Willkommen auf unserer Homepage


SPD Fraktion 2014

Wir begrüßen Sie ganz herzlich auf unserer Homepage.
Die SPD Karlsbad hat für unsere Gemeinde schon immer Verantwortung übernommen.
Unsere Fraktion steht für eine sparsame Finanz- und Haushaltspolitik, um für zukünftige Investitionen handlungsfähig zu bleiben. In den vergangenen Jahren haben wir die Gemeindepolitik maßgeblich beeinflusst, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein hohes Maß an Lebensqualität zu garantieren.

 

 

18.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Geplante Urheberrechtsrichtlinie gefährdet unsere Demokratie

 

Bei der Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Land, konnte Melanie Köller, Vorsitzende und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises neben zahlreichen Gästen auch den 32-jährigen SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im ver.di-Haus Karlsruhe begrüßen. Tiemo Wölken der sich im Rechtsauschuss mit der digitalen Agende beschäftigt informierte über den aktuellen Stand der Urheberrechtsrichtlinie, die für einheitliche Urheberrechte im digitalen Netz sorgen soll. „Die Thematik ist sehr komplex. Upload-Filter sollen verhindern, dass auf Plattformen wie Youtube oder Facebook unter anderem Fotos oder Filme hochgeladen werden, in denen Urheberrechte verletzt werden. Letztendlich entscheiden dabei Algorithmen, ob etwas veröffentlicht wird oder nicht. Das gleicht einer Zensur und gefährdet unsere Demokratie“, so Tiemo Wölken. Weiter sagte Wölken: „Wir müssen nach weiteren Lösungen suchen. Der aktuelle Entwurf ist nicht zukunftsweisend.“

Der junge SPD-Europaabgeordnete diskutierte mit den anwesenden Gästen auch über die Zukunft der Europäischen Union. In der Diskussion wurde deutlich, dass die EU reformiert werden muss. Weiter müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, welchen Nutzen die EU für die Menschen hat.

Es wurde auch über den Klimawandel und die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. „Wir müssen dringend handeln“, forderte ein Genosse. Wölken plädiert dafür, die EU mit eigenen Einnahmen auszustatten. „Der deutsche Bundeshaushalt hatte ein Volumen von 329 Mrd. Euro. Die Europäische Union hat ein Budget von 155 Mrd. Euro. Wir werden die Probleme in Europa nicht lösen können, wenn die Nationalstaaten der EU keinen Spielraum geben und gleichzeitig immer mehr Aufgaben abgeben ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Tiemo Wölken.

Nach der Veranstaltung sagte der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedensprojekt. Sie gibt uns mehr Freiheit und mehr Rechte. Selbstverständlich müssen wir gemeinsam die EU weiterentwickeln. Wir sollten uns aber nicht wünschen, keine europäische Staatengemeinschaft zu haben!“

10.06.2018 in Aus dem Parteileben von SPD Pfinztal

Die SPD legt los

 

Einen Überblick über die erste Zeit der neuen Regierung gab die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek bei einer Veranstaltung der SPD Pfinztal im Naturfreundehaus Berghausen. " Die von der SPD geführten Ministerien haben ihre Arbeit zügig begonnen", berichtete Katzmarek. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Arbeits- und Sozialpolitik. In Kürze will Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf für das Recht auf befristete Teilzeit mit einem Anspruch auf Rückkehr in die alte Arbeitszeit vorgelegen. Das hilft insbesondere Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle stecken. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Ebenfalls 2019 soll das Gesetz zur Änderung der Rentenformel in Kraft treten. Damit wird das gesetzlich garantierte Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert und der Rentenbeitrag auf maximal 20 Prozent für die kommenden sieben Jahre begrenzt. Zu diesem Rentenpaket gehören auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Verbesserung der Mütterrente. Mit einem zweiten Rentenpaket soll dann im die Einführung einer Grundrente geregelt werden. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung soll ab Januar 2019 gelten, d.h. Arbeitgeber zahlen wieder genau so viel wie Arbeitnehmer. In Arbeit ist auch ein Gesetzentwurf von Justizministerin Katharina Barley zur Möglichkeit von Musterfestsetellungsklagen. Damit können z. B. Verbände Verbraucherrechte im Auftrag von Bügerinnen und Bürgern gegenüber Großunternehmern und Konzernen einklagen. "Viele der im Koaltionsvertrag vereinbarten Projekte wie z.B. Kitaausbau, bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen, Wohnraumoffensive und Verkehrsinvestionen können erst umgesetzt werden, wenn die Finanzierung steht. Deshalb arbeitet Finanzminister Olaf Scholz mit Hochdruck an der Planung des neuen Haushalts, so dass er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann", so die Abgeordnete abschließend.

