27.11.2019 in ? von SPD Ettlingen

Haushalt 2020

 

In den letzten Monaten haben landauf, landab die Kämmereien mitakribischem Fleiß den Haushaltsplanentwurf für 2020 erstellt. So auch in Ettlingen. Wahrlich ein Kraftakt. Im Rahmen der Einbringung des HH-Plans wurde den Mitgliedern des Gemeinderats ein 764 Seiten umfas-sendes Zahlenwerk überreicht. Darüber wird nun in den Fraktionen diskutiert und debattiert. Der Kämmerer, Herr Schlee, muss beim Besuch in den Fraktionen zu den vielen Fragen Rede und Antwort stehen. (Danke für Ihre Geduld, Herr Schlee). Jetzt geht es darum, mit entsprechenden Anträgen und Diskussionen dem Entwurf ein endgültiges Gesicht zu verleihen, damit am 18.12.2019 der Haushalt verabschiedet werden kann. Wohlwissend, dass lediglich knapp 20% des Gesamthaushaltes bedingt beeinflussbar sind, ist die Möglichkeit des Justierens an entsprechenden Stellschrauben äußerst gering. Der „Streit“ ums Geld ist jedes Jahr eine neue Herausforderung; sowohl für – oder gegen - die großen Projekte als auch für – oder gegen - die kleinen Ausgaben. Dunkle Wolken ziehen bereits über den Konjunkturhimmel. Man murmelt von Rezession. Sei uns bewusst, dassdie Handlungsfähigkeit unserer Kommune dadurch massiv eingeschränkt wird - falls es wirklich so weit kommt -. Was tun? Schulden machen? Ist nicht generationengerecht. Grund-und Gewerbesteuern erhöhen? Ist nicht populär. Das Ziel der Haushaltsberatungen in der nächsten Woche mit Verwaltung und den Vertretern der anderen Fraktionen ist ein ausgeglichener Haushalt. Deshalb: Sparen ist ein oberes Gebot - an der richtigen Stelle sparen ist das oberste Gebot.

Für die SPD-Fraktion:
Rolf Deckenbach

25.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Wir brauchen Investitionen

 

Am vergangenen Freitag fand im „Roten Eck“ in Bruchsal die zweite Veranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik statt. Unter dem Motto „ Starke Wirtschaft - Starkes Land. Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.“ konnte die Kreis-SPD MdL Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als Referent gewinnen. Kernthese an diesem Abend war, dass sich der Staat in den letzten Jahren aus der Transformation der Wirtschaft weitestgehend rausgehalten und dies den Unternehmen überlassen hat. Dies war ein fundamentaler Fehler und ging zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche man frühzeitig hätte in die Transformation hätte mit einbinden müssen, so die SPD. Wenn die baden-württembergische Autoindustrie sowie der Maschinen- und Anlagenbau kippt, dann kippt’s Land. Das bestimmende Zukunftsthema der kommenden Jahre, da war man sich einig, wird die KI sein, also die Künstliche Intelligenz. Hierbei wurde auch der Glasfaserausbau diskutiert und klargestellt, dass ein flächendeckender Ausbau des 4G/5G-Standards notwendig ist. 

Grundsätzlich wurde festgehalten, dass der Staat kräftig in die Infrastruktur, Mobilität und in neue Technologien investieren muss, damit die Transformation für die Menschen gelingt und der Wohlstand in diesem Land gehalten werden kann. 

25.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Investitionsoffensive in den Personennahverkehr, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein 365€-Jahresticket

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.

Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.

Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.

Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.

Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.

Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.

Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.

Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.

Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem das Streben nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.

