Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

mit markigen Worten wurde der Gemeinderat in diesem Jahr vom Kämmerer auf die Haushaltsberatungen eingestimmt: „Alles behalten, den Mangel verwalten, den Niedergang begleiten“ oder auch „weiter so, bis finanziell nichts mehr geht“ – so lauteten die plakativen Vorgaben.

Diese Vorgaben verkennen jedoch, dass in den vergangenen Jahren bereits erhebliche und zum Teil schmerzhafte Einsparungen erzielt wurden: Die Musikschule wurde geschlossen, wobei wir hier nun durch die Kooperation mit der Musikschule Ettlingen auf einem guten Weg sind.
Auch die Bücherei wurde geschlossen. Sie besteht nur deshalb als Kinder- und Jugendbibliothek weiter, weil sich ein sehr engagierter ehrenamtlicher Kreis gefunden hat, der nun diese öffentliche Aufgabe sehr erfolgreich wahrnimmt.

 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde uns nun erstmals ein umfangreicher und eindrucksvoller Rechenschaftsbericht präsentiert. Dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank! Wir sind froh und halten es für sehr wichtig, dass es weiterhin eine Bücherei für Kinder und Jugendliche in Waldbronn gibt.

 

Auch der Eistreff wird nun nicht mehr von kommunaler Hand betrieben, sondern mit großem persönlichem Einsatz von einer engagierten Betreibergesellschaft.
Erfreulich, dass sich für den Erhalt dieser wichtigen und einzigartigen Sport- und Begegnungsstätte letztendlich eine sehr große Mehrheit im Gemeinderat fand.

 

Alles in allem sind somit sehr große laufende Einsparungen für die Gemeinde erzielt worden.

 

Um neben der Ausgabenseite auch die Einnahmesituation für die Gemeinde zu verbessern, blieb uns im Gemeinderat nichts anders übrig, als die Hebesetze der Grund- und Gewerbesteuer schweren Herzens zu erhöhen. Damit liegen wir nun im Landkreis weit an der Spitze, jedoch noch unter den Sätzen, die in den benachbarten Karlsruher Höhenstadtteilen gelten.

Mehreinnahmen von einer halben Million Euro sind somit jährlich zu erwarten.

 

Es wurde immer gesagt, Waldbronn biete eine herausragende Infrastruktur und daher seien auch höhere Hebesätze gerechtfertigt.

Aber dieses Argument zählt bald nicht mehr: Von unserer tollen Infrastruktur ist bald nicht mehr viel übrig, wenn es so weitergeht:

Was ist als nächstes auf der Streichliste?

Das Gesellschaftshaus in Etzenrot?  Die Festhalle?  Das Freibad?


Die Gemeinde verliert allmählich das, was sie als „Wohlfühlgemeinde“ bis jetzt ausgezeichnet hat. Und wir müssen alles daran setzen zu verhindern, dass Waldbronn zur reinen „Schlafstadt“ für Karlsruhe wird.

Eine der Hauptursachen für die angespannte Finanzlage ist die stark schwankende Gewerbesteuer. Und hier rächt sich nun wieder einmal eine verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Während Wohngebiete neu erschlossen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum Teil sechststellige Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in Nachbarkommunen ab.

Jüngstes Beispiel: Die erfolgreiche und stark expandierende Waldbronner Firma CML, die in diesen Tagen ihren Hauptsitz nach Karlsruhe-Palmbach verlegt und dort ihre neue große Firmenzentrale einweiht.

 

Wenn man von Waldbronn zur Autobahn fährt, sieht man nun linkerhand nicht nur das große PI-Firmengebäude sondern auch das neue CML-Gebäude.

Jedes Mal wenn ich dort vorbeifahre denke ich: „Was könnte man mit den abgewanderten Gewerbesteuereinnahmen in Waldbronn nicht alles finanzieren!“

Wäre man bei der Gewerbesteuer breiter aufgestellt und nicht nur im Wesentlichen von wenigen großen Firmen anhängig, so wäre die Gewerbesteuer stabiler und würde nicht so stark schwanken.

Kommen wir nun zu einigen einzelnen Posten im Haushalt 2021:

Da der Haushalt 2021 ein absoluter Sparhaushalt ist, sind die Investitionen auf das Notwendigste reduziert.

 

In der Waldschule sind die Betreuungsmöglichkeiten insbesondere in der Kernzeit und am Nachmittag an der absoluten Obergrenze. Um die Waldschule zukunftsfähig zu machen, ist eine Erweiterung überfällig. Dies wird nun angegangen. Kosten in Höhe von rund einer ¾ Millionen Euro sind im kommenden Jahr vorgesehen.

