Februar 2018: Neues aus der Gemeinderatsfraktion

Verdichtetes Bauen / Veränderungssperren

Die Vorgaben des verdichteten Bauens in den Ortschaften sind nicht unproblematisch. Seit vielen Jahren fällt auf, dass dadurch teilweise massive Wohnbauten in den Innenorten entstehen, die den bisherigen dörflichen Charakter unserer Gemeinde verändern und im Gegensatz zu einer teilweise jahrhundertelangen Bebauungstradition stehen.
Zweifellos ist es einerseits richtig, innerhalb des Ortsetters zu verdichten, um nicht ständig neue Flächen erschließen zu müssen. Wir müssen uns ebenfalls im Klaren sein, dass sich das Bild der Dörfer und Städte verändern wird. Andererseits erhebt sich aber die Frage, inwieweit die Verdichtung verträglich ist und nicht neue Schwierigkeiten schafft oder schon bekannte verschärft. Das Parkproblem ist nur ein Beispiel, das ständig Ärger produziert. Aber auch die Frae, ob Wohngebäude mit 10, 12 und mehr Wohnungen das Zusammenleben fördern oder eher stören.
In jüngerer Zeit entschied sich der Gemeinderat in mehreren kritischen Fällen dazu, sog. Veränderungssperren zu erlassen, mit dem Ziel, Bebauungspläne über Teilgebiete in den Ortschaften zu entwickeln, wo es bislang keine nähere Regelung zur Bebauung gab. Gerade in alten Ortskernen war dies der Fall. Dies könnte das Bauen genauer bestimmen und so bestimmte Fehlentwicklungen verhindern.
Die SPD Karlsbad sieht in solchen schwierigen Situationen den Erlass von Veränderungssperren als zunächst geeignetes Mittel an, die aktuelle Situation und insbesondere die Entwicklung und Gestaltung unserer Ortschaften positiv zu beeinflussen. Allerdings muss diesen Veränderungssperren möglichst bald ein dezidierter Bebauungsplan folgen, um die Art und Weise der Bebauung zu regeln.

 

Geplante Sanierung der Fachräume im Schulzentrum Karlsbad

Die zeitgemäße Aufrüstung und Ausstattung der speziellen Räumlichkeiten der einzelnen Unterrichtsgebiete, insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich, ist unumgänglich. Diese Räume sind in die Jahre gekommen und werden modernen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Allerdings wird die Sanierung zu einer teuren Angelegenheit. Die Gemeinde muss erhebliche Mittel bereitstellen und wir hoffen sehr, dass entsprechende Landeszuschüsse zu erlangen sind.
Die SPD stimmte einstimmig für die Umsetzung, denn Bildung ist nicht nur ein grundsätzliches Recht, sondern Voraussetzung für eine gute Zukunft aller.

 

Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ittersbach und Sanierung der Haupterschließungsstraße "Im Stockmädle"

Die Planungen für das Ittersbacher Feuerwehrgebäude im Gewerbegebiet sind abgeschlossen. Im gleichen Zuge muss auch die dorthin führende Straße mit beträchtlichen Summen saniert werden. Auch hier gab die SPD-Fraktion ein zustimmendes Votum. Sicherheit kostet Geld und wir müssen bereit sein, dafür auch die Mittel bereitzustellen.

Termine

Alle Termine öffnen.

27.04.2019, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr 1. Info-Stand zur Kommunalwahl

04.05.2019, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr 2. Info-Stand zur Kommunalwahl

11.05.2019, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr 3. Info-Stand zur Kommunalwahl

Alle Termine

WebsoziInfo-News

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

03.04.2019 19:10 Brexit – Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos.
Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union. Wir wollen, dass alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist. Mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Investitionen in unsere jungen Menschen und in gute Ideen.  15

03.04.2019 19:09 Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet. „Wir erwarten nun von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er seinerseits mutige Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr vorlegt,

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:305282
Heute:41
Online:1

Wahlprogramme