhaftierung.

Seehofer sorge dafür, dass die Debatte immer weiter emotional aufgeladen wird und immer mehr entgleitet. Zudem habe der Bundesinnenminister mit seinen nationaleren Alleingängen und Rücktrittsdrohungen absichtlich eine Staatskrise herbeigeführt, alleine wegen der Landtagswahl in Bayern. Deshalb sei er nach seinem Verhalten im Asylstreit kaum noch tragbar und müsse zurücktreten.

Für die Jusos zeige der Asylstreit aber auch, wie schwierig eine weitere Zusammenarbeit mit der Union sei und wie weit Angela Merkel gehe, um ihre Kanzlerschaft zu sichern. „Fast jede Minderheitsregierung wäre wohl stabiler und zuverlässiger für unser Land und Europa als diese Regierung mit Merkel und Seehofer“, so die beiden Sprecher*innen.

 

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