In der SPD ist es bewährte Praxis, für wichtige Entscheidungen die Meinung der Basis – unsere Meinung! – einzuholen. So ist es auch in diesem Herbst: der Landesvorstand hat die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Der/die Kandidat/in mit den meisten Stimmen wird dann auf dem Landesparteitag am 24. November vom Landesvorstand als Landesvorsitzende/r vorgeschlagen werden.
Auch die beiden Kandidaten, Leni Breymaier und Dr. Lars Castellucci, hatten sich zuvor bereits für dieses Vorgehen ausgesprochen.
Viele von euch haben bereits ihre Wahlunterlagen erhalten, so auch wir von der SPD Karlsbad.
Bitte nutzt diese Möglichkeit, euch einzubringen und so die Richtung der SPD Baden-Württemberg entscheidend mitzubestimmen!
WICHTIGER HINWEIS: Die Anschrift auf dem Rückumschlag der Wahlunterlagen enthält einen verrutschten Zeilenumbruch, sodass Postfach und Postleitzahl fehlerhaft angedruckt wurden. Dies hat KEINE Auswirkungen auf die korrekte Zustellung der Wahlunterlagen! Dies hat die Deutsche Post bereits zugesichert.
Alle Infos zur Mitgliederbefragung und zu den beiden Kandidaten findet ihr unter https://www.spd-bw.de/mitgliederbefragung-2018/
27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,
27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.
27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu
26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.
24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,
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