Info-Veranstaltung mit Ministerin Bilkay Öney

Erfreulich große Beachtung fand vergangenen Freitag die Informationsveranstaltung der Karlsbader SPD in der Aula der Ittersbacher Schwarzwaldschule.

Am Tag des Flüchtlings hatte unsere SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner die Ministerin Bilkay Öney eingeladen in Ittersbach über „Asylpolitik“ zu referieren und Fragen der Zuhörer zu beantworten.
Die Ministerin machte in ihrem Vortrag deutlich, dass das Anschwellen der Flüchtlingsströme eine enorme politische und organisatorische Herausforderung darstelle. Diese gilt es auf Landes- Bundes- sowie auf europäischer Ebene und nicht zuletzt vor Ort zu bewältigen, denn es geht hier um Menschen und Schicksale.
In ihrem Maßnahmenkatalog nannte Bilkay Oney u. a. die Einrichtung weiterer Erstaufnahmestellen des Landes sowie psychosoziale Zentren zur Behandlung traumatisierte Flüchtlinge. In der nachfolgenden Frage- und Diskussionsrunde, moderiert von Anneke Graner, war man dann sehr schnell beim Thema „Gemeinschaftsunterkunft im Ittersbacher Industriegebiet.“.
Diese Immobilie muss laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes bis zum 15. November geräumt werden. Das Gericht hat einer baurechtlichen Klage eines Anwohners nun in zweiter Instanz stattgegeben und die rechtswidrige Nutzung dieser Liegenschaft festgestellt. Laut dem 1. Landesbeamten Knut Bühler sieht man in seiner Behörde derzeit keine andere Lösung, als die Bewohner in Containern auf dem Parkplatz vor der Gemeinschaftsunterkunft – er befindet sich im Mischgebiet -unterzubringen bis die vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Unterbringung von Flüchtlingen in Industriegebieten verabschiedet und rechtswirksam ist.
Diese Konsequenz aus diesem Urteil stieß bei den meisten der Anwesenden auf Unverständnis. Ein sehr begrüßenswerter Aspekt dieser Veranstaltung war ein spontaner Gesprächskreis mit Vertretern der Interessensgemeinschaft Ittersbacher Industriegebiet, dem 1. Landesbeamten und Mitgliedern vom „Runden Tisch Asyl“ Man redete miteinander, zeigte Verständnis für die jeweilige Position und räumte auch ansatzweise Fehler ein.
Das sind nach unserem Verständnis die Vorraussetzungen für die Findung von tragbaren Lösungen. Es darf nicht sein, dass ein solches VGH-Urteil, gesprochen nach geltendem Recht, nur Verlierer kennt.

 

WebsoziInfo-News

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

Ein Service von info.websozis.de