Bild: SPD

08.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD gründet AG Bildung

 

Vergangenen Mittwoch kamen Lehrer, Studierende, Eltern und Erzieher zur konstituierenden Sitzung der AG Bildung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zusammen. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik aktiv vor Ort mitgestalten“, so Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung der Versammlung. Ortsverein-Vorsitzender Jürgen Ahmend zeigte sich in seinem Grußwort hoch erfreut über die Gründung der AG, da nun die SPD ein Gremium als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalpolitik vor Ort anbieten könne. „Bildung ist ja in jeder Gemeinde ein Dauerthema“, so Ahmend. Von der frühkindlichen Bildung in den Kitas bis zu der beruflichen Weiterbildung wurden Themen erörtert und eine erste Arbeitsagenda erstellt. Auch die Gemeinschaftsschule müsse mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren war sich das Gremium einig. Eine diskutierte gymnasiale Oberstufe im nördlichen Landkreis dürfe nicht zu Lasten bestehender Standorte gehen. Einstimmig wurde Stephan Walter, Schulleiter aus Forst, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. „Wir werden uns jetzt aktiv vor Ort für bessere Bedingungen in der Bildung einsetzen, denn Bildung ist der zentrale Schlüssel für  eine gelingende Zukunft unserer Kinder und erfolgreiche Teilhabe an einer solidarischen Gesellschaft“, so Walter. Zum stv. Vorsitzenden wurde Volker Geisel, Gymnasiallehrer aus Pforzheim, gewählt. Weitere gewählte Beisitzer: Ulrike Lechnauer-Müller (KiTa/frühkindliche Bildung), Markus Michel (Berufliche Bildung), Roland Herberger (schulische Bildung).

06.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Europäische Union Thema bei der SPD Karlsruhe-Land

 

Die Europäische Union und ihre Vorläufer sichern den Menschen in Europa bereits seit über 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit. Wo einst die schrecklichsten Kriege zwischen Staaten stattgefunden haben leben heute die Menschen unterschiedlicher Nationen freundschaftlich nebeneinander. Doch wohin soll es mit der Europäischen Union gehen? Wie sieht die europäische Zukunft aus?

Der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Land lädt am Dienstag, den 12. Juni, um 19:30 Uhr ins ver.di Haus, Rüppurrer Straße 1a, 76137 Karlsruhe zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der junge  SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen, Tiemo Wölken wird sich an der Diskussion beteiligen und Impulse für die Zukunft der Europäischen Union geben. Tiemo Wölken ist 32 Jahre alt und befasst sich im Rechtsausschuss mit der digitalen Agenda und setzt sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Diskussionsveranstaltung über Zukunft Europas herzlich eingeladen.

06.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD gründet AG Bildung

 

Für die Sozialdemokratie ist die Bildungspolitik von jeher eine Herzensangelegenheit. Dem wollen nun die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe auf eine besondere Weiße gerecht werden. Schulleiter, Lehrer, Studenten, Kommunalpolitiker und Bildungspolitiker haben sich gefunden, um eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung zu gründen. Am Mittwoch, den 6. Juni, um 19 Uhr findet die Gründungsversammlung im Restaurant Armonia, Bruchsaler Str. 33, 75053 Gondelsheim. statt. „Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land will die Bildungspolitik im Kreis, Land und Bund aktiv mitgestalten. Bildung ist ein Teil des Fundaments für eine solidarische Gesellschaft und die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Karlsruhe-Land, Christian Holzer.

Zur Gründungsversammlung sind alle interessierten Mitglieder und Freunde der SPD herzlich eingeladen.

04.06.2018 in Allgemein von SPD Ettlingen

Jahreshauptversammlung und Neuwahlen

 

Seit dem vergangenen Freitag (01.06.) steht es nun fest, der Stadtverband der Ettlinger SPD wird mit einem neuen Führungsteam in die Kommunalwahlen im kommenden Jahr gehen. Anneke Graner, bisher Vorsitzende des Stadtverbands, konnte zu den Neuwahlen aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr antreten und auch im erweiterten Vorstand mussten wesentliche Funktionen neu besetzt werden.

03.06.2018 in Ortsverein von SPD Pfinztal

"Wir für Menschlichkeit"

 

Auch Mitglieder der SPD Pfinztal beteiligten sich am letzten Samstag in Bruchsal an der Menschenkette gegen eine Kundgebung der AfD und gegen Hetze und Ausgrenzung. 

