Die SPD Karlsbad hat für unsere Gemeinde schon immer Verantwortung übernommen. Unsere Fraktion steht für eine sparsame Finanz- und Haushaltspolitik, um für zukünftige Investitionen handlungsfähig zu bleiben. In den vergangenen Jahren haben wir die Gemeindepolitik maßgeblich beeinflusst, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein hohes Maß an Lebensqualität zu garantieren.

Pressemitteilungen SPD begrüßt Gesprächsangebot zu Stuttgart 21

Nils Schmid: „Man sollte jetzt diesen Gesprächsversuch machen, ohne gleich wieder in taktische Schützengraben zu verfallen“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 31.08.2010

Landespolitik Stuttgart 21 ist im Bau

Aktuelle Informationen zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm in der September-Ausgabe der SPD-Mitgliederzeitung VORWÄRTS.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 30.08.2010

Pressemitteilungen SPD: Unterrichtsversorgung bleibt mangelhaft - Ministerpräsident Mappus begeht Wortbruch

Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“

Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 25.08.2010

Landespolitik SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch

Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.08.2010

Landespolitik SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken

Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 12.08.2010

Bundespolitik Nils Schmid: "Natürlich ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig"

Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 10.08.2010

Kreistagsfraktion Schülerbeförderung im Landkreis Karlsruhe

Priorität der SPD liegt auf Schulsozialarbeit
SPD-Kreistagsfraktion für soziale Ausgewogenheit

Kreisrätin Dagmar Elsenbusch machte in der Kreistagssitzung am 22. Juli 2010 in Dettenheim deutlich, dass es die SPD-Fraktion begrüße, wenn die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreite. Die SPD verschließe sich intelligentem Sparen nicht.

Die Einführung der neuen Werkrealschule machte die Anpassung der Satzung zur Schülerbeförderung notwendig. Die Kreisverwaltung schlug nun eine Variante der Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung vor, in der u.a. erstmals Gymnasiasten, Realschüler und Berufsschüler nicht mehr gefördert werden sollten. Der Zuschuss der Scoolcard für Haupt- und Werkrealschüler sollte demnach von 15 €/Monat auf 10 €/Monat sinken.

Elsenbusch stellte in ihrer Stellungnahme die zwei zentralen Forderungen der SPD heraus:

1.
Werkrealschüler bzw. Hauptschüler, also genau die, die keine andere Schulwahl haben, müssen weiterhin und in gleicher Höhe bezuschusst werden. Die anfänglich von der Verwaltung angedachte Schlechterstellung der neuen Werkrealschüler sei glücklicherweise vom Tisch und wäre mit der SPD auch nicht machbar gewesen. Schließlich könnten diese neuen Werkrealschüler, die ja nach wie vor die alten Hauptschüler und Werkrealschüler sind, ja nichts dafür, dass sie nun nach auswärts zur Schule fahren müssen. Man könne den Zahlen entnehmen, dass jetzt 850 Schüler, die vorher vor Ort in die Schule gehen konnten, nun auf den ÖPNV angewiesen sind, um in ihre neue Schule zu gelangen. Wie viele „gestorbene“ Hauptschulen sich hinter dieser Zahl verbergen, könne die Fraktion nicht erkennen. Aber es sei um jede einzelne schade.

2.
Ebenfalls neu in der Satzung ist die von der SPD-Fraktion geforderte stärkere soziale Komponente. Zusätzlich zu Hartz-IV-Empfängern und Drittkindern, die bisher schon freigestellt waren, werden jetzt Wohngeldempfänger zu 50% von den Kosten der Scoolcard entlastet.

Veröffentlicht von SPD Karlsruhe-Land am 01.08.2010

Landespolitik CSD: SPD fordert Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“

SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 29.07.2010

Landespolitik Neue Umfrage: Rot-Grün neue politische Mehrheit in Baden-Württemberg

Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"

Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 27.07.2010

Landespolitik SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken

SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: "Wer einen modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen"

DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf: "Mitbestimmen bedeutet Handeln auf Augenhöhe"

BBW-Vorsitzender Volker Stich: "Die Mitbestimmung ist ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 22.07.2010

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Berufliche Gymnasien im Landkreis Karlsruhe - Lage für Realschüler dramatisch.

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Ausweitung der Förderung der Schulsozialarbeit.

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Mentrup nun auch für Ettlingen im Landtag aktiv.

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