Info-Veranstaltung mit Ministerin Bilkay Öney

Erfreulich große Beachtung fand vergangenen Freitag die Informationsveranstaltung der Karlsbader SPD in der Aula der Ittersbacher Schwarzwaldschule.

Am Tag des Flüchtlings hatte unsere SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner die Ministerin Bilkay Öney eingeladen in Ittersbach über „Asylpolitik“ zu referieren und Fragen der Zuhörer zu beantworten.
Die Ministerin machte in ihrem Vortrag deutlich, dass das Anschwellen der Flüchtlingsströme eine enorme politische und organisatorische Herausforderung darstelle. Diese gilt es auf Landes- Bundes- sowie auf europäischer Ebene und nicht zuletzt vor Ort zu bewältigen, denn es geht hier um Menschen und Schicksale.
In ihrem Maßnahmenkatalog nannte Bilkay Oney u. a. die Einrichtung weiterer Erstaufnahmestellen des Landes sowie psychosoziale Zentren zur Behandlung traumatisierte Flüchtlinge. In der nachfolgenden Frage- und Diskussionsrunde, moderiert von Anneke Graner, war man dann sehr schnell beim Thema „Gemeinschaftsunterkunft im Ittersbacher Industriegebiet.“.
Diese Immobilie muss laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes bis zum 15. November geräumt werden. Das Gericht hat einer baurechtlichen Klage eines Anwohners nun in zweiter Instanz stattgegeben und die rechtswidrige Nutzung dieser Liegenschaft festgestellt. Laut dem 1. Landesbeamten Knut Bühler sieht man in seiner Behörde derzeit keine andere Lösung, als die Bewohner in Containern auf dem Parkplatz vor der Gemeinschaftsunterkunft – er befindet sich im Mischgebiet -unterzubringen bis die vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Unterbringung von Flüchtlingen in Industriegebieten verabschiedet und rechtswirksam ist.
Diese Konsequenz aus diesem Urteil stieß bei den meisten der Anwesenden auf Unverständnis. Ein sehr begrüßenswerter Aspekt dieser Veranstaltung war ein spontaner Gesprächskreis mit Vertretern der Interessensgemeinschaft Ittersbacher Industriegebiet, dem 1. Landesbeamten und Mitgliedern vom „Runden Tisch Asyl“ Man redete miteinander, zeigte Verständnis für die jeweilige Position und räumte auch ansatzweise Fehler ein.
Das sind nach unserem Verständnis die Vorraussetzungen für die Findung von tragbaren Lösungen. Es darf nicht sein, dass ein solches VGH-Urteil, gesprochen nach geltendem Recht, nur Verlierer kennt.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.02.2023, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD Karlsbad
Wir veranstalten am 9. Februar unsere nächste Mitgliederversammlung.  Agenda-Punkt wird u.a. …

15.02.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wasserstoff - Schlüsselelement für eine CO2-freie Energieversorgung
Der erforderliche, rasche Umbau der Energieversorgung rückt den lange als Champagner unter den Energietr? …

15.02.2023, 19:00 Uhr H2–vom Champagner unter den Energieträgern zum Schlüsselelement für CO2-freie Energieversorgung
Der erforderliche, rasche Umbau der Energieversorgung rückt den lange als Champagner unter den Energieträgern be …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de