Willkommen auf unserer Homepage

Ich begrüße Sie ganz herzlich auf der Internetseite der SPD Karlsbad.

Die SPD Karlsbad hat für unsere Gemeinde schon immer Verantwortung übernommen. Mit unserem Internetangebot möchten wir Sie über das politische Geschehen in der Gemeinde Karlsbad informieren. Ich hoffe, unser Internetangebot weckt Ihr Interesse. Unsere Fraktion steht für eine sparsame Finanz- und Haushaltspolitik, um für zukünftige Investitionen handlungsfähig zu bleiben. In den vergangenen Jahren haben wir die Gemeindepolitik maßgeblich beeinflusst, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein hohes Maß an Lebensqualität zu garantieren.
Vielleicht haben Sie auch Lust mit uns und bei uns mitzumachen. Nahe bei den Menschen wollen wir sein, denn die Menschen sind Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

Es grüßt Sie herzlich Conny Nürnberg
Vorsitzende Ortsverein Karlsbad

 

28.05.2020 in Fraktion von SPD Ettlingen

Sind die Schlossfestspiele 2020 wirklich abgesagt?

 

Festspiele im Schlosshof in diesem Sommer – auch mit reduzierter Zuschauerzahl – sind in diesem Sommer nicht zu machen. Der Gemeinderat hat entschieden, dass das Sommerprogramm abgesagt wird. Das heißt aber nicht, dass es vom Kulturbetrieb der Schlossfestspiele gar kein Programm geben wird: So werden im Winter zwei Kinderstücke gespielt und – nach gemeinsamen Gesprächen unserer Fraktion mit der Intendantin Frau Bauer und Herrn Neumann vom Kino Kulisse - sind auch Aufführungen aus dem Programm der Schlossfestspiele im Rahmen des Autokinos machbar. Es wird also durchaus ein – etwas anderes - Sommer-Kultur-Programm in Ettlingen geben. Als dritte im Bunde der Akteure beteiligen sich nun auch die Stadtwerke und bieten Kulturveranstaltungen in ihrer Garage. Alle diese Projekte sind aus der Not geboren. Die neuen Formate zeigen aber, dass in Ettlingen Menschen am Werk sind, die kreativ sind, Ideen haben und diese auch kurzfristig umsetzen können. All das ist gut für die Bürgerschaft, die sich nach Wochen der Abstinenz doch auf kulturelle Abwechslung freuen darf und vor allem die Kulturschaffenden, die auf diese Weise endlich wieder arbeiten und Geld verdienen können. Das ist allemal besser, als staatliche Hilfen beantragen zu müssen. Ein Dankeschön an alle, die daran mitwirken!

Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann, Stadträtin

 

 

27.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Endspurt: Mitgliederbefragung der SPD Karlsruhe-Land in Zeiten von Corona

 
Die SPD Karlsruhe-Land bereitet sich auf die Auszählung der Mitgliederbefragung zur Landtagswahl vor. Die Mitglieder konnten erstmals in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende in den drei Landtagswahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen 2021 für die SPD antreten. Zur Wahl stehen in den Wahlkreisen Bruchsal (Alexandra Nohl und Daniel Etzkorn) und Ettlingen (Aisha Fahir und Stefan Tiede) jeweils zwei Kandidierende, in Bretten (Stephan Walter, Patrick Mail und Ingo Neugart) bewerben sich drei Kandidaten. Die Wahlunterlagen können noch bis Freitag 18 Uhr abgegeben werden. Danach beginnt die Auszählung in der Regionalgeschäftsstelle in Karlsruhe. Um 20:30 Uhr soll das Ergebnis vor Ort bekannt gegeben werden. Angekündigt hat sich auch der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

Bis zum Montagnachmittag beteiligten sich nach Angaben des SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer genau 600 Mitglieder. Das entspricht einer Quote von rund 38 Prozent.

„Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder mitentscheiden, wer für die SPD bei der Landtagswahl antritt. Das Votum aus der Basis wird den SPD-Kandidierenden viel Rückenwind im anstehenden Wahlkampf geben. Zudem zeigen wir auch in der Corona-Zeit, wie moderne Basisdemokratie funktionieren kann“, so der SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Die Befragung läuft seit Anfang März. Die Kandidierenden haben sich bereits ab Mitte Februar bei den Ortsvereinen vorgestellt. Angesichts der Corona-Situation wurden zudem Online-Vorstellungsformate durchgeführt. In Video- und Telefonkonferenzen, mit YouTube-Videos und Social-Media-Beiträgen konnten sich die Mitglieder ein eigenes Bild über die Kandierenden machen.

