Keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Veröffentlicht am 31.07.2019 in Kommunalpolitik

Gemeinderätin und Bürgermeisterstellvertreterin Veronika Wehr-Schwander

Ein guter Tag für Malscher Eltern

Eine gute Nachricht für alle Eltern von Kindern im Kindergartenalter. Im Vorfeld nicht absehbar hat sich eine breite Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder gegen die Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Gemeinsam haben SPD, Grüne, CDU und das Bündnis für Völkersbach gegen die Stimmen der Freien Wähler der Erhöhung widersprochen.

Ob es letztlich die leidenschaftlich vorgetragene Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Veronika Wehr-Schwander, für eine gerechtere Bildungspolitik war, lässt sich natürlich nicht belegen. Aber stellvertretend für die gesamte Fraktion der SPD machte sie durch ihre Argumentation deutlich, wie wichtig die Entlastung junger Eltern ist.

Jetzt wurde erst einmal die Erhöhung der Beiträge gestoppt. Unser eigentliches Ziel als SPD ist die vollkommene Abschaffung der Elternbeiträge. Bildung fängt heute schon im Kindergarten an. Kindergärten haben sich gegenüber früher gewandelt von der reinen Kinderbetreuung in frühkindliche Bildungseinrichtungen. Hier werden schon die Grundlagen für die spätere Schulbildung gelegt. Und Bildung muss in Deutschland unabhängig von der Größe des Geldbeutels sein. So selbstverständlich es ist, dass jedes Kind kostenlos eine Schule besucht, so selbstverständlich muss es werden, kostenlos in den Kindergarten gehen zu können.

Die SPD hat hierzu einen Bürgerentscheid initiiert. Leider hat die Landesregierung von Grüne und CDU diesen Bürgerentscheid gestoppt. Derzeit müssen die Gerichte über die Zulässigkeit entscheiden.

Für den Ortsverein der SPD

Peter Haas

Stellungnahme der SPD in der Gemeinderatssitzung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Warum die SPD gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in der Gemeinde Malsch ist

Wir sind der Meinung, dass für eine Bildungsgerechtigkeit in der Schule die Grundlagen schon im Kindergarten gelegt werden müssen, um Sprach- Sozialkompetenzen zu ermöglichen. Es geht hier nicht nur um Hartz IV - Familien, wie manche meinen mögen, sondern vor allem um Familien mit einem unteren Durchschnittseinkommen. Die heutige Wohnsituation und die damit verbundenen Kosten machen für viele schon über 40% des Einkommens aus. Hinzu kommen die ganzen Betreuungsformen (KiTa, KiGA, usw), die das Familienbudget belasten.

Hier könnte tatsächlich eine finanzielle und soziale Familienentlastung konkret greifen.

Mit der familiären Budget-Entlastung ergäbe sich auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was gerade für untere Einkommensgruppen eine zwingende Notwendigkeit darstellte. Hinzu kommt die große Herausforderung der Integration von Familien mit Migrationshintergrund und die Eingliederung von Flüchtlingsfamilien. Hier muss die Schwelle, das eigene Kind im Kindergarten anzumelden niedrig gehalten werden. Sprach- und Sozialversäumnisse sind in der Schule nur schwer zu kompensieren und belasten die Unterrichtsteilnahme und das Mitlernen in der Schule.

Wir beklagen oft die Arm-Reich-Schere, die immer weiter in Deutschland auseinanderklafft und deshalb sind wir der Meinung, dass die Gemeinde, das Land und der Bund hier im Sinne sozialer Gerechtigkeit und eines gedeihlichen Miteinanders gegensteuern müssen. Unentgeltliche Kindergärten wären hierzu ein wichtiger Baustein, um soziale Gerechtigkeit schon in der Kommune zu konkretisieren.

Uns geht es nicht darum andere Fraktionen zu konfrontieren, sondern wir wollen die anderen Gemeinderatsfraktionen von dieser wichtigen integrativen Herausforderung überzeugen. Meine vierzigjährige Berufserfahrung in Bildungseinrichtungen stärkt diese unsere Position. Wir sind froh, dass sich diese Meinung in der Gemeinderatssitzung am 23. 7. 19 argumentativ durchsetzen konnte.

Für die Fraktion der SPD

Veronika Wehr-Schwander

 

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