Info-Veranstaltung mit Ministerin Bilkay Öney

Erfreulich große Beachtung fand vergangenen Freitag die Informationsveranstaltung der Karlsbader SPD in der Aula der Ittersbacher Schwarzwaldschule.

Am Tag des Flüchtlings hatte unsere SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner die Ministerin Bilkay Öney eingeladen in Ittersbach über „Asylpolitik“ zu referieren und Fragen der Zuhörer zu beantworten.
Die Ministerin machte in ihrem Vortrag deutlich, dass das Anschwellen der Flüchtlingsströme eine enorme politische und organisatorische Herausforderung darstelle. Diese gilt es auf Landes- Bundes- sowie auf europäischer Ebene und nicht zuletzt vor Ort zu bewältigen, denn es geht hier um Menschen und Schicksale.
In ihrem Maßnahmenkatalog nannte Bilkay Oney u. a. die Einrichtung weiterer Erstaufnahmestellen des Landes sowie psychosoziale Zentren zur Behandlung traumatisierte Flüchtlinge. In der nachfolgenden Frage- und Diskussionsrunde, moderiert von Anneke Graner, war man dann sehr schnell beim Thema „Gemeinschaftsunterkunft im Ittersbacher Industriegebiet.“.
Diese Immobilie muss laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes bis zum 15. November geräumt werden. Das Gericht hat einer baurechtlichen Klage eines Anwohners nun in zweiter Instanz stattgegeben und die rechtswidrige Nutzung dieser Liegenschaft festgestellt. Laut dem 1. Landesbeamten Knut Bühler sieht man in seiner Behörde derzeit keine andere Lösung, als die Bewohner in Containern auf dem Parkplatz vor der Gemeinschaftsunterkunft – er befindet sich im Mischgebiet -unterzubringen bis die vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Unterbringung von Flüchtlingen in Industriegebieten verabschiedet und rechtswirksam ist.
Diese Konsequenz aus diesem Urteil stieß bei den meisten der Anwesenden auf Unverständnis. Ein sehr begrüßenswerter Aspekt dieser Veranstaltung war ein spontaner Gesprächskreis mit Vertretern der Interessensgemeinschaft Ittersbacher Industriegebiet, dem 1. Landesbeamten und Mitgliedern vom „Runden Tisch Asyl“ Man redete miteinander, zeigte Verständnis für die jeweilige Position und räumte auch ansatzweise Fehler ein.
Das sind nach unserem Verständnis die Vorraussetzungen für die Findung von tragbaren Lösungen. Es darf nicht sein, dass ein solches VGH-Urteil, gesprochen nach geltendem Recht, nur Verlierer kennt.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.01.2021, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr SPD Stadtverband Neujahrsempfang

31.01.2021, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Ende Pflegenotstand Landtagskandidatin Aisha M. Fahir & Pfleger Alexander Jorde mit 5- Punkte-Plan
Nicht erst seit Corona ist klar: Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit. Viele Pfleger*innen arbeiten am Limit: …

31.01.2021, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Stoppen wir den Pflegenotstand – Online-Livestream mit Alexander Jorde
Viel zu lange wollte niemand hinsehen: Aber die aktuelle Krise zeigt die seit langem vorhandenen, aber viel zu lan …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

22.01.2021 09:49 Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

22.01.2021 09:05 Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

20.01.2021 18:55 Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. „Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

Ein Service von info.websozis.de