Jusos lehnen Transitzentren ab und fordern Seehofers Rücktritt

Veröffentlicht am 04.07.2018 in Europa

Die Jungsozialist*innen im Kreis Karlsruhe-Land lehnen den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU strikt ab und warnen die SPD davor, der Vereinbarung zuzustimmen. "Die SPD muss jetzt eine klare Haltung zeigen: Wir sind nicht Streitschlichter für Merkel und Seehofer. Wir lassen uns nicht erpressen", so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Die sogenannte Einigung lasse zudem mehr Fragen offen, als sie beantworte. Grundlage für eine Zusammenarbeit sei der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung. “Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Vereinbarungen. Transitzentren stehen nicht darin und damit brechen sie erneut den Koalitionsvertrag", erklären die Jusos.

Auch inhaltlich kritisieren die Jusos den Asylkompromiss: „Die Isolierung in Massenunterkünften wäre eine staatlich angeordnete Integrationsverhinderung und damit eine Ohrfeige für all die Ehrenamtlichen, die sich in unserem Land tagtäglich für eine gelingende Integration einsetzen. Zudem wissen wir alle, dass es nur europäische Lösungen oder keine Lösungen beim Thema Asylpolitik gibt. Die CDU/CSU-Transitzentren lösen daher keine Probleme, sie verschärfen sie nur.“ Stattdessen fordern die Jusos eine konsequentere Integration, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und schnellere Asylverfahren ohne Inhaftierung.

Seehofer sorge dafür, dass die Debatte immer weiter emotional aufgeladen wird und immer mehr entgleitet. Zudem habe der Bundesinnenminister mit seinen nationaleren Alleingängen und Rücktrittsdrohungen absichtlich eine Staatskrise herbeigeführt, alleine wegen der Landtagswahl in Bayern. Deshalb sei er nach seinem Verhalten im Asylstreit kaum noch tragbar und müsse zurücktreten.

Für die Jusos zeige der Asylstreit aber auch, wie schwierig eine weitere Zusammenarbeit mit der Union sei und wie weit Angela Merkel gehe, um ihre Kanzlerschaft zu sichern. „Fast jede Minderheitsregierung wäre wohl stabiler und zuverlässiger für unser Land und Europa als diese Regierung mit Merkel und Seehofer“, so die beiden Sprecher*innen.

 

Homepage Jusos Karlsruhe-Land

Termine

Alle Termine öffnen.

19.09.2018, 19:30 Uhr Stammtisch SPD Ettlingenweier/Oberweier

20.09.2018, 19:00 Uhr Öffentliche Fraktionssitzung
der SPD-Fraktion am Donnerstag, 20. September, um 19.00 Uhr im "Vogelpark" in Berghausen. Auf der Tagesordnung …

20.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz

Alle Termine

Videos

Anneke Graner

Anneke Graner

WebsoziInfo-News

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online

Counter

Besucher:305282
Heute:30
Online:2

Wahlprogramme