08.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Pfinztal

Kommt doch noch eine große Lösung für den Bahnübergang Kleinsteinbach?

 

Ausgelöst durch den Unfall auf dem Bahnübergang im Jahr 2006 wurde die DB aktiv und erklärte den Übergang zur „Gefahrenstelle“. Gemeinde und DB waren aufgefordert nach Lösungen zu suchen. Bereits damals bestand im GR eigentlich Konsens, dass eine Schließung des Übergangs das Vernünftigste wäre, zumal alle vorgelegten Verbesserungen immer am Platzangebot, an den Anwohnern, an den Gesetzen usw. scheiterten. 2015 legte die Verwaltung dann den großen Wurf vor: komplette Schließung des Bahnübergangs, Anschluss der Burgstraße an die B10 mittels eines Überfahrungsbauwerks, großzügige Fußgängerunterführung unter dem jetzigen Übergang. Die Lösung wurde von der großen Mehrheit als machbar und akzeptabel angesehen. Bei der Gemeinde wären allerdings Kosten in Höhe von 5 Mio. hängen geblieben, weshalb sich der Gemeinderat gegen diese sinnvolle Planung entschied, mit Ausnahme der SPD-Gemeinderäte. Somit lag der Ball wieder bei der DB, die zwischenzeitlich eine neue Variante vorgelegt hat: Abriss des Bahnhofs, dadurch Begradigung der Burgstr., breiterer Übergang mit Halbschranke. Insbesondere unsere Gemeinderäte Reiner Kunzmann und Angelika Konstandin haben auf die gravierenden Mängel, nämlich die fehlende Sicherheit dieser Lösung hingewiesen: lange Schließzeiten der Halbschranken, Schnellzüge mit 110 km/h, viele Schüler auf zu schmalen Bahn­steigen ergeben ein hohes Unfallrisiko. Auch diese DB-Variante wurde folgerichtig vom Gemeinderat abgelehnt. Wie sich andeutet, wären jetzt aber einige Gemeinderäte bereit, wieder die große Lösung zu unterstützen. Bleibt abzuwarten, ob dann eine Mehrheit für diese einzig sinnvolle Lösung stimmt.

08.07.2018 in Fraktion von SPD Pfinztal

Kann man Eltern jährlich ein Plus von 5% für die Kinderbetreuung zumuten?

 

Diese Frage wurde bei der letzten Sitzung der SPD-Gemeinderäte heiß diskutiert. Am Ende stand ein klares Nein, das so auch in der Gemeinderatssitzung weitergegeben wurde. Nur wenige verdienen jährlich 5% mehr, in der Regel liegen die Steigerungen abzüglich Inflation eher im 2%-Bereich. Ein Aufschub der Erhöhung um ein Jahr wäre im Interesse der Eltern vernünftiger. Es stellt sich aber generell die Frage: warum gibt es überhaupt Betreuungs­gebühren. Kindertagesstätten gehören zu den Bildungseinrichtungen. Bildung ist aber in Deutschland kostenlos. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht, dort ist der Kindergarten frei. Warum kann das reiche Baden-Württemberg mit seinen hohen Steuerüberschüssen diesem Vorbild nicht folgen? Auch über einige Ungereimt­heiten des Pfinztaler Gebührenmodells wurde diskutiert. Warum zahlen Eltern mit mehreren Kindern weniger als Eltern mit 1 Kind, warum werden nicht alle Geschwister berücksichtigt? Allerdings eignen sich diese Diskussionen nicht für vollgepackte Gemeinderatssitzungen. Deshalb hat die SPD erfolgreich einen Arbeitskreis beantragt, der sich im Detail mit unserem Gebührendschungel auseinander­setzen soll. Eltern die mitreden möchten, können sich gerne bei uns melden (Tel. Elsenbusch 07240 94118).

 

Bild: SPD

08.07.2018 in Ortsverein von SPD Pfinztal

Frischer Wind bei der SPD Pfinztal

 

„Die Jusos sorgen für frischen Wind bei der SPD in Pfinztal“, waren sich alle Genossinnen und Genossen bei ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Laub in Berghausen einig. Mit ihren teilweise gemeinsam mit den Kreis-Jusos durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen beteiligten sie sich wesentlich an der Kampagne zur Bundestagswahl 2017. „So waren auch die Pfinztaler Jusos an dem mit dem Innovationspreis der Bundes-Jusos ausgezeichneten interaktiven Live-Stream-Show-Format „Plausch aus dem Wohnzimmer“ mit dem Bundestagskandidaten Patrick Diebold beteiligt“, so Aisha Fahir und Alena Leimbeck in ihrem Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr. Sie, wie auch Harald Gfrörer in seinem Bericht des Vorsitzenden, gaben auch einen Ausblick auf das kommende Jahr, das ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen stehen wird. So heißt es nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms mit einzubinden. Die SPD Pfinztal lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Pfinztal ein, sich mit Anregungen und Ideen und natürlich auch mit eigenem Engagement einzubringen. Gerne begrüßen wir Sie bei einer unserer Veranstaltungen und/oder öffentlichen Fraktionssitzungen. 

