11.03.2020 in Fraktion von SPD Ettlingen

Ettlingen = Vielfalt und Toleranz

 

Unser Ettlingen ist eine bunte Stadt. Wir stehen dafür ein, dass alle die hier leben, zu uns gehören! Egal an welche Religion man glaubt, welche Hautfarbe man hat oder wo man herkommt. Wer hier lebt ist Teil unserer Stadtgemeinschaft und das ist gut so. Doch nun werden Werte wie Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit von einigen vermehrt in Frage gestellt. Rechte Parteien nutzen Vorurteile und Hass, um ganze Menschengruppen ins Abseits zu stellen. 

Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Ganz nach George de Santayana, der sagte:

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen für Vielfalt und Toleranz.
 
Sie finden uns und andere Organisationen und Vereine am 18. März ab 17:00 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz.
 

ACHTUNG: DIE VERANSTALTUNG WURDE ABGESAGT!


René Asché, Simon Hilner, Siegbert Masino, Kirstin Wandelt, Jörg Schosser und Sonja Steinmann

 

09.03.2020 in Ortsverein von SPD Ettlingen

Fahrradmarkt 2020

 

Am 28. März 2020 von 9 bis 13 Uhr findet der 25. Fahrradmarkt der Ettlinger SPD auf dem Dickhäuterplatz (beim Kino Kulisse) statt.

Viele Familien erwarten diesen Tag bereits mit großer Ungeduld, dient der Fahrradmarkt doch dazu, mit finanzierbaren gebrauchten „Drahteseln“ in allen möglichen Ausführungen und Größen in die neue Fahrradsaison zu starten.

Auch manch nützliches Fahrradzubehör steht zum Verkauf.

Aber nicht nur Anbieter und Käufer profitieren von diesem Konzept. Der gesamte Erlös des SPD-Fahrradmarkts kommt nämlich immer sozialen Ettlinger Einrichtungen und Projekten zugute. So konnten in den vergangenen Jahren beispielsweise die Babyhilfe, das Ettlinger Tierheim, der Tafelladen, die Jugendarbeit der KjG, das Hospiz Arista oder der Arbeitskreis Asyl von den Erlösen profitieren.

Und wie funktioniert das Ganze? Zu verkaufende Fahrräder und Zubehöre können ab 9:00 Uhr auf dem Dickhäuterplatz Ettlingen, beim Kino Kulisse, abgegeben werden.

Auf die gewünschten Verkaufspreise werden je 10% „Vermittlungsgebühr“ aufgerechnet. Die gesamten Gebühren gehen wie jedes Jahr zu gleichen Teilen an zwei soziale Einrichtungen.

Veranstaltungsende ist dann um 13:00 Uhr.  

Wer sich also angesprochen fühlt und ein passendes Fahrrad anzubieten hat oder sich eines zulegen möchte, kann einfach vorbei kommen. Wir freuen uns auf Sie!

 

05.03.2020 in Fraktion von SPD Ettlingen

Feiger Angriff auf uns alle

 

Am Rosenmontag wurde unser Genosse Nikolas Karanikolas, Vorsitzender der SPD in Rheinstetten, und seine Familie von Rechtsradikalen angegriffen. Laut BNN Bericht vom letzten Samstag, klingelten die Täter bei seiner Familie und schlugen seiner Mutter, nach dem sie die Tür öffnete, ins Gesicht. Außerdem brüllten Sie „Scheiß Ausländer – wir bringen Euch um“. Wir kennen und schätzen unseren Freund und Genossen Nikolas und sind erschüttert und wütend über diese Tat. Nach Halle und Hanau ist der rechte Terror also auch bei uns angekommen. Dieser Überfall auf einen jungen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und seine Familie ist ein Angriff auf uns alle. Ich war selbst 1,5 Jahre Vorsitzender der SPD in Ettlingen und will es mir gar nicht ausmalen, was so ein Angriff auf die eigene Familie für einen bedeutet. Eines weiß ich aber ganz sicher: Niemals dürfen wir diesen Menschenfeinden unser Land überlassen. Niemals darf es normal werden, dass Ehrenamtliche oder Lokalpolitiker vor Rechtsradikalen Angst haben. Wir erwarten von der Polizei eine schnelle und lückenlose Aufklärung. Als Gesellschaft dürfen wir es nicht zulassen, dass solche Angriffe normalisiert werden. Wir müssen zusammenstehen und diese Menschen bekämpfen. Auch in den Parlamenten. Unser Land und unsere Städte werdet Ihr niemals bekommen! Auch Ettlingen ist und bleibt eine bunte und weltoffene Stadt.      

Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner

 

01.03.2020 in Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Holzer: "Rassismus, Gewalt und Hass haben keinen Platz im Landkreis Karlsruhe"

 
Nach Angriffen auf den SPD-Vorsitzenden in Rheinstetten
Die Gewalt in unserem Land reißt nicht ab. Nach den jüngsten rassistischen Angriffen und Gewalt auf den SPD-Vorsitzenden in Rheinstetten und seiner Familie, zeigt sich die Kreis-SPD entsetzt. "Wie viele Warnschüsse brauchen wir noch um zu verstehen, was hier in der Bundesrepublik gerade passiert?", fragt sich SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer und ergänzt: " Neben Corona gibt es noch eine ganz andere Gefahr in diesem Land, die uns unsere Freiheit und unser modernes Deutschland zunichte machen kann! Für jeden der klar Denken kann ist das eine Schande für das Deutschland im 21. Jahrhundert. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unser Land weiter nach rechts abrutscht.“

 Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe stellen sich weiter die Frage was Deutschland zu einem bessern Land mache, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft beleidigt, verfolgt, verprügelt und sogar ermordet werden. 

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in der Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

"Die SPD hat in ihrer 157-jährigen Geschichte gewiss nicht alles richtig gemacht. Wer kann das schon von sich behaupten. Aber die Sozialdemokratie setzt sich seit dem ersten Gründungstag für ein demokratisches und freies Deutschland für ALLE hier lebenden Menschen ein", so Holzer. Er fordert die Bevölkerung auf sich mehr den je für jenes Deutschland einzusetzen, das allen Menschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert, in dem die Menschen friedlich und vereint zusammenleben und einander respektieren sowie die Hoffnung auf ein besseres Morgen nicht verlieren. Holzer macht erneut deutlich, dass Hass, Hetze und Gewalt keinen Platz in diesem Land und im Landkreis Karlsruhe haben. 
 

29.02.2020 in Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Born und Holzer fordern Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte

 

Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Landkreis Karlsruhe-Land nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“

 

„Unsere Schulen sind unterversorgt,“ kritisiert die Kreis-SPD, mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis und verweist auf die besonders hohen Ausfallquoten mit 9,7 Prozent an den Haupt- und Werkrealschulen und 8,9 Prozent an den Gymnasien. Die SPD bezeichnet es als einen schlechten Scherz, dass der Versorgungsgrad der Schulen von der Kultusministerin als auskömmlich bezeichnet wird. „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn im Durchschnitt bei 101 Prozent liegt, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“, erklärt der Bildungspolitiker Born. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordert er deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent.

 

Aufmerksam macht Daniel Born auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“

Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, ergänzt: „Im Landkreis Karlsruhe wurden in diesem Schuljahr in den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Klassen über dem Klassenteiler gebildet. Individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist für die Lehrkräfte so nicht möglich.“ 

Die beiden Sozialdemokraten fordern eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt.

 

29.02.2020 in Ortsverein von SPD Malsch

Baumpflanzaktion der Forstverwaltung am Sulzbacher Sportplatz

 

Neben ganz vielen Malscher Bürgerinnen und Bürger waren auch Mitglieder der SPD Malsch bei der Baumpflanzaktion am letzten Samstag am Fußballplatz Sulzbach beteiligt. Es war eine tolle Aktion, initiiert durch die Gemeinde und die Forstabteilung. In nur 3 Stunden wurden durch zahlreiche Helfer ca. 7.000 Bäume gepflanzt.

SPD Ortsvereinsvorsitzender Peter Haas
stellv. Ortsvereinsvorsitzende Dagmar Giese
Kassierer Johannes Hermann (v.l.)
 

28.02.2020 in Fraktion von SPD Ettlingen

Gemeinschaftsschulen

 

In einem der letzten Amtsblätter hat sich ein CDU-Ortsvorsteher mehr als kritisch zum Thema Gemeinschaftsschulen geäußert. Sie seien erfolglos und die Anmeldezahlen gingen deshalb erheblich zurück. Man erinnere sich: Vor Jahren war der Aufbau einer Gemeinschaftsschule in Ettlingen entgegen der positiven Eltern- und Lehrervoten am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert. Die an dieser Schulform interessierten Eltern müssen ihre Kinder seither nach Malsch oder nach Langenstein-bach zum Unterricht schicken. Nun kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, was das Thema Bildungschancen angeht. Ob das in konservativen Kreisen so enthusias-tisch gefeierte dreigliedrige Schulsystem alleine noch zielführend ist, wäre zumindest kritisch zu hinterfragen. So bemängelt die überwiegende Mehr-heit der Hochschullehrer beispielsweise seit Jahren die immer weiter sinkende Studienreife ihrer Studentinnenund Studenten. Die Gemeinschaftsschulen hingegen haben ihr Ziel erreicht: Im ersten Abschlussjahr hat nämlich ein Drittel der Kinder, die mit einer Hauptschulempfehlung in die Gemeinschaftsschulen gekommen waren, erfolgreich die Prüfung zur Mittleren Reife abgelegt. Und einen Anmelderückgang in Malsch und Langensteinbach gibt es auch nicht. Im Gegenteil! Zu versuchen, Schulsysteme gegen einander auszuspielen, anstatt deren jeweilige Vorteile miteinander zu kombinieren, sollten wir alle uns deshalb auch tunlichst verkneifen. Es geht nämlich nicht um ideologische Fragen, sondern vielmehr um die Zukunft unserer Kinder.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