21.11.2019 in Ortsverein von SPD Malsch

125 Jahre SPD-Malsch

 

Eingestimmt durch das "Bürgerlied", gesungen von der Freundschaft-Concordia 1878 e.V., konnte der OV-Vorsitzende Peter Haas die 125 Jahr-Feier der SPD-Malsch am 10.11.2019 um 10:30 Uhr im Bürgerhaus Malsch eröffnen. Mit diesem Lied wurde an die Tradition der Arbeiterbewegung angeknüpft, ein Impuls der dann 1869 zur Gründung der SPD führte. Haas machte deutlich, dass die SPD in Malsch 125 Jahre alt, aber dennoch eine moderne, zukunftsorientierte Partei sei, dass sie für die Parteienlandschaft eine wichtige Funktion erfülle, die "stolz auf ihre Vergangenheit selbstbewusst in die Zukunft" blicken könne.

19.11.2019 in Bundespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos und Kommunalpolitiker*innen unterstützen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

 

Im SPD-Wettbewerb um die Parteiführung sprechen sich immer mehr Jusos und Kommunalpolitiker*innen für das Bewerberteam Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus. Der Juso Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt einstimmig die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und des Ex-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.

Saskia Esken kämpfe seit langem für digitale Bürgerrechte, ist als Kreisrätin in der Kommunalpolitik verwurzelt und hat nicht zuletzt in der Klimapolitik klare Kante gezeigt. Norbert Walter-Borjans habe beim Kampf gegen Steuersünder echtes sozialdemokratisches Rückgrat bewiesen und stehe mit seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Expertise für Verteilungsgerechtigkeit, mehr Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen.

Aufbruch statt Weiter so

Unterstützung bekommt das Duo aus der Kommunalpolitik: „Bund und Länder haben sich zu lange finanziell auf dem Rücken der Kommunen entlastet. Die SPD hat jetzt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Chance, eine neue Doppel-Spitze zu wählen, die sich als glaubhafte Anwältin und Fürsprecherin der Kommunen versteht“, so die beiden Stadträt*innen Alexandra Nohl aus Bruchsal und Simon Hilner aus Ettlingen.

Bei jungen Kommunalpolitiker*innen und Jusos können Esken und Walter-Borjans zudem mit ihrem Aufbruchssignal punkten. „Durch schlampige Federführung und das Abbiegen in die neoliberale Pampa haben wir in den letzten Jahren fast nur noch Wahlen verloren. Wir glauben nicht mehr daran, dass uns das gleiche Personal, das uns die Suppe eingebrockt hat, sie auch wieder auslöffeln wird. Wir haben den Mut für einen Neuanfang. Diese Chance sollten wir nutzen, deshalb unterstützen wir Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so die beiden Juso-Sprecher*innen und Gemeinderatsmitglieder Aisha Fahir und Dennis Eidner.

19.11.2019 in Stadtverband von SPD Ettlingen

Jahreshauptversammlung des Stadtverbands der SPD Ettlingen

 

Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes der SPD Ettlingen

Stärken stärken – wir haben viel vor!

Unter diesem Motto standen die Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung der SPD Ettlingen am vergangenen Montag im Karl-Still-Haus der AWO. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Simon Hilner präsentierte die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre: Info-Stände, Waldbegehung, Fahrradmarkt, Neujahrsempfang und viele weitere politische Aktivitäten. Eine arbeitsintensive Zeit liegt hinter den Ettlinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bei der Kommunalwahl im Mai wurden fünf der vormals sechs Sitze im Gemeinderat gehalten, der Sitz von Helma Hofmeister im Kreistag konnte verteidigt werden.

19.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Gebührenfreie Kitas: Aktionstag am 20. November im Landkreis Karlsruhe

 

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“

 

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund. 

 

Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.

 

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. 

18.11.2019 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Wirtschaftspolitische Diskussion mit MdL Weirauch

 

Einladung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land zur Diskussionsveranstaltung mit MdL Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land lädt zur zweiten Diskussionsveranstaltung ein.

 

 

Wir laden Euch ganz herzlich  am

Freitag, 22. November 2019, um 19 Uhr

im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker).

 

Thema:

"Starke Wirtschaft. Starkes Land."

Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.

