Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Mitglieder tragen große Verantwortung

Viele Parteimitglieder haben sich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wohl zurecht gefragt, welche guten Begründungen es für die damt gleichzeitig beschlossenen Personalrochaden bei den Schlüsselpositionen der SPD gegeben hat. Dass darin deutlich mehr "Bumerangpotential" steckte, als die Parteispitze das selbst wahrnehmen wollte - oder konnte - war vielen an der Basis klar.

Unser Blick muss sich dringend auf das für die Bürger aktuell Wichtigste ausrichten!
Nach den langen, quälenden Wochen seit der Bundestagswahl tritt jetzt ja der Prozess der Regierungsfindung in seine wichtigste Phase. Dass dabei die SPD-Mitglieder plötzlich im Fokus der Entscheidung stehen, war so vor Monaten von niemandem vorauszusehen.
Es gilt für die Genossinnen und Genossen abzuwägen, ob mit dieser Koalitionsvereinbarung so viele SPD-Anliegen umgesetzt sind, dass auch bei kritischer Betrachtung das Gefühl bleibt: "Dafür lohnt es sich"!
Hier einige Schwerpunktbereiche aus den 177 Seiten Koalitionspapier, die in diesem Zusammenhang als Beispiele angeführt werden können:
Deutlich mehr Mittel für den Bereich Bildung und Erziehung, Absicherung des Rentenniveaus und Stabilisierung des Beitragssatzes, Berücksichtigung der Lebensleistung in der Rentenbemessung.
Sofortprogramm zur Verbesserung der Personalsituation im Bereich der Pflege sowie Verbesserungen bei der Ausbildung und Bezahlung von Pflegekräften.
Aktivierung der Rolle Deutschlands in der EU, mehr Bürgernähe in der EU, Stärkung der EU für die globalen Herausforderungen, europäische Reform der Unternehmenssteuern.
Deutlich wirksame Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Mobilität und digitale Infrastruktur.
Obwohl also unsere Verhandlungsdelegation mit Sicherheit viele wichtige SPD-Punkte und Ressortansprüche durchbringen konnte, ist jedem klar, dass beileibe nicht alle wichtigen Zielsetzungen unserer Partei ihre Umsetzung in diesem Koalitionsvertrag gefunden haben - herausgehoben seien hier beispielhaft die Bürgerversicherung sowie die Problematik der dauerhaft befristeten Arbeitsverhältnisse.
Auch bei großen Zukunftsthemen wie z.B. der Klimaproblematik oder der Kontrolle des Raubtierkapitalismus in der Finanzindustrie bleiben die konkreten Antworten und Visionen nur dürftig. Ob wir es uns leisten können, solche wichtigen Themen eher zweitrangig zu behandeln, darf mehr als bezweifelt werden. Vor allem junge Menschen in unserem Land erwarten da deutlich mehr Signale!
Die Mitglieder der SPD stehen nun in der Pflicht, sich zwischen zwei Positionen zu entscheiden:
Entweder einem JA zur Wiederauflage der Koalition mit der CDU/CSU - mit all den unumgänglichen Kompromissen und auch den Nachwehen der vergangenen Koalition - oder einem NEIN, dessen Auswirkungen auf die Partei und unser Land niemand wirklich einschätzen kann.
Mit dem NEIN wurde von vielen Mitgliedern immer wieder der Aspekt der Erneuerung unserer Partei verknüpft - ein kritischer Blick darauf sollte trotzdem nicht unterbleiben. Viel zu oft hat man gerade in jüngster Zeit diese "Erneuerung" strapaziert, ohne dass bislang erkennbar war, worin sie denn wirklich konkret werden kann, wo ihre zentralen Anliegen festzumachen sind. Wenn Erneuerung nur in der Opposition stattfinden kann, darf auch die Frage erlaubt sein, wo dieser Erneuerungsschub während der letzten schwarz-gelben Koalition (2009-2013) evident wurde...
Selbstkritisches Nachdenken hilft hier sicher mehr als pauschale Querverbindungen. Viele SPD-Mitglieder haben sich oft gefragt, warum die Wählerinnen und Wähler nach der letzten Legislaturperiode die Leistungen der SPD (wie z.B. den Mindestlohn) nicht wahrgenommen und honoriert haben. Vielleicht ist das Problem vor allem ein Kommunikationsproblem - in unserer Zeit wahrlich nicht zu unterschätzen!
Das aktuelle Vorgehen bei den Personalfragen kann mühelos mit diesem Zusammenhang in direkte Verbindung gebracht werden.

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Anneke Graner

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