Bild: SPD

04.07.2018 in Europa von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos lehnen Transitzentren ab und fordern Seehofers Rücktritt

 

Die Jungsozialist*innen im Kreis Karlsruhe-Land lehnen den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU strikt ab und warnen die SPD davor, der Vereinbarung zuzustimmen. "Die SPD muss jetzt eine klare Haltung zeigen: Wir sind nicht Streitschlichter für Merkel und Seehofer. Wir lassen uns nicht erpressen", so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Die sogenannte Einigung lasse zudem mehr Fragen offen, als sie beantworte. Grundlage für eine Zusammenarbeit sei der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung. “Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Vereinbarungen. Transitzentren stehen nicht darin und damit brechen sie erneut den Koalitionsvertrag", erklären die Jusos.

03.07.2018 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD diskutiert über Europa und will Erneuerung vorantreiben

 

Die über 100 Delegierten der SPD-Ortsvereine im Landkreis Karlsruhe kommen am Freitag, den 6. Juli, um 18 Uhr zur Kreisdelegiertenkonferenz „Europa“ in der Mineralix-Arena in Weingarten zusammen. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer wird über die Erneuerung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land sprechen und einen Ausblick für die kommenden Monate geben. „Wir sind fest entschlossen die Erneuerung der Sozialdemokratie voranzutreiben, denn sie ist nötig“, so Holzer. Weiter werden die Delegierten über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. So wird der Europapolitiker und ehemalige Kreisvorsitzende René Repasi eine europapolitische Grundsatzrede „Die Zukunft der Europäischen Union ist sozial und solidarisch – oder sie hat keine“ halten.

21.06.2018 in Fraktion von SPD Ettlingen

Wo sehen Sie Handlungsbedarf in Ettlingen?

 

So oder so ähnlich war die Fragestellung, mit der sich der SPD-Infostand am 2. Juni auf dem Marktplatz beschäftigt hat. Über ein "Themen-Rad" konnte jeder drei Schwerpunkte setzen. Zur Auswahl standen Wohnen, Mobilität & Verkehr, Lärm, Umwelt, Schule & Bildung, Digitalisierung, Angebote für Kinder, Jugendliche oder Senioren, Handel & Gewerbe, Kinderbetreuung, Bürgerdialog oder Barrierefreiheit. Danke für die tolle Resonanz ! Mehr als 100 Bürger und Bürgerinnen haben die Möglichkeit genutzt mit uns ins Gespräch zu kommen. Deutlich wurde, dass es nicht ein einziges zentrales Thema in Ettlingen gibt. Besonders Wohnen beschäftigt die Menschen. Dabei geht es insbesondere um mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber auch die Themenblöcke Umwelt, Verkehr, Mobilität und Bildung war für Sie von vermehrtem Interesse. In den Gesprächen stellte sich heraus, dass es beim Radverkehr sowohl für die Fahrradfahrer selbst als auch die Fußgänger und Autofahrer Verbesserungspotential gibt. Eine Entzerrung von Rad-, Auto- und Fußgängerverkehr in einem neuen Fahrradwegekonzept ist zwingend notwendig. Sofort umsetzbar ist allerdings: mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Danke für die vielen konkreten Hinweise z.B. zum öffentlichen Nahverkehr (Fahrten im Wohngebiet, Leerfahrten, keine E-Busse, zu große Busse), zur Barrierefreiheit (Albert-Stehlin-Haus zum Horbachpark, in der Innenstadt) oder auch zur Optimierung des Verkehrsflusses durch Kreisverkehre. Wir bleiben dran und sind auch weiterhin für Sie da.

18.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie

 

Bei der Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land, konnte Melanie Köller, Vorsitzende und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises neben zahlreichen Gästen auch den 32-jährigen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im ver.di-Haus Karlsruhe begrüßen. Tiemo Wölken der sich im Rechtsauschuss mit der digitalen Agende beschäftigt informierte über den aktuellen Stand der Urheberrechtsrichtlinie, die für einheitliche Urheberrechte im digitalen Netz sorgen soll. „Die Thematik ist sehr komplex. Upload-Filter sollen verhindern, dass auf Plattformen wie Youtube oder Facebook unter anderem Fotos oder Filme hochgeladen werden, in denen Urheberrechte verletzt werden. Letztendlich entscheiden dabei Algorithmen, ob etwas veröffentlicht wird oder nicht. Das gleicht einer Zensur und gefährdet unsere Demokratie“, so Tiemo Wölken. Weiter sagte Wölken: „Wir müssen nach weiteren Lösungen suchen. Der aktuelle Entwurf ist nicht zukunftsweisend.“

Der junge SPD-Europaabgeordnete diskutierte mit den anwesenden Gästen auch über die Zukunft der Europäischen Union. In der Diskussion wurde deutlich, dass die EU reformiert werden muss. Weiter müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, welchen Nutzen die EU für die Menschen hat.

