Anmerkungen und Fragen zum Leserbrief von Johannes Hoffmann

Veröffentlicht am 18.03.2021 in Aktuelles

Klaus Jung, Mitglied der SPD

Anmerkungen und Fragen zum Leserbrief von Johannes Hoffmann GA Nr. 10 vom 11.03.2021

Wie Sie sicher wissen ist ein Bürgermeister, egal ob und welcher Partei er angehört und in welcher Gemeinde er amtiert, an die vom jeweiligen Gemeinderat mehrheitlich gefassten Beschlüsse gebunden – so auch in Malsch. Zur Erinnerung ein kleiner Rückblick über die Mehrheitsverhältnisse im Malscher Gemeinderat: Im Gemeinderat von 2009 bis 2014 stellte die SPD 5 von 31 Mitgliedern, die CDU 11, die Freien Wähler 10 und die Grünen 5. Im Gemeinderat von 2014 bis 2019 stellte die SPD 5 von 28 Mitgliedern, die CDU 10, die Freien Wähler 8, die Grünen 4 und das Bündnis für Völkersbach 1 Mitglied. Seit den Wahlen 2019 stellt die SPD 3 von 22 Mitgliedern, die CDU 6, die Freien Wähler 7, die Grünen 5 und das Bündnis für Völkersbach 1 Mitglied. Weiter (ältere) Ergebnisse der Gemeinderatswahlen können Sie auf der Homepage des Heimatvereins Malsch nachschlagen. Wo soll bei diesen Mehrheitsverhältnissen ein „roter Sumpf“ sein???

Und wenn die (kleine) SPD-Fraktion durch gute und sachliche Argumente für ihre Positionen Mehrheiten im Gemeinderat findet und der Gemeinderat mehrheitlich oder gar einstimmig der SPD-Fraktion folgt, spricht das für die gute Arbeit der SPD und hat nichts mit „Sumpf“ zu tun. Und wie bezeichnen Sie das bei anderen Parteien? Ist das dann auch „Sumpf“, wenn der Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen der anderen Fraktionen Beschlüsse fasst? Alle Mitglieder aller Gemeinderatsfraktionen arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Gemeinde. Selbstverständlich gibt es verschiedene Meinungen und Ansichten. Die Beschlüsse werden nach Diskussion mehrheitlich getroffen und von allen akzeptiert. Die Bürgermeisterwahl ist bekanntermaßen vor allen Dingen eine Persönlichkeitswahl. Und ja, seit 1964 sind bzw. waren die Bürgermeister Mitglied der SPD. Sie wurden von den mündigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde mehrheitlich und demokratisch gewählt und das jeweils mehrfach. Was ist daran schlecht? Was haben diese freien, geheimen und demokratischen Wahlen mit einem Sumpf zu tun? Was sagen Ihre Äußerungen über die Wähler aus? Gehören diese auch zu einem „roten Sumpf“?Herr Dr. Hoffmann, Sie sind sicherlich sehr gut vernetzt, kennen sehr viele Menschen, auch und gerade bei den Freien Wählern, für die Sie 2019 für einen Sitz im Gemeinderat Malsch und dem Ortschaftsrat Völkersbach kandidiert haben. Um so mehr wundert mich ihr offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Malscher Gemeinderat, Herrn Karl-Heinz Bechler. Ihrem Leserbrief ist zu entnehmen, dass es nach Ihrer Einschätzung nur bei den Grünen potentielle Kandidaten und Kandidatinnen mit Anstand, Moral und guten Werten gibt, die sich für das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin eignen. Oder habe ich diesen Brief falsch verstanden? Gibt es wirklich bei den vielen Freien Wählern und Wählerinnen niemanden mit dem entsprechenden „moralischen Wertekompass“ und entsprechendem Anstand, dem oder der Sie das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin zutrauen? Müssen Sie sich aus diesem Grunde mit Ihrem Anliegen der Kandidatensuche explizit an die Grünen wenden statt an die Freien Wähler - für die Sie kandidiert haben? Und offensichtlich haben Sie auch gegen die Mitglieder der anderen Parteien diese Vorbehalte. Ich empfinde das - schlicht und einfach gesagt - eine unanständige Anmaßung und Beleidigung der in allen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen engagierten Menschen – auch derer die sich bei den Freien Wählern engagieren. Wenn ich auf die gute Arbeit der Malscher SPD-Fraktion schaue freue ich mich, dass ich von 2011 bis 2019 in diesem „roten Sumpf“ im Gemeinderat mitarbeiten durfte.

Klaus Jung, Mitglied der SPD

 
 

Homepage SPD Malsch

Termine

Alle Termine öffnen.

28.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stadtverband Vorstandssitzung

27.05.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stadtverband Vorstandssitzung

01.07.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stadtverband Vorstandssitzung

Alle Termine

WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de