SPD Karlsbad

Willkommen auf unserer Homepage


SPD Fraktion 2014

Wir begrüßen Sie ganz herzlich auf unserer Homepage.
Die SPD Karlsbad hat für unsere Gemeinde schon immer Verantwortung übernommen.
Unsere Fraktion steht für eine sparsame Finanz- und Haushaltspolitik, um für zukünftige Investitionen handlungsfähig zu bleiben. In den vergangenen Jahren haben wir die Gemeindepolitik maßgeblich beeinflusst, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein hohes Maß an Lebensqualität zu garantieren.

 

 

Veröffentlicht in Ankündigungen
am 11.01.2018 von SPD Ettlingen

Einladung Neujahrsempfang (Bild)

Veröffentlicht in Fraktion
am 25.12.2017 von SPD Ettlingen

Liebe Ettlingerinnen und Ettlinger,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, Ortsvorsteher und Jugendgemeinderäte,

Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

ich habe die Reihenfolge in meiner Begrüßung deshalb so gewählt, weil wir uns heute mit dem Haushalt 2018 beschäftigen, einem Haushalt, der vor allen Dingen Ihnen, liebe Ettlingerinnen und Ettlinger zu Gute kommen soll.

Das uns vorliegende Zahlenwerk umfasst zusammen mit den Zusatzhaushalten über 800 Seiten. Man kann sich gut vorstellen, wie viele Personen an der Erstellung dieses Werks beteiligt waren. Stellvertretend für das gesamte Team Ihnen, Herr Oberbürgermeister Arnold, und Ihnen, Herr „Stadtfinanzminister“ Schlee, unseren herzlichen Dank für die geleistete Arbeit.

Natürlich wurde der Entwurf sowohl in den Fraktionen und Gruppierungen als auch im entsprechenden Ausschuss detailliert durchgearbeitet. Alleine die vorgelagerte Sitzung im Verwaltungsausschuss dauerte neun Stunden. Insgesamt verlief diese Sitzung übrigens ausgesprochen professionell, konstruktiv und fair.

Aber gestatten Sie mir, bevor ich im Detail auf das  Ganze eingehe, bitte noch eine persönliche Bemerkung. Oftmals entwickelt sich das Leben anders, als man das gerne gehabt hätte. Der tragische Tod unseres lieben Kollegen Karl-Heinz Hadasch und der Rückzug von Helma Hofmeister aus dem Gemeinderat hatten zur Konsequenz, dass sich unsere Fraktion im abgelaufenen Jahr verändern musste.

Ich meine, das ist uns gut gelungen, wofür ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion an dieser Stelle sehr herzlich danke. Unser Dank geht aber auch an die anderen Fraktionen und Gruppierungen und an die Verwaltung, die uns allesamt unterstützt  haben, wenn das notwendig war. Das war schon aller Ehren wert!

Eine Haushaltsrede setzt sich gemeinhin aus unterschiedlichen Themen zusammen. Man erwartet einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr sowie einen zahlenbasierten Ausblick auf das kommende. Man erwartet Stellungnahmen und Positionierungen zu aktuellen Themen und vielleicht sogar neue Ideen für die Stadt.

Kommen wir zuerst zu den Zahlen:

Vor fast genau einem Jahr hatte man aufgrund der nicht abzusehenden Entwicklungen bei den Asylbewerberzahlen nur unzureichende Planungssicherheit. Die umsichtigen Maßnahmen, die man seitens der Verwaltung getroffen hatte und natürlich die stark reduzierten Flüchtlingszahlen haben dazu geführt, dass vieles von dem nicht eingetreten ist, was mancher noch vor einem Jahr befürchtet hat.

Im Jahr  2018 stehen wir nun vor den bereits bekannten aber auch vor neuen Herausforderungen, die Sie, Herr Oberbürgermeister Arnold, folgendermaßen benannten:

  1. Über Jahre wirkende Beanspruchung der Finanzen durch große Projekte
  2. Negative Auswirkungen von guten Finanzjahren durch nachträgliche Erhöhungen der Finanzausgleichszahlungen
  3. Negative Entwicklungen der Steuerzuweisungen aufgrund von reduzierten Schlüsselzahlen

Während wir auf die sog. „großen Projekte“, die in den kommenden Jahren unsere Mittel binden werden, selbst Einfluss haben, sind der erhöhte Finanzausgleich, den wir zu entrichten haben, und die Verschlechterung bei den Schlüsselzahlen die Folge davon, dass wir in der Vergangenheit sauber und gut gewirtschaftet haben und dass es uns in Ettlingen vergleichsweise gut geht. Das klingt zwar unlogisch, entspricht aber leider den Tatsachen.

