Februar 2018: Neues aus der Gemeinderatsfraktion

Verdichtetes Bauen / Veränderungssperren

Die Vorgaben des verdichteten Bauens in den Ortschaften sind nicht unproblematisch. Seit vielen Jahren fällt auf, dass dadurch teilweise massive Wohnbauten in den Innenorten entstehen, die den bisherigen dörflichen Charakter unserer Gemeinde verändern und im Gegensatz zu einer teilweise jahrhundertelangen Bebauungstradition stehen.
Zweifellos ist es einerseits richtig, innerhalb des Ortsetters zu verdichten, um nicht ständig neue Flächen erschließen zu müssen. Wir müssen uns ebenfalls im Klaren sein, dass sich das Bild der Dörfer und Städte verändern wird. Andererseits erhebt sich aber die Frage, inwieweit die Verdichtung verträglich ist und nicht neue Schwierigkeiten schafft oder schon bekannte verschärft. Das Parkproblem ist nur ein Beispiel, das ständig Ärger produziert. Aber auch die Frae, ob Wohngebäude mit 10, 12 und mehr Wohnungen das Zusammenleben fördern oder eher stören.
In jüngerer Zeit entschied sich der Gemeinderat in mehreren kritischen Fällen dazu, sog. Veränderungssperren zu erlassen, mit dem Ziel, Bebauungspläne über Teilgebiete in den Ortschaften zu entwickeln, wo es bislang keine nähere Regelung zur Bebauung gab. Gerade in alten Ortskernen war dies der Fall. Dies könnte das Bauen genauer bestimmen und so bestimmte Fehlentwicklungen verhindern.
Die SPD Karlsbad sieht in solchen schwierigen Situationen den Erlass von Veränderungssperren als zunächst geeignetes Mittel an, die aktuelle Situation und insbesondere die Entwicklung und Gestaltung unserer Ortschaften positiv zu beeinflussen. Allerdings muss diesen Veränderungssperren möglichst bald ein dezidierter Bebauungsplan folgen, um die Art und Weise der Bebauung zu regeln.

 

Geplante Sanierung der Fachräume im Schulzentrum Karlsbad

Die zeitgemäße Aufrüstung und Ausstattung der speziellen Räumlichkeiten der einzelnen Unterrichtsgebiete, insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich, ist unumgänglich. Diese Räume sind in die Jahre gekommen und werden modernen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Allerdings wird die Sanierung zu einer teuren Angelegenheit. Die Gemeinde muss erhebliche Mittel bereitstellen und wir hoffen sehr, dass entsprechende Landeszuschüsse zu erlangen sind.
Die SPD stimmte einstimmig für die Umsetzung, denn Bildung ist nicht nur ein grundsätzliches Recht, sondern Voraussetzung für eine gute Zukunft aller.

 

Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ittersbach und Sanierung der Haupterschließungsstraße "Im Stockmädle"

Die Planungen für das Ittersbacher Feuerwehrgebäude im Gewerbegebiet sind abgeschlossen. Im gleichen Zuge muss auch die dorthin führende Straße mit beträchtlichen Summen saniert werden. Auch hier gab die SPD-Fraktion ein zustimmendes Votum. Sicherheit kostet Geld und wir müssen bereit sein, dafür auch die Mittel bereitzustellen.

Termine

Alle Termine öffnen.

22.01.2020, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Autorenlesung mit Ingrid Freimuth - "Lehrer am Limit"

23.01.2020, 19:30 Uhr Stammtisch SPD Ettlingenweier/Oberweier

12.02.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederoffene Vorstandssitzung

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WebsoziInfo-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

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