Die SPD legt los

Veröffentlicht am 10.06.2018 in Aus dem Parteileben

Einen Überblick über die erste Zeit der neuen Regierung gab die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek bei einer Veranstaltung der SPD Pfinztal im Naturfreundehaus Berghausen. " Die von der SPD geführten Ministerien haben ihre Arbeit zügig begonnen", berichtete Katzmarek. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Arbeits- und Sozialpolitik. In Kürze will Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf für das Recht auf befristete Teilzeit mit einem Anspruch auf Rückkehr in die alte Arbeitszeit vorgelegen. Das hilft insbesondere Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle stecken. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Ebenfalls 2019 soll das Gesetz zur Änderung der Rentenformel in Kraft treten. Damit wird das gesetzlich garantierte Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert und der Rentenbeitrag auf maximal 20 Prozent für die kommenden sieben Jahre begrenzt. Zu diesem Rentenpaket gehören auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Verbesserung der Mütterrente. Mit einem zweiten Rentenpaket soll dann im die Einführung einer Grundrente geregelt werden. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung soll ab Januar 2019 gelten, d.h. Arbeitgeber zahlen wieder genau so viel wie Arbeitnehmer. In Arbeit ist auch ein Gesetzentwurf von Justizministerin Katharina Barley zur Möglichkeit von Musterfestsetellungsklagen. Damit können z. B. Verbände Verbraucherrechte im Auftrag von Bügerinnen und Bürgern gegenüber Großunternehmern und Konzernen einklagen. "Viele der im Koaltionsvertrag vereinbarten Projekte wie z.B. Kitaausbau, bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen, Wohnraumoffensive und Verkehrsinvestionen können erst umgesetzt werden, wenn die Finanzierung steht. Deshalb arbeitet Finanzminister Olaf Scholz mit Hochdruck an der Planung des neuen Haushalts, so dass er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann", so die Abgeordnete abschließend.

Bild: SPD

 

Homepage SPD Pfinztal

Termine

Alle Termine öffnen.

21.06.2018, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal
Die SPD Pfinztal lädt alle ihre Mitglieder herzlich ein zur Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 21. Juni 201 …

06.07.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Europa-Kreisdelegiertenkonferenz

19.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Ettlingen

Alle Termine

Videos

Anneke Graner

Anneke Graner

WebsoziInfo-News

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online

Counter

Besucher:305282
Heute:3
Online:2

Wahlprogramme