Erschwerend kommt dazu, dass Kreis, Land und Bund offensichtlich immer wieder Möglichkeiten suchen und leider auch finden, das Konnexitätsprinzip zu unterlaufen. Man belastet die Kommunen immer weiter mit zusätzlichen Aufgaben, ohne ihnen aber die dafür nötigen finanziellen Mittel zuzuerkennen (siehe erhöhte Kinderbetreuungskosten). Da lässt man sie im Regen stehen.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen erhöht man dann auch noch die Umlagen, was natürlich zu weiteren Belastungen der Kommunen führt. So auch in Ettlingen.

Aber im Detail:

Zuerst fällt auf, dass der Gesamtergebnishaushalt besser abschließt, als noch vor Wochen befürchtet. Eine erhebliche und nicht erwartete weitere Gewerbesteuernachzahlung hat das ursprünglich befürchtete Minus von 4,5 Millionen Euro deutlich reduziert.

Dieses Minus war im Wesentlichen mit der nicht zu erwartenden neu berechneten Schlüsselzahl begründet. Ohne diese hätten wir aus dem Finanzausgleichtopf des Landes 2,5 Millionen Euro mehr erhalten, die uns jetzt natürlich fehlen.

Stand heute erwarten wir noch ein Minus von 2,1 Millionen Euro Sollte es uns nicht gelingen, dieses im Verlauf des Jahres auf null zu drücken, stehen uns aus den Jahren 2016 und 2017 jedoch ausreichend Mittel zur Verfügung, um den dann verbleibenden Rest auszugleichen.

Im Ergebnishaushalt gehen wir von Erträgen von 113,5 Millionen Euro aus. 76 Millionen davon resultieren aus Steuereinnahmen. 

Aufwandsseitig geben wir fast die Hälfte unserer Einnahmen als Transferzahlungen an Kreis, Land und Bund wieder ab. Außerdem werden aus diesem Topf auch die Personalaufwendungen bestritten, die natürlich auch von Jahr zu Jahr tarifbedingt ansteigen. In Ettlingen immerhin auf fast 30 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt wird es darum gehen müssen, das geplante Auszahlungsprogramm von 23.5 Millionen Euro zu finanzieren. Geplant ist, diesen Betrag aus Erspartem, Verkäufen und Zuweisungen zu decken.

Schaut man sich speziell die Anzahl die veranschlagten Kosten von 13,3 Millionen Euro € für die geplanten Großprojekte einmal mit Abstand an, dann wird man schnell erkennen, dass dieses sportliche Investitionsprogramm, von unserm AHG wohl kaum zu stemmen sein wird. Es sind zu viele neue Projekte zu den im damaligen Konsolidierungsprogramm bereits definierten Projekten hinzugekommen. Wir alle müssen uns da disziplinierter verhalten.

Dazu kommt, dass wir seit Jahren immer wieder hohe geplante investive Mittel von einem Jahr hin zum anderen Jahr übertragen, weil diese im dafür vorgesehenen Jahr nicht abgerufen werden. Die Gründe dafür sind die langen Vorlaufzeiten und die Tatsache, dass passende Firmen vermehrt fehlen. Vielleicht sollten wir uns aber auch fragen, ob all diejenigen Maßnahmen, die immer wieder geschoben werden können, überhaupt nötig sind.

Die wichtigste Frage bei einem neuen Haushalt ist ja immer, ob man neue Schulden einplanen muss. Das ist für 2018 glücklicherweise nicht der Fall. Da unterscheiden wir uns in Ettlingen deutlich von sehr vielen Gemeinden in Baden-Württemberg. Und darauf können wir zu Recht stolz sein.

Von konstruktiver Zusammenarbeit profitiert unsere gesamte Stadt

Was meine ich damit? Immer wieder liest und hört man zur Situation im Ettlinger Gemeinderat, man sei dort viel zu zahm geworden. Es wäre zu wenig los in den Sitzungen. Es lohne sich nicht mehr dort hinzugehen, denn es sei dort zu langweilig. Früher habe man dort viel mehr diskutiert. Der OB würde sich letztendlich doch immer durchsetzen. Der Gemeinderat sei zu einem “Abnickgremium“ geworden. Das aber fördere die Politikverdrossenheit, was man aus den jüngsten Wahlergebnissen ja deutlich ableiten könne.  