Nach dem Votum der Mitglieder müssen die drei Kandidierenden noch im Juli oder September formal auf einer Mitgliederversammlung nominiert werden. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist zwar nicht bindend, der Kreisvorstand hat sich aber gemeinsam mit den Ortsvereinen und den sieben Kandidierenden darauf geeinigt, den/der Bewerber*in mit den meisten Stimmen im Wahlkreis als Landtagskandidat*in vorzuschlagen.
 

25.05.2020 in Jusos in Aktion von SPD Pfinztal

Digitale Teilhabe für alle

 

Gemeinderätin und Vorsitzende der Jusos Pfinztal, Aisha Mohamed Fahir freut sich, dass auf Anregung der SPD-Fraktion nun in allen Ortsverwaltungen freies WLAN zur Verfügung steht. „Nicht jede*r kann sich einen Vertrag mit viel Internet-Datenvolumen leisten. Doch wie wir vor allem jetzt in der Corona-Krise merken, ohne Internet geht nichts“, erklärte die Gemeinderätin auf einer digitalen Sitzung der Jusos Pfinztal. Deswegen fordert die Gemeinderätin, dass das freie WLAN-Netz ausgebaut wird und an immer mehr Plätzen in Pfinztal zur Verfügung steht. Das sei unter anderem für die Chancengleichheit und die digitale Teilhabe wichtig, betont Fahir weiter.

 

Foto: Jusos Pfinztal

 

20.05.2020 in Fraktion von SPD Ettlingen

Vernüftiges Miteinander "neben" der Straße

 

In den letzten Jahren hat sich für Radfahrer im Straßenverkehr vieles verbessert und beim Fahrradfahren hat sich einiges geändert. Das Fahrrad wird immer schneller. Verbesserte Technologien erlauben heute Geschwindigkeiten, die noch vor 10 Jahren für viele völlig undenkbar waren.

Nicht geändert haben sich allerdings die Tatsachen, dass:

  • die Reaktionszeit des Menschen die gleiche geblieben ist
  • Radfahrer und Fußgänger immer noch keine Knautschzone haben
  • Fußgänger immer noch die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer sind

Ein beängstigend hoher Anteil von Kollisionen zwischen Radfahrer und Fußgänger betrifft ältere Menschen und Kinder. Gerade kleine Kinder mit Roller/Rädern, sind noch sehr unsicher und nicht immer berechenbar in Ihrer Richtung. Aber auch Familien mit oder ohne Kinderwagen benötigen meist mehr Platz. Da wird es auf dem Weg manchmal eng und es entstehen Situationen, in denen sich jemand unbemerkt mit hoher Geschwindigkeit nähert und mit geringem Abstand "vorbeipfeift". Leider ist auch immer öfters zu beobachten, dass viele Räder anscheinden keine Klingel mehr haben, denn oft wird, wenn überhaupt, gerufen/gebrüllt.

Daher unsere Bitte:
Machen Sie als Fußgänger oder Radfahrer die anderen aktiv zu Ihrem Partner. Bewegen Sie sich mit Umsicht und mit angepasstem Tempo auf unseren Wegen. Denn auch für Radfahrer gelten in der Ettlinger Fußgängerzone 6 km/h.

Für die SPD-Fraktion:
Jörg Schosser, Stadtrat

 

19.05.2020 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Held*innen verdienen mehr: Instagram-Live mit Alexander Jorde & Aisha Fahir

 

Danke heißt mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen! In der Krise werden Pfleger*innen als Held*innen beklatscht. Doch der Pflegenotstand verschärft sich. Pfleger Alexander Jorde wurde 2017 durch einen Auftritt in der ARD-Wahlarena bekannt, als er sich mit Angela Merkel ein Wortgefecht zum Thema Pflege lieferte. In Pfinztal diskutierte er bereits vor zwei Jahren mit uns über den Pflegenotstand. Nun freuen wir uns auf das Insta-Live-Gespräch mit ihm und unserer Juso-Sprecherin Aisha Fahir. Sei dabei: Mittwoch, 20. Mai um 18 Uhr auf Instagram @jusoskaland 

 

18.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Landtagswahl soll über Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden

 
Im Frühjahr 2019 sammelte die Kreis-SPD zusammen mit den Ortsvereinen in der Region mehrere hundert Unterschriften für den Start einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg, die über die Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden sollte. Für die SPD im Landkreis Karlsruhe ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs kein Anlass um die Idee zu begraben. Die Landtagswahl am 14. März 2021 wird nun zur Volksabstimmung über die Abschaffung der Kita-Beiträge. "Wir werden entschlossen für ein modernes Baden-Württemberg kämpfen. Ein Baden-Württemberg das Bildungsgerechtigkeit lebt und Familien nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten entlastet", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Bruchsal, Bretten und Ettlingen wird am 29. Mai, 18 Uhr enden. Die Kreis-SPD wird gemeinsam mit den gewählten Landtagskandidaten weiter für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg kämpfen.
 

