Verdichtetes Bauen / Veränderungssperren
Die Vorgaben des verdichteten Bauens in den Ortschaften sind nicht unproblematisch. Seit vielen Jahren fällt auf, dass dadurch teilweise massive Wohnbauten in den Innenorten entstehen, die den bisherigen dörflichen Charakter unserer Gemeinde verändern und im Gegensatz zu einer teilweise jahrhundertelangen Bebauungstradition stehen.
Zweifellos ist es einerseits richtig, innerhalb des Ortsetters zu verdichten, um nicht ständig neue Flächen erschließen zu müssen. Wir müssen uns ebenfalls im Klaren sein, dass sich das Bild der Dörfer und Städte verändern wird. Andererseits erhebt sich aber die Frage, inwieweit die Verdichtung verträglich ist und nicht neue Schwierigkeiten schafft oder schon bekannte verschärft. Das Parkproblem ist nur ein Beispiel, das ständig Ärger produziert. Aber auch die Frae, ob Wohngebäude mit 10, 12 und mehr Wohnungen das Zusammenleben fördern oder eher stören.
In jüngerer Zeit entschied sich der Gemeinderat in mehreren kritischen Fällen dazu, sog. Veränderungssperren zu erlassen, mit dem Ziel, Bebauungspläne über Teilgebiete in den Ortschaften zu entwickeln, wo es bislang keine nähere Regelung zur Bebauung gab. Gerade in alten Ortskernen war dies der Fall. Dies könnte das Bauen genauer bestimmen und so bestimmte Fehlentwicklungen verhindern.
Die SPD Karlsbad sieht in solchen schwierigen Situationen den Erlass von Veränderungssperren als zunächst geeignetes Mittel an, die aktuelle Situation und insbesondere die Entwicklung und Gestaltung unserer Ortschaften positiv zu beeinflussen. Allerdings muss diesen Veränderungssperren möglichst bald ein dezidierter Bebauungsplan folgen, um die Art und Weise der Bebauung zu regeln.
Geplante Sanierung der Fachräume im Schulzentrum Karlsbad
Die zeitgemäße Aufrüstung und Ausstattung der speziellen Räumlichkeiten der einzelnen Unterrichtsgebiete, insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich, ist unumgänglich. Diese Räume sind in die Jahre gekommen und werden modernen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Allerdings wird die Sanierung zu einer teuren Angelegenheit. Die Gemeinde muss erhebliche Mittel bereitstellen und wir hoffen sehr, dass entsprechende Landeszuschüsse zu erlangen sind.
Die SPD stimmte einstimmig für die Umsetzung, denn Bildung ist nicht nur ein grundsätzliches Recht, sondern Voraussetzung für eine gute Zukunft aller.
Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ittersbach und Sanierung der Haupterschließungsstraße "Im Stockmädle"
Die Planungen für das Ittersbacher Feuerwehrgebäude im Gewerbegebiet sind abgeschlossen. Im gleichen Zuge muss auch die dorthin führende Straße mit beträchtlichen Summen saniert werden. Auch hier gab die SPD-Fraktion ein zustimmendes Votum. Sicherheit kostet Geld und wir müssen bereit sein, dafür auch die Mittel bereitzustellen.
Wir freuen uns immer über Interessierte - alle sind herzlich eingeladen bei uns im Ortsverein der SPD Karlsbad vorbeizuschauen und mitzumachen.
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21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
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