Stammtisch am 27.01.2020
in Spielberg
In der vergangenen Woche trafen sich viele Mitglieder der SPD Karlsbad und einige Bürger um aktuelle Themen aus der Kommunal,- Landes,- und Bundespolitik zu diskutieren. Unter der Leitung der Vorsitzenden Conny Nürnberg und mit dem fachkundigen Input des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Haas entstand eine rege Debatte zu aktuellen Themen. Im Fokus stand dabei die Kommunalpolitik. Ein Schwerpunkt war die Verkehrspolitik, hier wurde besprochen wo Tempo 30 sinnvoll sei und wie man die Einhaltung der Geschwindigkeit sicherstellen könne. Dazu kommt das Parken auf dem Gehweg sowie die Parkplatzsituation im Allgemeinen mit der Forderung des Nachweises von mindestens 2 Stellplätzen pro Neubau. Baugebiete, waren der nächste Schwerpunkt; hier stünde z.B. in Spielberg und Langesteinbach einiges an. Als Konsequenz der hohen Grundstückskosten und veränderten Familienverhältnisse wurde angeregt neben Einfamilienhäusern auch zunehmend Mehrfamilienhäuser und sozialen Wohnungsbau zu betreiben, das ganze unter dem Fokus der Nachhaltigkeit. Weitere Themen waren Sanierung und Umbauten im Schulzentrum und in den Kindergärten. Sehr emotional wurde die Diskussion beim Thema der Kernzeitbetreuung geführt. Die SPD steht weiterhin dafür, dass alle Kinder aller Schularten betreut werden und freut sich, dass ihre interfraktionellen Aktivitäten hier erfolgreich waren.
Zum Schluss der Sitzung sprach man noch kurz über die Landespolitik und die anstehende Landtagswahl. Die Vorsitzende erläuterte, dass es auch hier immer schwieriger werde, Kandidaten zu finden. Zwar gäbe es qualifizierte Mitglieder, aber ein Wahlkampf sei doch ein sehr kraftraubendes Vollzeitengagement was nicht jeder leisten will oder kann.
Die SPD dankt dem Verein der Traube für die Gastfreundschaft und Herrn Manfred Mangler für Bewirtung und Hilfsbereitschaft.
WebsoziInfo-News
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Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,
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Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.
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