Es wurde auch über den Klimawandel und die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. „Wir müssen dringend handeln“, forderte ein Genosse. Wölken plädiert dafür, die EU mit eigenen Einnahmen auszustatten. „Der deutsche Bundeshaushalt hatte ein Volumen von 329 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat ein Budget von 155 Mrd. Euro. Wir werden die Probleme in Europa nicht lösen können, wenn die Nationalstaaten der EU keinen Spielraum geben und gleichzeitig immer mehr Aufgaben abgeben ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Tiemo Wölken.

Nach der Veranstaltung sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Sie gibt uns mehr Freiheit und mehr Rechte. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam die EU weiterentwickeln. Wir sollten uns aber nicht wünschen, keine europäische Staatengemeinschaft zu haben!“

14.06.2018 in Ortsverein von SPD Ettlingen

Bundesverdienstkreuz für Helma Hofmeister-Jakubeit: What a wonderful world!

 

Sichtlich gerührt war sie dann doch ob des nicht enden wollenden und tosenden Applauses und der standing ovations der zahlreich erschienenen Gäste zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes im Ettlinger Schloss am vergangenen Samstag an sie – Helma Hofmeister-Jakubeit. Sie, die sie Ehrungen ihrer eigenen Person am liebsten aus dem Weg ging, konnte sich nun nicht mehr drücken. Helma ist ein Glücksfall für die Partei, für die Stadt und für alle Projekte, denen sie sich in ihrem langen beruflichen, aber vor allem ehrenamtlichen Leben angenommen hat und denen sie sich noch immer widmet oder widmen wird. Stringenz und langer Atem in der Sache gepaart mit weiblichem Charme und Herzblut haben oft zum Erfolg ihrer Projekte beigetragen. Neben der Hospiz- und Altenarbeit, dem Aufbau des effeff hat sie mehr als 20 Jahre auch die Arbeit der SPDFraktion im Ettlinger Gemeinderat geprägt und entscheidend mitgestaltet. Immer noch aktiv als Kreisrätin bereichert sie weiterhin das politische Tagesgeschäft und mischt sich ein. Wie schon die Staatssekretärin bei der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes zu recht anmerkte: Für die Verdienste von Helma Hofmeister-Jakubeit müsste es mehr als einen Orden geben!

Die SPD-Fraktion, die Ortsvereine und der Stadtverband der SPD Ettlingen gratulieren ganz herzlich!

10.06.2018 in Aus dem Parteileben von SPD Pfinztal

Die SPD legt los

 

Einen Überblick über die erste Zeit der neuen Regierung gab die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek bei einer Veranstaltung der SPD Pfinztal im Naturfreundehaus Berghausen. " Die von der SPD geführten Ministerien haben ihre Arbeit zügig begonnen", berichtete Katzmarek. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Arbeits- und Sozialpolitik. In Kürze will Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf für das Recht auf befristete Teilzeit mit einem Anspruch auf Rückkehr in die alte Arbeitszeit vorgelegen. Das hilft insbesondere Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle stecken. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Ebenfalls 2019 soll das Gesetz zur Änderung der Rentenformel in Kraft treten. Damit wird das gesetzlich garantierte Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert und der Rentenbeitrag auf maximal 20 Prozent für die kommenden sieben Jahre begrenzt. Zu diesem Rentenpaket gehören auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Verbesserung der Mütterrente. Mit einem zweiten Rentenpaket soll dann im die Einführung einer Grundrente geregelt werden. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung soll ab Januar 2019 gelten, d.h. Arbeitgeber zahlen wieder genau so viel wie Arbeitnehmer. In Arbeit ist auch ein Gesetzentwurf von Justizministerin Katharina Barley zur Möglichkeit von Musterfestsetellungsklagen. Damit können z. B. Verbände Verbraucherrechte im Auftrag von Bügerinnen und Bürgern gegenüber Großunternehmern und Konzernen einklagen. "Viele der im Koaltionsvertrag vereinbarten Projekte wie z.B. Kitaausbau, bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen, Wohnraumoffensive und Verkehrsinvestionen können erst umgesetzt werden, wenn die Finanzierung steht. Deshalb arbeitet Finanzminister Olaf Scholz mit Hochdruck an der Planung des neuen Haushalts, so dass er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann", so die Abgeordnete abschließend.

Bild: SPD

08.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD gründet AG Bildung

 

Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für  eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).

Termine

Alle Termine öffnen.

13.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Ettlingen

18.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Ettlingen

15.11.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Ettlingen

Alle Termine

Videos

Anneke Graner

Anneke Graner

WebsoziInfo-News

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online

Counter

Besucher:305282
Heute:41
Online:3

Wahlprogramme