Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am 15.12.2021 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
„Vielversprechende Meldungen hinsichtlich der Verfügbarkeit eines Impfstoffs stimmen zuversichtlich, dass das kommende Jahr spätestens ab dem Sommer wieder zunehmend „normal“ gestaltet werden kann.“  So endete im vergangenen Jahr unsere Haushaltsrede. Wer hätte damals gedacht, dass wir uns nun, ein Jahr später immer noch in einer sehr angespannten Situation befinden?  Durch die Corona-Krise gilt es weiterhin große Herausforderungen zu meistern, die in Waldbronn bis jetzt sehr gut bewältigt wurden. Hierfür danke ich allen Beteiligen in der Verwaltung, den Waldbronner Ärzten, sowie den vielen Helfern, zum Beispiel auch bei den Impfaktionen.

Doch kommen wir nun zum Haushaltsplan: Gerade in diesen schweren Zeiten sollte man nicht nur negative Dinge nennen, sondern auch die positiven Punkte im Haushaltsplan herausstellen:

 

Die vorangegangen Jahre 2020 und 2021 sind in finanzieller Hinsicht wesentlich besser verlaufen als ursprünglich prognostiziert. Mögliche Kreditaufnahmen mussten nicht getätigt werden.

Ausgangssituation am 1.1.2022 ist ein tatsächlicher Schuldenstand von ca. 14 Millionen Euro. Das ist der niedrigste Schuldenstand seit 20 Jahren! Die liquiden Mittel belaufen sich zu Jahresbeginn auf ca. 8,6 Millionen Euro.

Für das Jahr 2022 wird, neben noch offenen Ermächtigungen der Vorjahre, die Möglichkeit zur weiteren Kreditaufnahme von 5,5 Millionen Euro vorgesehen, um jederzeit ausreichend liquide zu sein. Ob und in welcher Höhe diese Kredite in Anspruch genommen werden müssen, wird sich im Jahresverlauf zeigen.

Kämmerer Herr Thomann hob in einer der letzten Sitzungen deutlich hervor, dass die Gemeinde Waldbronn keinesfalls „überschuldet“ ist. Zahlreiche Kommunen in der Umgebung haben mit wesentlich schlechteren Zahlen umzugehen.

Auch im Jahr 2022 wird es nur sehr wenigen Städten und Gemeinden gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder zumindest eine Seitwärtsbewegung bei der Neuverschuldung zu erzielen.

Dem Landkreis Karlsruhe gelingt dies jedoch. Er verfügt derzeit über erhebliche liquide Mittel. Sehr erfreulich und lobenswert ist, dass der Landkreis die Kommunen im kommenden Jahr sehr stark entlastet, indem die Kreisumlage auf 27,5 Punkte gesenkt wird. Für Waldbronn bedeutet das eine Entlastung von fast einer halben Million Euro.

Außerdem zeigen Maßnahmen der Vergangenheit weiterhin Wirkung: Die Kooperation mit der Musikschule Ettlingen, der mit großem ehrenamtlichen Einsatz geführte Lesetreff, der Betrieb des Eistreff durch die neue Betreibergesellschaft, die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer.
Dies alles verbessert die Finanzsituation der Gemeinde erheblich.

Auch weiterhin arbeitet der Gemeinderat an weiteren Möglichkeiten um Einsparungen und finanzielle Verbesserungsmöglichkeiten für die Gemeinde zu erzielen.

Die Kurverwaltung ist, vor allem mit der Albtherme, bis jetzt sehr gut durch die Coronakrise gekommen. Grundlage für hohe Fördergelder waren die sehr guten Umsatzzahlen vom Herbst 2019. Dies zeigt noch einmal, wie wichtig und richtig die Investitionen der Vorjahre in die Renovierungsmaßnahmen sowie in die Außensauna waren. Hier geht unser ausdrücklicher Dank an Frau Zahn-Paulsen sowie an Herrn Karle von der Kurverwaltung.

Hiermit wären wir auch bereits beim Thema Tourismus:

Die Bedeutung des Tourismus für unsere Gemeinde ist vielen Waldbronnern sicher kaum bewusst. So hängen beispielsweise rund 2000 Beschäftigungsverhältnisse mit dem Tourismus zusammen. Auch der wirtschaftliche Faktor ist nicht zu vernachlässigen: Rund 28 Millionen Euro Bruttoumsatz mit einer Nettowertschöpfung vom 13 Millionen Euro werden durch den Tourismus jährlich generiert.

Gerade durch die Corona-Zeit orientieren sich viele Urlauber bezüglich ihrer Reiseziele derzeit neu. Großes weiteres Potential ist in Waldbronn durchaus vorhanden:

Die gute Erreichbarkeit, die Nähe zu Karlsruhe, attraktive Einrichtungen wie die Albtherme oder der Eistreff sowie eine hervorragende Gastronomie sind einige der großen Pluspunkte Waldbronns, um die uns viele andere Kommunen beneiden.

Dafür gilt es verstärkt zu werben. Dass dafür auch Geld in die Hand genommen werden muss versteht sich von selbst. Dies wird sich letztendlich für die Gemeinde rechnen.

Auch in den nächsten Jahren sind von der Gemeinde erhebliche finanzielle Herausforderungen zu stemmen: Ein neuer Kindergarten für Etzenrot, ein sechsgruppiger Kindergarten im Gebiet Rück 2, das neue Feuerwehrhaus sowie Investitionen in Straßensanierungen, Abwasserleitungen und Maßnahmen in Bezug auf Starkregenereignisse.