Wir meinen vielmehr, dass sich zur besseren Einschätzung der Situation durchaus ein Blick in die Vergangenheit lohnt.

Noch vor wenigen Jahren war es im Gemeinderat genauso, wie es sich die Kritikerinnen und Kritiker offensichtlich wieder wünschen, nämlich schön kontrovers und deshalb auch so unterhaltsam. Nur war man seinerzeit auch erfolgreich für unsere Stadt?

Wie viele unserer Anregungen und  Projekte wurden damals nur darum nicht umgesetzt, weil sie eben von uns, also vom politischen Gegner, kamen und man sie deshalb schon aus Prinzip nicht als sinnvoll akzeptieren konnte oder wollte.

Ein paar Beispiele gefällig?

  • Bildung eines technologieorientierten Gründerzentrums in der Rheinlandkaserne und der SPD-Antrag einer Ettlinger Risikokapitalgesellschaft (ERiG) zur Unterstützung von start ups, speziell auch aus dem  IT-Bereich.
  • Einführung von Kinderkrippen, weil für die SPD-Fraktion klar erkennbar war, dass diese unbedingt benötigt würden
  • Einführung von Ganztagsschulen
  • Hortbetreuung an Ettlinger Schulen
  • Open-Air-Kino im Schlosshof u.v.m.

Wo stünden wir heute, wenn man diese Projekte seinerzeit nicht als (ideologische) SPD-Spinnereien bewertet und deshalb abgelehnt hätte?

Heute läuft das zum Glück wesentlich besser und deutlich konstruktiver und die Ergebnisse sprechen für sich. Brauchen wir also Krawall im Gemeinderat? Wir meinen - nein. Das schadet unserer Stadt.

Genauso geschadet hat uns die Tatsache, dass das Rathaus, wie ich das in meiner Rede beim SPD-Neujahrsempfang formuliert hatte, kein Rathaus im eigentlichen Sinne mehr war, sondern vielmehr ein veritables Streithaus. Am 15. November diesen Jahres wurden die Weichen neu gestellt. Es wird jetzt darauf ankommen, dass sich die neuen Protagonisten schnell zusammenfinden und vertrauensvoll kooperieren. Das braucht Ettlingen!  

Was ist für die nächsten Jahre geplant?

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen sowie der Verwaltung haben wir  viele zukunftsweisende Projekte angegangen. Hier nur die wichtigsten:

Bebauung Festplatzareal incl. neuem Kindergarten, Sanierung Rathaus, Breitbandausbau, Mensa Schulzentrum, Postareal, Tribüne Albgaustadion,  Schillerschulumbau, Coffeeshop Eichendorff, Wettbewerb Feuerwehrareal, Seniorenwohnen in Bruchhausen und Schöllbronn, Mehrzweckhalle Schöllbronn, Schulsanierungsprogramme, Umbauarbeiten in der Volkshochschule, Kaserne Nord…..

Aber nicht nur die großen und aufwändigen Projekte machen den Charme einer Stadt aus, sondern in vielen Fällen die kleinen Dinge, an denen man erkennt, dass die Verantwortlichen der Stadt auch auf vermeintlich unbedeutendere Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger positiv reagieren.

Was ist aus den SPD-Anträgen für 2017 geworden?

Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr diverse Anträge gestellt, die auf Feedbacks aus der Bevölkerung zurückgegangen sind. Diese reichten von dem Wunsch nach Einstellung eines Wohnraummanagers, der helfen soll, möglichst bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln, bis hin zu einem Wohnungstauschprogramm, das kinderreichen Familien die Chance eröffnen könnte, bezahlbare größere Wohnungen zu finden.  

Auch zu Verbesserungen im ÖPNV, zu Elektroladestationen für e-Mobile und zu Optimierungen im Ettlinger Radwegenetz (Stichworte: Fahrradschnellweg und Stadtdurchfahrung) hatten wir konkrete Vorschläge entwickelt und unterbreitet.  

