Wir sind der Überzeugung, gute Politik darf nicht beliebig sein. Wer gute Politik machen will, muss deutlich machen, wofür sie oder er steht - und zwar auch jenseits tagesaktueller Debatten und sachpolitischer Fragen. Daher haben wir für die anstehende Kommunal- und Europawahl in Ergänzung zu unserem Wahlprogramm ein Grundsatzpapier verfasst, dass unsere grundlegenden politischen Werte und Überzeugungen zum Ausdruck bringt.

Wir gehen keinen Millimeter nach rechts!

In einer Zeit, in der extremistische Tendenzen sowohl in Deutschland als auch weltweit zunehmen, ist es für uns von entscheidender Bedeutung, ein starkes Zeichen zu setzen. „Kein Millimeter nach rechts“ steht für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung. Wir als SPD Karlsbad bekennen uns zu einer offenen, pluralistischen und inklusiven Gesellschaft und stehen entschlossen an der Seite all jener, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sozialen Stellung bedroht werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine konsequente Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften und ihrer politischen Ideologie unerlässlich ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu schützen. Aus diesem Grund arbeiten wir hier in Karlsbad und darüber hinaus nur mit Parteien und politischen Gruppen zusammen, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und sich ohne Einschränkungen zu den Werten der liberalen Demokratie bekennen.

Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit!

Als überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unseres politischen Programms für die kommende Kommunalwahl. Darin spiegelt sich die in unserer Partei tief verwurzelte Überzeugung wider, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Einkommen oder seiner sozialen Stellung gleiche Rechte und Chancen verdient. Gerade in Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Inflation stehen viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor großen Herausforderungen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass wir diejenigen unterstützen, die Unterstützung benötigen, und sicherstellen, dass niemand in unserer Gemeinde zurückgelassen wird. Aus diesem Grund setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Kinderbetreuung und bessere Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler ein. Wir glauben daran, dass Solidarität und Mitmenschlichkeit die Grundlagen für eine gerechtere Gesellschaft bilden. Denn nur gemeinsam können wir die drängenden Probleme unserer Zeit angehen und Lösungen finden, die das Leben aller Karlsbaderinnen und Karlsbader verbessern.

Wir bekennen uns zu Europa!

Europa ist für uns mehr als nur ein geografischer Raum. Es ist ein Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verantwortung und zu den starken Banden, die uns mit unseren europäischen Nachbarn verbinden. Wir sehen Europa als ein Friedensprojekt, das nach den Tragödien des 20. Jahrhunderts geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass sich die Schrecken der Vergangenheit niemals wiederholen. Die europäische Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Sie ermöglicht es, gemeinsame Herausforderungen wie die Migration, den Klimawandel und die Digitalisierung wirksam anzugehen und zu bewältigen. Wir sind daher überzeugt, dass Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nur im solidarischen Miteinander der Völker Europas verwirklicht werden können. Europa lebt von demokratischen Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Solidarität und der Wahrung der Menschenrechte. Gerade im Angesicht der Bedrohung durch autoritäre Systeme setzen wir uns daher für die Stärkung der demokratischen Institutionen und Prozesse auf europäischer Ebene ein, um sicherzustellen, dass europäische Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird.

Wir wollen den Klimawandel bekämpfen!

Die SPD Karlsbad betrachtet den Klimawandel als eine existenzielle Bedrohung der Menschheit und ist fest entschlossen, auf Gemeindeebene konkrete Maßnahmen für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften zu ergreifen. Wir glauben an die Verantwortung unserer Gemeinde, einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die bereits bestehenden Auswirkungen des Klimawandels zu leisten. Dabei ist aus unserer Sicht der Ausbau erneuerbarer Energien das zentrale Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Wir möchten den Ausbau von Wind- und Solarkraft in unserer Gemeinde vorantreiben und eine ökologisch fortschrittliche und kosteneffiziente Wärmeplanung in unserer Gemeinde fördern. Unser Ziel ist es, Karlsbad zu einer nachhaltigen und emissionsfreien Gemeinde zu machen. Dabei setzen wir auf eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung klimapolitischer Maßnahmen. Der zentrale Grundsatz unseres Handelns ist die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fakten zu den Ursachen der Erderwärmung und ihren Folgen für Mensch und Umwelt. Leugner des menschengemachten Klimawandels haben in den Reihen der SPD Karlsbad keinen Platz.