14.05.2020 in Ortsverein von SPD Pfinztal

75 Jahre seit dem 8. Mai 1945

 
Am 8.Mai 1945 gab Deutschland die bedingungslose Kapitulation bekannt. Vor 75 Jahren war endgültig Schluss mit der Schreckensherrschaft der Nazis und dem 2.Weltkrieg – zumindest auf deutschem Boden.
 
Der Weltkrieg ging unterdessen zunächst weiter und mündete unter anderem in Hiroshima und Nagasaki.

 

Beide Themen könnten aktueller nicht sein. Zum einen versuchen sich wieder rechtsradikale Kräfte aufzuschwingen und erneut alles zu zerstören, was wir uns aufgebaut haben. Auch wenn sie derzeit in Umfragen wieder bei 9% angekommen sind, müssen wir täglich dem Aufruf Steinmeiers folgen und weiter um die Demokratie kämpfen. Mit Hass, Hetze und Rassismus oder Ausländerhass (je nach Blickwinkel). Zum anderen hat unsere SPD gerade eine schwierige Diskussion wieder mal angestoßen über den Verbleib amerikanischer Atomwaffen auf unserem deutschen Boden.
 
 

14.05.2020 in Fraktion von SPD Ettlingen

Altstadtsatzung modernisieren

 

Im Ausschuss für Umwelt und Technik vor zwei Wochenwurdeteilweise heftig über die sogenannte Altstadtsatzung diskutiert. Konkret ging es um das Projekt der Stadtbau auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände. Die Stadtverwaltung hatte im Bebauungsplan einen Absatz aufgenommen, der dort eine Nutzung einer Photovoltaik-Anlagen verbieten sollte. Das begründete sie mit der Altstadtsatzung. Allerdings gibt es im Bebauungsplan auch weitere Punkte, die so, wie sie geplant sind, der Altstadtsatzung widersprechen. Schon seit Jahren setzen wir uns immer wieder dafür ein, die 40 Jahre alte Satzung zu überarbeiten. Mehrmals sind wir mit Anträgen dazu gescheitert. Aber so langsam scheint es ein Umdenken im Rat zu geben, denn unser Antrag, das Verbot für PV-Anlagenim Bebauungsplan für das Gelände der ehem. Feuerwehrzu streichen, wurde knapp mit 9 zu 8 Stimmen angenommen. Jetzt gibt es bereits weitere Akteure, wie die Sparkasse, die auf den nicht sichtbaren Dachflächen in der Innenstadt gerne eine PV-Anlage installieren würde. Auch das hat die Stadtverwaltung abgelehnt. Wir halten das für nicht mehr zeitgemäßund fordern ein Umdenken. Sowohl bei der Stadt als auch bei CDU und FDP, die sich bei dem Thema immer wieder querstellen. Für die Zukunft unserer Stadt!

Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

14.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Holzer: Kommunen geraten in Schieflage

 

Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm

Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.

„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“

Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.

 

13.05.2020 in Kommunalpolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos begrüßen Erhalt des Waldbronner Eistreffs

 

 

Die Jusos Karlsruhe-Land begrüßen die Entscheidung des Waldbronner Gemeinderats, den Eistreff zu erhalten. Der Eistreff sei eine wichtige Begegnungs- und Sportstätte für junge Menschen und Familien aus der gesamten Region. Immer mehr Kommunen stünden vor finanziellen Herausforderungen und schließen ihre Hallen, Schwimmbäder und Freizeitanlagen. Deshalb haben die Jusos größten Respekt vor der Entscheidung für den Weiterbetrieb des Eishalle.

„Eine gute Politik investiert in das Gemeinwohl. Die Entscheidung des Gemeinderats ist ein wichtiges Signal für den Erhalt von Freizeiteinrichtungen in unserem Landkreis und würdigt den Einsatz junger Menschen für den Erhalt ihres Wohnzimmers“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Der Förderverein hatte mit viel Engagement über 200.000 Euro für den Erhalt des Eistreffs gesammelt. „Dieser unglaubliche Einsatz wurde belohnt und unterstreicht, dass man mit Solidarität und Zusammenhalt in unserer Demokratie viel bewegen kann“, so Fahir und Eidner abschließend.

 

WebsoziInfo-News

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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