Umgesetzt wurden außerdem folgende von uns geforderten Projekte: Die Planung eines Innenaufzugs im Rathaus, der interimistisch zu nutzende Container-Kiga in der Middelkerker Straße, mit der Folge, dass die Eltern ihre Kinder nicht wie ursprünglich geplant nach Bruchhausen chauffieren müssen, eine Neubeschilderung im Friedhof, Verkehrsentlastung der Anwohner des Buchzig, die auch der Ortschaftsrat gefordert hatte, Jugendkunst im öffentlichen Raum, eine 30er-Beschränkung vor dem Ärztehaus in der Goethestraße, der fest installierte Sonnen- und Regenschutz in der Jugendverkehrsschule, Bezuschussung der Anschaffungskosten des neuen Verkaufswagens des Kaffeehäusles, die diversen Nachrüstungen im Albgaustadion mit der Folge, dass dieses nun endlich auch für die Durchführung von überregionalen Einzelmeisterschaften nutzbar ist, der Blumenstreifen im  Adenauerpark, die Wiedereröffnung der gesperrten Kfz-Stellplätze an der Inneren Rastatter Straße, die Ausstattung der geplanten Kita auf dem Festplatz mit Belüftung und Photovoltaik, seit gestern Abend auch die Hubschrauberlandemöglichkeit im Entenseepark und überraschenderweise auch zwei von uns bereits vor Jahren angeregte Projekte, nämlich die Pflanzung von Jubiläumsbäumen und der Adventskalender an den Fenstern des Schlosses.

Möglicherweise haben wir mit dem zitierten Adventskalender ja sogar einen ersten Schritt hin zum von uns bereits 2008 gemachten Vorschlag eines Weihnachtsmarktes im und um unser Schloss vollzogen. Damit hätten wir ein Alleinstellungsmerkmal, eine tolle Atmosphäre und der Wochenmarkt müsste auch nicht verlegt werden.

Was wir nicht erreichen konnten:

Natürlich haben wir im Laufe des Jahres auch Rückschläge hinnehmen müssen.

Beim Thema Ausstattung der neu geplanten Mensa im Albertus- Magnus Schulkomplex konnten wir uns leider nicht durchsetzen.  Mehrheitlich abgelehnt wurde nämlich unser Antrag, für Mehrkosten von gerade einmal 3,5% einen belüfteten Speisesaal mit einer Kapazität von 540 Plätzen, einen optimal ausgebauten Keller- und einen geräumigeren Küchenbereich mit den nötigen Lagerflächen zu beschließen.

Ebenfalls keine Mehrheit fanden unsere Forderungen zum Umbau der Schillerschule. Hier wollten wir, dass man gleich so plant, dass im neuen Gebäude alle anderen schulnahen Einrichtungen  mit untergebracht werden könnten und dass man dadurch außerdem auch gleich die räumlichen Voraussetzung dafür schafft, die Werkrealschule bei Bedarf zweizügig anbieten zu können. 

Sehr bedauert haben wir auch, dass es sich nicht erfolgreich umsetzen ließ, in den Räumen des ehemaligen Palmgarten in Neuwiesenreben wenigstens ein Bistro einzurichten, damit die dort wohnenden älteren Menschen eine günstige und fußläufig gut erreichbare Essensmöglichkeit gehabt hätten.

Aber so funktioniert Demokratie eben.

Unsere Anträge für 2018

Neben den vorhin bereits geschilderten großen Projekten hat die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr wieder zahlreiche individuellere Anträge für den Haushalt 2018 gestellt, die Wünsche und Bedürfnisse aus der Bevölkerung widerspiegeln. Um die aus unserer Sicht dringend notwendigen Verbesserungen im Ettlinger Straßenverkehr zu erreichen, haben wir erneut Veränderungen im Busverkehr gefordert. Eine Umstellung  der oft viel zu großen Dieselbusse auf kleinere Elektrofahrzeuge ist für uns eine absolute Notwendigkeit. Und die vielen  Leerfahrten durch unsere Stadt wollen wir auch nicht mehr. Wenn man die zum Teil extrem niedrigen Fahrgastzahlen auf verschiedenen Linien sieht,  halten wir es auch für unumgänglich, kostenneutrale Änderungen der Streckenführungen zu entwickeln.