Im kommenden Jahr sind die Investitionen zum Ausbau der Waldschule einer der größten Haushaltspositionen. Wir freuen uns, dass dadurch die Waldschule langfristig zukunftsfähig gemacht wird und auch eine gute Nachmittagsbetreuung mit ausreichenden Plätzen gesichert ist.

Eine große wichtige Maßnahme in 2022 zum Schutz bei Starkregen ist auch das Rückhaltebecken an der Mannheimer Straße.

Wir bedauern, dass sich die ursprünglich vorgesehene Maßnahme am Turnplatz wegen derzeit noch unklarer Grundstücksfragen weiter verzögert und verschoben werden muss.

Erfreulich ist jedoch, dass nun bereits die Sanierung der Pforzheimer Straße angegangen wird. Diese ist durch die damalige Umleitung der Ochsenstraße vor allem durch die vielen LKWs stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Gemeinde muss hierbei die Kosten für die Gehwege sowie für die Kanalarbeiten tragen.


Gerade diese Kanalsanierungsarbeiten in der Pforzheimer Straße sind auch wichtig, um in Zukunft bei Starkregen ausreichende Kanalquerschnitte zu haben.

Die Arbeiten sollen in zwei Abschnitten erfolgen. Beim zweiten Abschnitt, dem oberen Teil mit der AVG-Brücke, ist eine besonders umfangreiche Vorplanung notwendig. Auch die Situation für Radfahrer sowie ein barrierefreier Fußgängerüberweg an dieser besonders problematischen Stelle müssen hier mit einbezogen werden.

Sanierungsarbeiten an anderen Waldbronner Straßen werden dadurch jedoch verschoben.

Weiterhin steht das dringend benötigte zentrale gemeinsame Feuerwehrhaus an. Sollten hier zeitnah keine konkreten Planungen erfolgen, sind hier für 2023 Finanzmittel in Höhe von über 1 Million Euro vorgesehen, damit die provisorischen Feuerwehrhäuser in Reichenbach, Busenbach und Etzenrot zumindest notdürftig weiter betrieben werden können.

Sämtliche Sparmaßnahmen des Gemeinderates würden so ad absurdum geführt.

Nachdem eine Mehrheit im Gemeinderat eine Bürgerbefragung abgelehnt hat, fürchten wir nun, dass die dringend notwendige Standortentscheidung immer weiter hinausgezögert wird. Soweit darf es nicht kommen: Alle Fraktionen im Gemeinderat sind nun umso mehr gefordert, schnell und konstruktiv zusammenzuarbeiten um einen neuen Standort festzulegen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und unverantwortlich gegenüber unserer Feuerwehr und auch unverantwortlich hinsichtlich der Sicherheit in Waldbronn.

Kommen wir noch zu einigen weiteren größeren Maßnahmen im Haushaltsplan 2022:

Wie in vielen umliegenden Gemeinden steigen auch in Waldbronn die Kinderzahlen enorm. Daher müssen auch die Spielplätze dringend saniert und erweitert werden. Ein attraktives Weiterentwicklungskonzept wurde im Gemeinderat vorgestellt. Da aus finanziellen Gründen nicht alle Spielplätze sofort und gleichzeitig erweitert werden können, soll im kommenden Jahr mit dem Spielplatz an der Talstraße begonnen werden. Danach folgen die Spielplätze an der Wiesenfesthalle sowie im Kurpark.

Eine halbe Million Euro sind bereitgestellt für den Kolk Hetzelbach. Die Arbeiten sind dringend notwendig zur Sicherung der oberhalb liegenden AVG-Trasse. Es ist jedoch noch zu prüfen, ob es zur Sicherung und Vermeidung weiterer Ausspülungen bei Starkregen nicht doch noch günstigere Alternativen gibt.

Weitere Investitionen zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, eine Querungshilfe an der Talstraße sowie den neuen Einsatzleitwagen für die Feuerwehr tragen wir selbstverständlich mit.

Zum Schluss noch eine Anmerkung, die wir in allen Haushaltsreden der vergangenen Jahre wiederholen:

Eine der Hauptursachen für die schwierige Finanzlage ist weiterhin die schwankende Gewerbesteuer. Hier rächt sich eine verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Während Wohngebiete neu erschlossen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum Teil sechststellige Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in Nachbarkommunen ab. Wir meinen: Wenn die Firmen, die bis jetzt aus Waldbronn abgewandert sind, in Waldbronn geblieben wären, könnte unsere Gemeinde inzwischen weitgehend schuldenfrei sein.

Im Namen unserer Fraktion sagen wir Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks, sowie dafür, dass sie uns ständig mit den neuesten Zahlen auf dem Laufenden gehalten haben.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.

 

Und so ende ich diesmal mit demselben Wunsch wie letztes Jahr: Hoffen wir, dass das kommende Jahr spätestens ab dem Sommer wieder zunehmend „normal“ gestaltet werden kann. Dies wünschen wir vor allem auch den Waldbronner Vereinen sowie den Waldbronner Betrieben, insbesondere aus dem Bereich Gastronomie und Hotelwesen.

In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für 2022 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen im Namen der SPD-Fraktion frohe Weihnachtstage im (kleinen) Familienkreis, Gesundheit sowie alles Gute für das kommende Jahr.

 
 

Homepage SPD Waldbronn

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