An allen drei Waldbronner Schulen muss im Rahmen des „Digitalpakts“ die digitale Ausstattung der Unterrichtsräume umgesetzt werden. Zusätzlich können hierzu für den Bereich „Administration“ übrigens noch weitere Fördermittel beantragt werden.

 

Wichtig sind uns auch die Kinderbetreuungseinrichtungen in Etzenrot.

Alle Gruppen im Kindergarten sind voll belegt. Hier muss eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Ob der Standort Gesellschaftshaus hier die einzig sinnvolle Lösung ist, versehen wir noch mit einem Fragezeichen.

 

Bei der Feuerwehr schlagen die Kosten für ein neues Tanklöschfahrzeug sowie für die notwendige Drehleiter zu Buche. Die Kosten belaufen sich auf fast 1,2 Million Euro.

 

Erhebliche Investitionen von über 300 000 Euro sind auch wieder bei den Friedhöfen notwendig.
Um den Deckungsgrad dieser Kosten zu verbessern, haben wir uns für eine Anpassung der Friedhofsgebühren ausgesprochen. Diese entsprechen nun in der Höhe etwa denen der benachbarten Gemeinde Karlsbad.

 

Tiefbauarbeiten, wie Straßen- oder Rohrleitungssanierungen können im Jahr 2021 kaum durchgeführt werden. Auch Arbeiten, die dem Schutz vor Überflutungen bei Starkregen dienen, müssen noch verschoben werden. Hier gilt es, gemäß einer Prioritätenliste eine Maßnahme nach der anderen anzugehen.

So sollen 2021 die Planungen für die Straße „Am Turnplatz“ erfolgen. Im Jahr 2022 erfolgt dann die Umsetzung.

Für 2023 ist die Sanierung der Etzenroter St.-Bernhard-Straße vorgesehen und ab 2024 dann die Busenbacher Waldstraße.

Beim Verwaltungspersonal nehmen wir im Waldbronner Rathaus sehr viele Veränderungen, Neuzugänge sowie auch Abgänge zur Kenntnis.

 

Die Personalkosten insgesamt bleiben etwa auf Vorjahresniveau. Unsere Unterstützung findet die neu eingerichtete Stelle eines Umweltbeauftragten, der die umfangreichen Themenfelder im Bereich Klimaschutz koordiniert. Auch neue Zuschussquellen können dadurch möglicherweise gefunden und genutzt werden.
Wir sind uns sicher: Beim Thema Klimaschutz muss jetzt gehandelt werden. Alles was jetzt versäumt wird, wird später wesentlich teurer auf uns zurückfallen.

Einer der größten Posten im Haushalt sind weiterhin die Kosten für Kinderbetreuung.

Die Unterhalts-, Betriebs- und Personalkosten unserer Kindergärten haben sich in den letzten Jahren vervielfacht,  - Kosten bei denen Bund und Land die Kommunen weitgehend alleine lassen.

 

Fazit: Damit die Gemeinde weiterhin liquide Mittel zur Verfügung hat, ist, inclusive einer Umschuldung, eine Kreditermächtigung für rund 8 Millionen Euro vorgesehen. Einem Gesamtschuldenstand von über 22 Millionen Euro würden dann rund 10 Millionen Euro an liquiden Mitteln gegenüberstehen. Wir gehen jedoch davon aus, dass wie in den Vorjahren, dieser Kreditrahmen nicht ausgeschöpft werden muss.

Wenig tröstlich ist, dass es im Jahr 2021 nur sehr wenigen Städten und Gemeinden gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder zumindest eine Seitwärtsbewegung bei der Neuverschuldung zu erzielen.

 

Dem Landkreis Karlsruhe gelingt dies jedoch. Eine kleine kurzfristige finanzielle Erleichterung für die Kommunen könnte daher eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage bringen. Eine entsprechende Initiative der SPD-Fraktion im Kreistag scheint überfraktionelle Unterstützung zu finden. Genaueres wissen wir nach der Verabschiedung des Kreishaushalts im Januar.

 

Im Namen unserer Fraktion sagen wir Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Durch die Corona-Krise galt es neue Herausforderungen zu meistern, die in Waldbronn sehr gut bewältigt wurden.

 

Vielversprechende Meldungen hinsichtlich der Verfügbarkeit eines Impfstoffs stimmen zuversichtlich, dass das kommende Jahr spätestens ab dem Sommer wieder zunehmend „normal“ gestaltet werden kann. Dies wünschen wir vor allem auch den Waldbronner Vereinen sowie den Waldbronner Betrieben, insbesondere aus dem Bereich Gastronomie und Hotelwesen.

 

In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für 2021 zu.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen im Namen der SPD-Fraktion frohe Weihnachtstage im (kleinen) Familienkreis, Gesundheit sowie alles Gute für das kommende Jahr.

Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender

 
 

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