Speziell Optimierungen der Stadtlinie (Linie 112) halten wir schon lange für  überfällig. Um diese künftig effektiver zu gestalten, haben wir nun vorgeschlagen, Ettlingen-West und das Musikerviertel in die Streckenführung mit einzubeziehen und die Linie 112  auch an  den  Wochenenden zu befahren.  Momentan gibt es nämlich leider nicht die Möglichkeit, an den Samstagen beispielsweise von Neuwiesenreben auf den Wochenmarkt oder an den Sonntagen auf den Friedhof zu kommen. Da fahren auf dieser Strecke nämlich keine Busse.

Ein großes Anliegen war uns außerdem die Anschaffung von sechs mobilen Geschwindigkeitstafeln, um damit die besonders belasteten Straßen in Ettlingen besser regulieren zu können. Auch das Thema Ladestationen für e-Mobile haben wir erneut aufgeworfen, weil wir der Auffassung sind, dass dies zwar keine städtische Aufgabe ist, dass  eine moderne Stadt, die auf Umweltstandards achtet, jedoch durchaus ein Interesse daran haben sollte, solche Entwicklungen aktiv zu unterstützen.

Nachdem man uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass es in der  Schlossgartenhalle und in der Stadthalle zwar behindertengerechte Zugänge zu den Toilettenanlagen gibt, diese aber nicht  ausgeschildert sind, haben wir eine entsprechende Verbesserung beantragt und dankenswerterweise spontan auch zugesagt bekommen.

Für die vorwiegend älteren Bewohnerinnen und Bewohner in Neuwiesenreben wollen wir einen öffentlichen Bücherschrank. Gerade älteren Menschen fällt es schwer, in die Stadt zu kommen, um dort Bücher zu kaufen. Oftmals fehlt es dann auch noch an dem nötigen Geld. Und e-Books nutzen die wenigsten Seniorinnen und Senioren.

Unser Antrag von 2016 nach der Ausweisung von öffentlichen Flächen für Jugendkunstprojekte in der Stadt wurde ja zu einem großen Erfolg. Die dankenswerterweise von den Stadtwerken ausgewiesenen Verteilerkästen wurden in optimaler Weise von Schülerinnen und Schülern des AMG verschönert und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren ausgesprochen positiv. Deshalb haben wir beantragt, dieses Projekt auch in 2018 fortzuführen.

Vor 10 Jahren hat die SPD-Fraktion die Aufnahme von Ettlinger Kindergärten ins Programm „Haus der kleinen Forscher“  gefördert. Auf Basis der sehr positiven Berichte der Verantwortlichen der Kita Regenbogen 1, die damals als einer der ersten Kitas in Baden-Württemberg in dieses bundesweite Projekt  eingeschleust wurde, hatte man sich städtischerseits dazu entschlossen, dieses Programm in Ettlingen allen Einrichtungen anzubieten mit dem Ziel, bei den Kindern sehr frühzeitig eine Beziehung zu Natur und Technik zu entwickeln.

Die Große Kreisstadt Ettlingen hat im November 2008 ein Netzwerk mit 34 Einrichtungen der Gemeinden Dobel, Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal, Rheinstetten, Straubenhardt und Waldbronn gegründet. Im Januar 2017 beteiligten sich bereits 52 Einrichtungen im Netzwerk. Diese Erfolgsgeschichte hat eine würdige Feier zum 10. Geburtstag verdient. Dafür haben wir ein Budget beantragt.

Apropos Kindergärten. Im Regenbogen 1 entsprechen die sanitären Anlagen für die Erzieherinnen und Erzieher den modernen Anforderungen seit langem nicht mehr. Um hier Abhilfe zu schaffen, haben wir die Einstellung entsprechender Mittel gefordert.

Wichtig war uns auch ein weiterer Punkt. Die Stadt fördert bisher Erholungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senioren mit 2,50€ pro Tag. Dieser Betrag erschien uns aufgrund der zwischenzeitlich stark gestiegenen Kosten als zu niedrig. Deshalb beantragten wir eine Erhöhung dieser Förderbeträge. Eine Anpassung der Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten war uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen.

Speziell in den Sommermonaten wurden wir immer wieder auf überquellende städtische Mülleimer und Glascontainer angesprochen. Man vermisste die Möglichkeit, diese komplikationslos zur  Leerung außer der Reihe zu melden. Wir haben deshalb gefordert, dass man diese künftig über die Behördennummer 115 melden kann. Sollte sich dieser Service bewähren, könnte man ihn auf Hundekotstationen erweitern, was wir natürlich sehr begrüßen würden. Zu diesem Zweck sollte man die Behältnisse mit Hinweisen ausstatten, wie und an wen genau diese Meldungen zu gehen haben.

