Jusos lehnen Transitzentren ab und fordern Seehofers Rücktritt

Veröffentlicht am 04.07.2018 in Europa

Die Jungsozialist*innen im Kreis Karlsruhe-Land lehnen den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU strikt ab und warnen die SPD davor, der Vereinbarung zuzustimmen. "Die SPD muss jetzt eine klare Haltung zeigen: Wir sind nicht Streitschlichter für Merkel und Seehofer. Wir lassen uns nicht erpressen", so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Die sogenannte Einigung lasse zudem mehr Fragen offen, als sie beantworte. Grundlage für eine Zusammenarbeit sei der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung. “Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Vereinbarungen. Transitzentren stehen nicht darin und damit brechen sie erneut den Koalitionsvertrag", erklären die Jusos.

Auch inhaltlich kritisieren die Jusos den Asylkompromiss: „Die Isolierung in Massenunterkünften wäre eine staatlich angeordnete Integrationsverhinderung und damit eine Ohrfeige für all die Ehrenamtlichen, die sich in unserem Land tagtäglich für eine gelingende Integration einsetzen. Zudem wissen wir alle, dass es nur europäische Lösungen oder keine Lösungen beim Thema Asylpolitik gibt. Die CDU/CSU-Transitzentren lösen daher keine Probleme, sie verschärfen sie nur.“ Stattdessen fordern die Jusos eine konsequentere Integration, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und schnellere Asylverfahren ohne Inhaftierung.

Seehofer sorge dafür, dass die Debatte immer weiter emotional aufgeladen wird und immer mehr entgleitet. Zudem habe der Bundesinnenminister mit seinen nationaleren Alleingängen und Rücktrittsdrohungen absichtlich eine Staatskrise herbeigeführt, alleine wegen der Landtagswahl in Bayern. Deshalb sei er nach seinem Verhalten im Asylstreit kaum noch tragbar und müsse zurücktreten.

Für die Jusos zeige der Asylstreit aber auch, wie schwierig eine weitere Zusammenarbeit mit der Union sei und wie weit Angela Merkel gehe, um ihre Kanzlerschaft zu sichern. „Fast jede Minderheitsregierung wäre wohl stabiler und zuverlässiger für unser Land und Europa als diese Regierung mit Merkel und Seehofer“, so die beiden Sprecher*innen.

 

Homepage Jusos Karlsruhe-Land

Termine

Alle Termine öffnen.

20.02.2019, 19:00 Uhr Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung
der SPD-Fraktion am Mittwoch, 20. Februar, um 19.00 Uhr im Restaurant am Vogelpark in Berghausen. Was steht an …

09.03.2019, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Info-Stand SPD Ettlingen

06.04.2019, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Fahrradmarkt 2019

Alle Termine

WebsoziInfo-News

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

11.02.2019 19:48 Einsetzung des Geschichtsforums der SPD
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: „Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des

10.02.2019 16:28 Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept. UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:305282
Heute:91
Online:2

Wahlprogramme