 

Bildunterschrift: 2.u.3.v.l.: Angelika Konstandin, Sonja Holatka

Bild: SPD Pfinztal

03.06.2018 in Jusos in Aktion von SPD Pfinztal

Aisha Fahir erneut Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land

 

Die Jusos Karlsruhe-Land gaben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 19. Mai in Ettlingen mit dem Slogan „Mach Neu“ den Startschuss für ihre kommunalen Kampagnen. Unter anderem wollen sie die Erneuerung der Sozialdemokratie vor Ort gestalten und in einem großen Jugendbeteiligungsprozess ein buntes Programm für den „solidarischen Wandel“ entwickeln. „Mit über 100 motivierten Juso-Neumitgliedern, zwei neu-gegründeten Juso AGen (Hardt und Rheinstetten) und der positiven Kampagnenerfahrung werden wir gemeinsam an der Seite der vielen Neumitglieder die SPD verändern und damit erneuern. Außerdem starten wir einen großen Beteiligungsprozess für junge Menschen vor Ort, denn wir wollen einen solidarischen Wandel, von dem auch die junge Generation profitieren soll“, so die beiden Sprecher*innen Fahir und Eidner auf der Versammlung. Unter anderem wollen sich die Jusos für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Investitionen in den Kommunen und ein gerechtes Europa einsetzen. Zum solidarischen Wandel haben die Jusos bereits einen Antrag für einen Neustart in der Pflege erarbeitet, den sie auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg am 23. Juni vorstellen. Sie fordern unter anderem die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 33,5 Stunden, die Einführung einer Pflegekammer und einen echten Pflege-TÜV. Für diese Forderungen bekommen die Jungsozialist*innen auch prominente Unterstützung vom Pflege-Auszubildenden, Alexander Jorde, der Kanzlerin Merkel in der Wahlarena für ihre fatale Pflegepolitik kritisierte. Bei den Vorstandswahlen wurde unter anderem die aus Pfinztal stammende Sprecherin Aisha Fahir der Jusos Karlsruhe-Land wiedergewöhlt.

 

Untertitel: vorne links: Aisha Fahir

Bild: Jusos

03.06.2018 in Jusos in Aktion von SPD Pfinztal

Innovationspreis für die Jusos Karlsruhe-Land

 

Auf der Jahreshauptversammlung der Jzsos Karlsruhe-Land bekamen die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner viel Applaus, denn sie kamen nicht mit leeren Händen vom Juso-Kongress aus Berlin zurück. Zum zweiten Mal in Folge konnten die Jusos Karlsruhe-Land den Innovationspreis der Bundes-Jusos gewinnen. Ausgezeichnet wurden sie für ihr interaktives Livestream-Show-Format „Plausch aus dem Wohnzimmer“ zur Bundestagswahl. In der LiveShow beantworten Bundestagskandidierende aus ihrem eigenen Wohnzimmer Fragen von Jungwähler*innen, geben Einblick in ihr Leben und erzählen über ihre persönlichen Geschichten aus dem Wahlkampf. „Der Innovationspreis ist für uns ein weiterer Motivationsschub für unsere weitere Kampagnenarbeit“, so die beiden Sprecher*innen, Dennis Eidner und Aisha Fahir, anlässlich der Preisverleihung, an der unter anderem auch die neue SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles teilnahm.

 

Untertitel: rechts: Aisha Fahir

Bild: Jusos

30.05.2018 in Fraktion von SPD Ettlingen

Kommunalpolitik - von Wohnen, Verkehr und Lärmschutz

 

Die Liste an kommunalpolitischen Themen ist lang und die unterschiedlichen Themen haben für jeden eine andere individuelle Gewichtung. 

Anwohner an der Autobahn oder Bahnstrecke haben eine besondere Affinität zum Lärmschutz. Auf der anderen Seite ist die gute Verkehrsanbindung in Ettlingen auch ein Pluspunkt für die Stadt. 

Wieder Andere suchen nach bezahlbaren Wohnungen oder einem Bauplatz für die eigenen vier Wände. Eine oft lange und schwierige Suche, denn Wohnraum ist knapp ebenso wie verfügbares Bauland. Dafür schätzen viele die großen Grünanlagen und Freizeitangebote, die im Bild unserer Stadt ebenso einen großen Platz einnehmen.  

Diese und andere Themen zeigen, wie schwierig es manchmal sein kann, in der Kommunalpolitik einen Konsens zu finden, mit dem jedenfalls die meisten zufrieden sind. Immer heiß diskutiert: Be-
bauen wir jetzt eine Grünanlage für mehr Wohnraum, opfern dafür aber ein Stück Natur und damit auch Freiraum? Oft wird genau um solche Fragen viel gerungen in der Kommunalpolitik. Für beide Seiten gibt es viel Für und Wider. Doch wir wollen diesen Diskurs nicht ohne Sie führen. Deshalb laden wir Sie zu unserem Info-Stand am 2. Juni ab 10 Uhr auf dem Marktplatz Ettlingen ein. Diskutieren Sie mit uns, was Sie interessiert und sagen Sie uns, was für Sie wichtig ist. Wir freuen uns auf spannende und informative Diskussionen 
 
Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner 

Termine

Alle Termine öffnen.

21.06.2018, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal
Die SPD Pfinztal lädt alle ihre Mitglieder herzlich ein zur Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 21. Juni 201 …

06.07.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Europa-Kreisdelegiertenkonferenz

19.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Ettlingen

Alle Termine

Videos

Anneke Graner

Anneke Graner

WebsoziInfo-News

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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