Und nun zu dem Thema, das uns schon seit mehreren Jahren beschäftigt. Es geht um die vielzitierte Landemöglichkeit  für einen Rettungshubschrauber im Entenseepark  in Ettlingen-West. Nachdem wir mit unserm Antrag in den vergangenen Jahren immer wieder an der Gemeinderatsmehrheit gescheitert sind, hat der dortige Bürgerverein  zwischenzeitlich eine Unterschriftenaktion pro Landemöglichkeit durchgeführt, an der sich immerhin fast 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Das war für uns Grund genug, für 2018 erneut die Einrichtung einer entsprechenden Landemöglichkeit zu fordern.  

Seit gestern Abend ist unser entsprechender Wunsch nun umgesetzt, denn es wurde eine sehr positive Lösung gefunden, für die wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister Arnold, herzlich danken. 

Natürlich war unser Ziel, mit unseren Forderungen den Haushalt nicht weiter zu belasten. Aus diesem Grunde haben wir Einsparvorschläge in Höhe von 369.000€  unterbreitet, die unsere Investitionsanträge von insgesamt 111.000€  deutlich übersteigen.

Einsparungspotentiale sahen wir bei der Pflege der Böschungen im Albgaustadion, dem Parkplatz in der Dieselstraße, der geplanten Akustikdecke im K26, den Anschaffungen von neuen Stühlen und einem neuen Flügel für das Schloss sowie bei der Querungshilfe über die Rheinstraße, die man nach unserer Auffassung erst dann einplanen sollte, wenn man ein Nutzungskonzept für das sich gegenüber befindliche Papyrus-Gelände entwickelt hat. 

Helma Hofmeister hat ihre Haushaltsrede im vergangenen Jahr mit dem Hinweis abgeschlossen, dass eine Demokratie nicht davon lebt, dass man alle paar Jahre zur Wahl geht, sondern vielmehr davon, dass man sich aktiv einschaltet und einbringt.  Zahlreiche  Bürgerinnen und Bürger haben sich im vergangenen Jahr eingebracht und uns eingeschaltet.

Dafür bedanken wir uns herzlich und freuen uns auf die vielen Kontakte, die uns als SPD-Fraktion auch in 2018 wieder  an das erinnern werden, was ich eingangs gesagt habe: Den Charme einer Stadt macht aus, wie sich die Verantwortlichen auch um die kleinen Dinge, Anregungen und Wehwehchen ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern. Und das werden wir auch in 2018 wieder tun.

Die SPD-Fraktion stimmt somit dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zu. Ebenso der Neufestlegung des kalkulatorischen Zinssatzes auf nunmehr 2,5%, der Festlegung der Fördersätze für Vereine, Verbände und Religionsgemeinschaften auf weiterhin 20%, der Finanzplanung 2020 und dem Stellenplan 2018.

Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs  Abwasser und der Vereinigten Stiftungen.

Wir müssen heute auch noch über  zwei weitere Haushalte beschließen, nämlich über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs  Abwasser und über den Haushalt der Vereinigten Stiftungen.

Beide wurden in den entsprechenden Ausschüssen bereits vorberaten und für nachvollziehbar und passend empfunden.  Deshalb stimmen wir beiden Wirtschaftsplänen in der uns vorliegenden Form gerne zu.

 

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen allen ein schönes und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches neues Jahr. Bleiben Sie gesund!

Vielen Dank!

Veröffentlicht in Allgemein
am 20.12.2017 von SPD Karlsruhe-Land

Die SPD Karlsruhe-Land wünscht Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an der Sozialdemokratie und freuen uns auf einen spannenden Jahresstart 2018!

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.12.2017 von Jusos Karlsruhe-Land

Eine deutliche Absage an eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition erteilte eine große Mehrheit der Sozialdemokrat*innen auf der Mitgliederversammlung der SPD Karlsruhe-Land.

