Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Mitglieder tragen große Verantwortung

Viele Parteimitglieder haben sich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wohl zurecht gefragt, welche guten Begründungen es für die damt gleichzeitig beschlossenen Personalrochaden bei den Schlüsselpositionen der SPD gegeben hat. Dass darin deutlich mehr "Bumerangpotential" steckte, als die Parteispitze das selbst wahrnehmen wollte - oder konnte - war vielen an der Basis klar.

Unser Blick muss sich dringend auf das für die Bürger aktuell Wichtigste ausrichten!
Nach den langen, quälenden Wochen seit der Bundestagswahl tritt jetzt ja der Prozess der Regierungsfindung in seine wichtigste Phase. Dass dabei die SPD-Mitglieder plötzlich im Fokus der Entscheidung stehen, war so vor Monaten von niemandem vorauszusehen.
Es gilt für die Genossinnen und Genossen abzuwägen, ob mit dieser Koalitionsvereinbarung so viele SPD-Anliegen umgesetzt sind, dass auch bei kritischer Betrachtung das Gefühl bleibt: "Dafür lohnt es sich"!
Hier einige Schwerpunktbereiche aus den 177 Seiten Koalitionspapier, die in diesem Zusammenhang als Beispiele angeführt werden können:
Deutlich mehr Mittel für den Bereich Bildung und Erziehung, Absicherung des Rentenniveaus und Stabilisierung des Beitragssatzes, Berücksichtigung der Lebensleistung in der Rentenbemessung.
Sofortprogramm zur Verbesserung der Personalsituation im Bereich der Pflege sowie Verbesserungen bei der Ausbildung und Bezahlung von Pflegekräften.
Aktivierung der Rolle Deutschlands in der EU, mehr Bürgernähe in der EU, Stärkung der EU für die globalen Herausforderungen, europäische Reform der Unternehmenssteuern.
Deutlich wirksame Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Mobilität und digitale Infrastruktur.
Obwohl also unsere Verhandlungsdelegation mit Sicherheit viele wichtige SPD-Punkte und Ressortansprüche durchbringen konnte, ist jedem klar, dass beileibe nicht alle wichtigen Zielsetzungen unserer Partei ihre Umsetzung in diesem Koalitionsvertrag gefunden haben - herausgehoben seien hier beispielhaft die Bürgerversicherung sowie die Problematik der dauerhaft befristeten Arbeitsverhältnisse.
Auch bei großen Zukunftsthemen wie z.B. der Klimaproblematik oder der Kontrolle des Raubtierkapitalismus in der Finanzindustrie bleiben die konkreten Antworten und Visionen nur dürftig. Ob wir es uns leisten können, solche wichtigen Themen eher zweitrangig zu behandeln, darf mehr als bezweifelt werden. Vor allem junge Menschen in unserem Land erwarten da deutlich mehr Signale!
Die Mitglieder der SPD stehen nun in der Pflicht, sich zwischen zwei Positionen zu entscheiden:
Entweder einem JA zur Wiederauflage der Koalition mit der CDU/CSU - mit all den unumgänglichen Kompromissen und auch den Nachwehen der vergangenen Koalition - oder einem NEIN, dessen Auswirkungen auf die Partei und unser Land niemand wirklich einschätzen kann.
Mit dem NEIN wurde von vielen Mitgliedern immer wieder der Aspekt der Erneuerung unserer Partei verknüpft - ein kritischer Blick darauf sollte trotzdem nicht unterbleiben. Viel zu oft hat man gerade in jüngster Zeit diese "Erneuerung" strapaziert, ohne dass bislang erkennbar war, worin sie denn wirklich konkret werden kann, wo ihre zentralen Anliegen festzumachen sind. Wenn Erneuerung nur in der Opposition stattfinden kann, darf auch die Frage erlaubt sein, wo dieser Erneuerungsschub während der letzten schwarz-gelben Koalition (2009-2013) evident wurde...
Selbstkritisches Nachdenken hilft hier sicher mehr als pauschale Querverbindungen. Viele SPD-Mitglieder haben sich oft gefragt, warum die Wählerinnen und Wähler nach der letzten Legislaturperiode die Leistungen der SPD (wie z.B. den Mindestlohn) nicht wahrgenommen und honoriert haben. Vielleicht ist das Problem vor allem ein Kommunikationsproblem - in unserer Zeit wahrlich nicht zu unterschätzen!
Das aktuelle Vorgehen bei den Personalfragen kann mühelos mit diesem Zusammenhang in direkte Verbindung gebracht werden.

Termine

Alle Termine öffnen.

23.01.2019, 19:00 Uhr Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung
der SPD-Fraktion am Mittwoch, 23. Januar, um 19.00 Uhr im Gasthaus Adler in Kleinsteinbach.  …

31.01.2019, 19:00 Uhr Diskussionsveranstaltung „Bezahlbarer Wohnraum“
Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in …

08.02.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Mama und Papa für Kinder! Kreis-SPD informiert zur gemeinsamen Betreuung bei Trennungskindern

Alle Termine

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:305282
Heute:68
Online:1

Wahlprogramme