 

21.02.2020 in Fraktion von SPD Ettlingen

Lebensmittelverschwendung vermeiden

 

Im letzten Amtsblatt konnte man einen Beitrag der Freien Wähler zum Thema Lebensmittelverschwendung lesen. Angeregt wurde darin, in Ettlingen sogenannte „Fair-Teiler“ aufzubauen. Stationen also, wohin man überschüssige Lebensmittel anliefern und zur kostenlosen Mitnahme anbieten kann. Die dorthin gelieferten Waren sollten u.a. von Einzelhändlern, Landwirten, Hofläden und unterschiedlichen Betrieben kommen. Wir Sozialdemokraten begrüßen solche Vorschläge natürlich grundsätzlich immer, denken aber, dass derartige Stationenspeziell in Ettlingen weniger Sinn machen. Wir haben hier nämlich seit vielen Jahren einen hervorragend organisierten und vielfach für sein erfolgreiches, soziales Engagement ausgezeichneten Tafelladen. Weshalb sollte man dem nun ohne Not Konkurrenten um die dort dringend benötigten Lebensmittelspenden vor die Nase setzen? Zumal das Tafelladenteam über die Zeit eine hervorragende Infrastruktur aufgebaut hat, um beispielsweise auch Tiefkühlwaren anbieten zu können. Wir meinen deshalb, wir sollten vielmehr alles tun, um unseren Tafelladen zu unterstützen und lieberauf diese Weise zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beitragen.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

 

21.02.2020 in Nachruf von SPD Pfinztal

Nachruf

 

Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Michael Holzhauser. Mit Michael Holzhauser hat die SPD einen überzeugten und engagierten Genossen verloren. Michael trat im Jahre 1974 in die SPD ein. Dem Ortsverein Pfinztal gehörte er sei dem Jahre 2003 an.  Wann immer es Michael möglich war, nahm er an unseren Veranstaltungen teil oder beteiligte sich in sonstiger Weise am Parteileben. Seine gewinnbringenden Diskussionsbeiträge werden uns fehlen. Für seine langjährige Treue und Verbundenheit zur SPD schulden wir Michael Holzhauser Dank und Anerkennung. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Seiner Lebensgefährtin gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.

 

17.02.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Born und Holzer fordern Schwimmbadprogramm des Landes

 

An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Landtagsabgeordnete diese Umfrage als „überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik“ bezeichnet. Born, Sprecher der SPD-Sprecher für Grundschulpolitik, hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Wahlkreis Bruchsal konkret aussieht.

Von den 32 Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Wahlkreis Bruchsal findet nur an 26 wirklich Schwimmunterricht statt. „Das sind definitiv zu wenig! Es kann nicht sein, dass Kinder heute in so vielen Schule nicht mehr schwimmen lernen,“ moniert Born und weiter: „Wir würden ja auch nicht zusehen, wenn andere Fächer nicht überall unterrichtet werden können – bei der Sicherheit unserer Kinder dürfen wir genauso wenige Abstriche machen. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“  

Genau das ist jedoch aktuell der Fall, denn die Basisstufe der Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit erreichen gerade mal 65,3 Prozent der Kinder im Wahlkreis Bruchsal, obwohl diese im Bildungsplan klar als Lernziel formuliert ist. Auch Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, sieht deutlichen Handlungsbedarf: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder richtig schwimmen können und dafür brauchen wir mehr Schwimmbäder.“ Auch die Transferzeiten zwischen Schulort und Schwimmbad sind zu lang. Sie betragen nämlich bis zu 60 Minuten, was letztendlich von der effektiven Zeit der Kinder im Wasser abgeht.

Daniel Born ergänzt: „Ich weiß aus meinen Gesprächen vor Ort, welchen Kraftakt die Kommunen stemmen müssen, um eine Schwimminfrastruktur vorzuhalten und welchen großen Einsatz die Schulen und die Vereine beim Schwimmunterricht leisten. Aber wenn das Land Bildungsziele definiert, muss es auch Verantwortung übernehmen. Darum werde ich mich weiter für ein Schwimmbadprogramm des Landes stark machen.“

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat die SPD-Landtagsfraktion daher ein Sanierungsprogramm des Landes für Schwimmbäder gefordert. Die grün-schwarze Landtagsmehrheit hat den Antrag abgelehnt, was für Born und Holzer völlig unverständlich ist: „Das von uns geforderte Programm in Höhe von 30 Millionen Euro hätte Grün-Schwarz nicht wehgetan und vor Ort viel bewirkt.“ Die Städte und Gemeinden bräuchten angesichts des Sanierungsstaus die finanzielle Unterstützung des Landes, sonst bleiben und werden weitere Schwimmbäder geschlossen.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.05.2020 Abgesagt: Maifest

Alle Termine

WebsoziInfo-News

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von info.websozis.de