 

Mit MdL Boris Weirauch aus Mannheim, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

Der Kreisvorstand freut sich auf Eure Teilnahme und Euer Engagement!

 

Herzliche Grüße

 

Christian Holzer                               Fabienne Stauder und Hans-Jürgen Gottwald

Kreisvorsitzender                                                               Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land

15.11.2019 in ? von SPD Ettlingen

Ettlingen hat nun einen Sozialbeirat

 

Lange haben wir dafür gekämpft, zwischenzeitlich ist es soweit. Wir haben einen Sozialbeirat, bestehend aus Gemeinderäten und Fachleuten für die jeweils anstehenden Themen aus demSozialbereich. Er ist zwar nicht formal, soll aber immer dann zusammengestellt und angehörtwerden, wenn man für anstehende soziale Projekte und Aufgaben zusätzliche Expertise benötigt, um darauf aufbauend die richtigen Maßnahmen planen zu können. Pflege und Unterstützung im Alter, ganzheitliche generationen-und zielgruppenübergreifende Quartiersentwicklung, Einbindung von Jugendlichen in die Quartiersplanung, Unterbringung und Integration von Geflohenen, Verbesserungen im jeweiligen Wohnumfeld, Barrierefreiheit und die Schaffung von sozialem Wohn-raum könnten beispielsweise Aufgabenbereiche sein, bei deren Bearbeitung ein entsprechend zusammengesetzter Sozialbeiratwichtige Hilfestellung leisten kann. Die SPD-Fraktion freut sich sehr über diese Einrichtung, die mit Sicherheit dazu beitragen wird, das Leben in unserer Stadt noch lebenswerter zu machen, als dies bereits heute der Fall ist.Wir sind jetzt schon gespannt auf das erste Projekt, bei dessen Entwicklung man auf das Know-how des neuen Sozialbeirats zurückgreifen wird.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

06.11.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur SPD-Kreisdelegiertenkonferenz nach Walzbachtal

 

Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches Jahr liegt bereits hinter uns. Doch vor uns liegt eine Zukunft, die wir entlang sozialdemokratischer Werte gestalten müssen. Wollen wir eine progressive Kraft und eine Partei der Zukunft sein, die den Menschen Mut und Hoffnung gibt, dann müssen wir unseren Blick nach vorne richten. Die ewigen Diskussionen über vergangene Entscheidungen bringen unser Land und unsere Gesellschaft nicht weiter. Lasst uns daher weiterhin glaubwürdig und ernsthaft für einen solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Den Grundstein dafür wollen wir bei unserer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz legen.

Wir laden Euch herzlich ein zu unserer KDK „Mobilität“ am

Dienstag, 19. November, um 19.00 Uhr

Wössinger Hof, Wössinger Str. 27, 75045 Walzbachtal

Vorläufige Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahl des Tagungspräsidiums
  3. Beschlüsse über weitere Formalien
  4. Landtagswahl 2021
  5. Gebührenfreie KiTas
  6. Einbringung und Vorstellung des Mobilitätsantrags und der Mobilitätskampagne
  7. Beratung und Beschluss
  8. Antragsberatung
    1. Antrag Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
    2. Antrag zur Organisation der SPD
    3. Antrag der AG Bildung „Kinderrechte“
  9. Wahl zum Parteivorsitz
  10. Schlusswort

Anträge können bis zum Donnerstag, 14. November schriftlich beim Kreisvorsitzenden eingereicht werden.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

 

Solidarische Grüße,

Christian Holzer        Patrick Diebold, Saskia Heiler, Uwe Presler und Vanessa Rieß

Kreisvorsitzender                  Stellvertretende Kreisvorsitzende

Termine

Alle Termine öffnen.

21.01.2020, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Stadtverband Ettlingen

22.01.2020, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Autorenlesung mit Ingrid Freimuth - "Lehrer am Limit"

23.01.2020, 19:30 Uhr Stammtisch SPD Ettlingenweier/Oberweier

Alle Termine

WebsoziInfo-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

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