Bereits vor der Veranstaltung, welche am Donnerstag, den 14.12.17 in Bruchsal stattfand, protestierten die Jusos mit #NoGroKo-Schildern gegen ein schwarz-rotes Bündnis auf Bundesebene. Diesem Protest schlossen sich die 90 anwesenden Genoss*innen in der intensiven Debatte an. "Die SPD nimmt schon seit über 150 Jahren Verantwortung für Deutschland wahr. Diesmal heißt Verantwortung, in die Opposition zu gehen", so der Sprecher der Jusos, Dennis Eidner. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für sozialdemokratische Frauen, Aisha Fahir ergänzte: "Unsere Verantwortung sehen wir unter anderem darin, die Oppositionsführerschaft nicht einer menschenfeindlichen Partei zu überlassen."

AllgemeinWeihnachtsgruß

Veröffentlicht in Allgemein
am 18.12.2017 von SPD Pfinztal

 

Wenn uns bewusst wird, dass die Zeit, die wir uns

für einen anderen Menschennehmen, das Kostbarste ist,

was wir schenken können, haben wir den Sinn der

Weihnacht verstanden. Im nun zu Ende gehenden Jahr möchten wir innehalten, über Vergangenes nachdenken,

aber auch nach vorne schauen und neue Ziele formulieren,

um sie zuversichtlich gemeinsam zu realisieren.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen, Ihre Anregungen

und Ihre konstruktive Kritik im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen von Herzen ein frohes Weihnachtsfest,

ein paar Tage Gemütlichkeit mit viel Zeit zum Ausruhen

und Genießen und um neue Energie zu tanken für ein glückliches, gesundes und erfolgreiches

neues Jahr 2018.

Veröffentlicht in Fraktion
am 14.12.2017 von SPD Ettlingen

Liebe Ettlingerinnen und Ettlinger, sicherlich wissen Sie, dass sich die SPD-Fraktion schon seit Langem mit diesem drängenden Thema kritisch befasst. Immer wieder haben wir beispielsweise Verbesserungen im Busverkehr gefordert. Eine Umstellung der oft viel zu großen Dieselbusse auf kleinere Elektrofahrzeuge ist für uns eine absolute Notwendigkeit. Und die vielen Leerfahrten durch unsere Stadt wollen wir auch nicht mehr. Wenn man die zum Teil extrem niedrigen Fahrgastzahlen auf verschiedenen Linien sieht, halten wir es auch für unumgänglich, kostenneutrale Änderungen der Streckenführungen zu entwickeln. Speziell Optimierungen der Stadtlinie (Linie 112) sind überfällig. Um diese künftig effektiver zu gestalten, haben wir nun vorgeschlagen, Ettlingen-West und das Musikerviertel in die Streckenführung mit einzubeziehen und die Linie 112 auch an den Wochenenden zu befahren. Momentan gibt es nämlich leider nicht die Möglichkeit, an den Samstagen beispielsweise von Neuwiesenreben auf den Wochenmarkt oder an den Sonntagen auf den Friedhof zu kommen. Da fahren auf dieser Strecke nämlich keine Busse. Ein großes Anliegen war uns außerdem die Anschaffung von sechs mobilen Geschwindigkeitstafeln, um damit die besonders belasteten Straßen in Ettlingen besser regulieren zu können. Wir haben diese nun be antragt und hoffen, dass sich auch der Gemein d derat unserem Wunsch anschließen kann.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

Veröffentlicht in Fraktion
am 09.12.2017 von SPD Pfinztal

Herzliche Einladung zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung

Mittwoch, 13.12.2017

im Gasthaus Schwanen in Söllingen, Hauptstr. 28 (Ecke Rißweg), um 19 Uhr.

Auf der Tagesordnung: Bericht aus den Ausschüssen, Haushalt 18/19, Kindergartenneubau, sozialer Wohnungsbau, u.v.m.

 

Veröffentlicht in Fraktion
am 07.12.2017 von SPD Ettlingen

Jugendzentrum Specht Letzte Woche stellte Melanie Rehm beim diesjährigen Kuratorium des Jugendzentrums Specht die Arbeit ihres Teams aus dem letzten Jahr vor. Die Anwesenden konnten sich von der fantastischen Arbeit des kompletten Specht Teams überzeugen: egal ob Konzerte, Arbeitskreise, Mädchen- und Jungstreffs oder die großen Spechtferien. Wie immer überzeugt die große Begeisterung mit der das Team die Arbeit stemmt. Neu war dieses Jahr die Fahrradwerkstatt, die in Zusammenarbeit mit dem AK Asyl entstanden ist. Der Arbeitskreis war schon länger auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für die Fahrradreparatur. Oberbürgermeister Arnold hat dann den Kontakt zwischen dem Jugendzentrum und den Schraubern hergestellt. Das Ergebnis kann man seit diesem Jahr in der Werkstatt des Spechts begutachten: Eine eigene Fahrradwerkstatt, bei der auch Kinder und Jugendliche helfen und lernen können. Ein tolles Projekt, das hoffentlich auch zukünftig genug freiwillige Helfer finden wird. Das ist auch ein Stichwort für die Arbeit des Spechts. Ohne die vielen Stunden ehrenamt licher Arbeit, wäre vieles im Specht nicht zu stemmen. Deshalb ein großer Dank ans offizi elle Team und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Eure Arbeit ist so wichtig für unsere Stadt!

Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner

Veröffentlicht in Fraktion
am 01.12.2017 von SPD Ettlingen

…doch leider ist es diesmal kein Anlass zum Feiern, denn: Wir produzieren so viel Verpackungsmüll wie nie zuvor. Die Pro-KopfMenge erreicht den Rekord 212,5 kg im Jahr! Da ist es ein schwacher Trost, dass Deutschland bei der Mülltrennung relativ gut da steht. Mitverantwortlich ist u.a. der Boom des Internet-Versandhandels mit riesigen Mengen an Verpackungsmaterial. Doch auch die enorme Zunahme beschichteter, nicht recycelbarer Verpackungen ist erschreckend. Dazu zählen nicht nur „Coffee to go“ und Mahlzeiten in Plastikboxen. 68 % des Verpackungsmülls entfallen bei privaten Endverbrauchern auf Lebensmittel und Getränke! Langlebige Konsumgüter wie z.B. Waschmaschinen, Drucker oder elektrische Zahnbürsten haben – von der Industrie gewollt – immer kürzere Produkt-Lebenszyklen. Sie geben immer schneller „ihren Geist auf“ und landen auf dem Müll. Und Kosmetikartikel, Parfums u.ä. „glänzen“ mit immer aufwändigeren Verpackungen, deren Größe im krassen Gegensatz Inhalt steht. Die Folgen dieses Verpackungswahns – das weiß jeder – sind für die Umwelt katastrophal. Die Meere ersticken im Plastikmüll. Vögel und Fische sterben in großer Zahl. Durch das Verbrennen des Plastikmülls wird das Klima zusätzlich belastet, Ressourcen werden verschwendet. Was kann jeder dagegen tun? Unnütze Verpackungen vermeiden! Ein Liste guter und umsetzbarer Vorschläge finden Sie unter: www.spd-ettlingen.de

Für SPD Fraktion:
Helma Hofmeister, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht in Fraktion
am 29.11.2017 von SPD Ettlingen

Gleich vier Vorhaben/ Entscheidungen gab es letzte Woche im Gemeinderat, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und dazu beitragen, dass in Ettlingen regional Strom erzeugt werden kann. Östlich der A5 und der B3 in Bruchhausen ist ein Vorbehaltsgebiet für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage verabschiedet worden. Vorbehaltsgebiet bedeutet nicht, dass demnächst die Bagger anrollen, sondern, dass diese Fläche für eine Photovoltaik-Anlage reserviert ist und nicht ohne weiteres für andere Bauvorhaben genutzt werden kann.

Auch beschloss das Gremium, dass auf dem Dach des neu zu errichtenden Kindergartens am Festplatz eine Photovoltaik-Anlage installiert werden soll. Dabei werden sowohl die Stadtwerke als auch die schon 2012 gegründete BürgerEnergiegenossenschaft beteiligt. Desweiteres soll geprüft werden, ob auch das Dach der geplanten Tribüne im Stadion für eine Photovoltaik-Anlage geeignet ist. Gerade nach der Ablehnung der Windkraft kann Ettlingen nun auch selbst einen Beitrag zum Klimaschutz beisteuern.

Außerdem hat die Stadt Ettlingen mit Herrn Prosik nun einen festangestellten Klimaschutzmangager. Wussten Sie schon, dass er einer der Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Bonn war und u.a. die Ettlinger Energiespar-
Boxen und das LEEN (Lernendes Energie Effizienz Netzwerk) vorgestellt hat?
Eine schöne Würdigung seiner Arbeit.

Für die SPD-Fraktion:
Kirstin Wandelt

Videos

 

Anneke Graner

Anneke Graner

 

WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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