SPD-Kreistagsfraktion fordert Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro

Veröffentlicht am 29.11.2020 in Kreisverband

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in der Haushaltsdebatte eine Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro. Dies betrifft natürlich auch uns als Gemeinde Pfinztal.

Markus Rupp führte dazu aus: "Hier kommt wieder einmal die gerne von mir aufgerufene Floskel ins Spiel: Wir sitzen als kommunale Familie im gleichen Boot. Und da hilft es dem vorderen Drittel des Bootes nicht, wenn die hinteren zwei Drittel absaufen. Wir wollen aber kein untergehendes Boot, sondern die bereits betonte Solidarität der kommunalen Familie, mit der wir dann auch das Boot in 2021 durch einen Ausgleich der Interessen nicht zum Kentern bringen werden!"

Die vollständige Stellungnahme findet sich auf der Detail-Seite.

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion (Vors. Markus Rupp) zum Haushalt 2021 des Landkreises Karlsruhe (1. Lesung im Verwaltungsausschuss)

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten einst eine zweite Lesung des Haushalts eingeführt, um der Verwaltung frühzeitig Klarheit über die Positionen der Fraktionen zum Haushalt zu geben. Dies tue ich heute namens der SPD-Fraktion gerne – ohne jedoch eine Haushalts-Rede zu halten. Diese steht ja erst im Januar 2021 an.

Der Haushalt 2021 und seine Parameter kann man als gut oder „nicht schlecht“ – das liegt im Auge des Betrachters – bezeichnen. Bei allen von Ihnen Herr Landrat auch dargelegten Risiken wie den ÖPNV oder die weitere allgemeine wirtschaftliche Entwicklung – die wir natürlich nicht ausblenden!

Die Rahmenbedingungen des Haushalts 2021 sind deshalb gut, weil seine Basis im Vor-Corona-Jahr 2019 liegt. Die Steuerkraft der Kommunen als Grundlage der Kreisumlage stieg dadurch nochmals um 4,4 % auf 706 Mio. Euro. Prozentual deutlich über dem Landesdurchschnitt und in absoluten Zahlen 30 Mio. Euro mehr als in 2020. Bei gleichbleibender Kreisumlage von 30 Punkten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, würde damit quasi ein Punkt mehr in absoluten Zahlen in die Landkreiskasse gespült als in 2020.

Das tut dem Landkreis gut!

Das tut den seinen 32 Städten und Gemeinden im Pandemiejahr 2021 jedoch besonders weh! Warum? Weil hier nicht mehr wie 2020 mit massiven Unterstützungen von Bund und Land gerechnet werden kann - zumindest nach den Wahlen in Baden-Württemberg und im Bund.

Dem Solidaritätsgedanken innerhalb der kommunalen Familie folgend, plädieren wir als SPD-Fraktion deshalb heute und hier auf Senkung der Kreisumlage auf wenigstens 29 Punkte. Das würde die Städte und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe um ca. 7 Mio. Euro entlasten.  

Wir diktieren Ihnen nicht, Herr Landrat, wie Sie das im Haushalt umsetzen sollen. Deshalb nicht, weil dies eine politische Forderung ist und wir nicht Ihr Kämmerer sind.

Eine Empfehlung haben wir aber dennoch:

Wir würden nicht die Investitionen antasten. Antizyklisches Handeln ist momentan mehr denn je wichtig. Wir wollen unsere Wirtschaft nicht abwürgen. Manche Bereiche leiden eh schon immens.

Wenn Sie allerdings auf die Neuverschuldung des Landkreises und die Liquidität des Landkreiseses im Haushalt 2021 schauen, dann sehen sie einen frappierenden Unterschied zu unseren Städten und Gemeinde:

Wenigen Städten und Gemeinden wird es nämlich in 2021 gelingen, eine Seitwärtsbewegung bei der Neuverschuldung zu machen. Dem Landkreis gelingt dies: 78 Mio. Euro bleiben 78 Mio. Euro!

Wenigen Städten und Gemeinden wird es in 2021 gelingen, die Mindestliquidität mit dem Multiplikator 4 zu übertreffen!

Hier sehen wir zwei Hebel, die ja auch Sie, Herr Landrat in einer Krise wie wir Sie heute haben, nicht übersehen können.

Hier kommt wieder einmal die gerne von mir aufgerufene Floskel ins Spiel: Wir sitzen als kommunale Familie im gleichen Boot. Und da hilft es dem vorderen Drittel des Bootes nicht, wenn die hinteren zwei Drittel absaufen. Wir wollen aber kein untergehendes Boot, sondern die bereits betonte Solidarität der kommunalen Familie, mit der wir dann auch das Boot in 2021 durch einen Ausgleich der Interessen nicht zum Kentern bringen werden!

Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserem Ansinnen anschließen können und dies in einem gemeinsamen Antrag und wenn nicht dann in einem allein von uns gestellten Antrag auf Senkung der Kreisumlage noch vor Weihnachten seinen Niederschlag findet.

 
 

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