Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Mitglieder tragen große Verantwortung

Viele Parteimitglieder haben sich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wohl zurecht gefragt, welche guten Begründungen es für die damt gleichzeitig beschlossenen Personalrochaden bei den Schlüsselpositionen der SPD gegeben hat. Dass darin deutlich mehr "Bumerangpotential" steckte, als die Parteispitze das selbst wahrnehmen wollte - oder konnte - war vielen an der Basis klar.

Unser Blick muss sich dringend auf das für die Bürger aktuell Wichtigste ausrichten!
Nach den langen, quälenden Wochen seit der Bundestagswahl tritt jetzt ja der Prozess der Regierungsfindung in seine wichtigste Phase. Dass dabei die SPD-Mitglieder plötzlich im Fokus der Entscheidung stehen, war so vor Monaten von niemandem vorauszusehen.
Es gilt für die Genossinnen und Genossen abzuwägen, ob mit dieser Koalitionsvereinbarung so viele SPD-Anliegen umgesetzt sind, dass auch bei kritischer Betrachtung das Gefühl bleibt: "Dafür lohnt es sich"!
Hier einige Schwerpunktbereiche aus den 177 Seiten Koalitionspapier, die in diesem Zusammenhang als Beispiele angeführt werden können:
Deutlich mehr Mittel für den Bereich Bildung und Erziehung, Absicherung des Rentenniveaus und Stabilisierung des Beitragssatzes, Berücksichtigung der Lebensleistung in der Rentenbemessung.
Sofortprogramm zur Verbesserung der Personalsituation im Bereich der Pflege sowie Verbesserungen bei der Ausbildung und Bezahlung von Pflegekräften.
Aktivierung der Rolle Deutschlands in der EU, mehr Bürgernähe in der EU, Stärkung der EU für die globalen Herausforderungen, europäische Reform der Unternehmenssteuern.
Deutlich wirksame Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Mobilität und digitale Infrastruktur.
Obwohl also unsere Verhandlungsdelegation mit Sicherheit viele wichtige SPD-Punkte und Ressortansprüche durchbringen konnte, ist jedem klar, dass beileibe nicht alle wichtigen Zielsetzungen unserer Partei ihre Umsetzung in diesem Koalitionsvertrag gefunden haben - herausgehoben seien hier beispielhaft die Bürgerversicherung sowie die Problematik der dauerhaft befristeten Arbeitsverhältnisse.
Auch bei großen Zukunftsthemen wie z.B. der Klimaproblematik oder der Kontrolle des Raubtierkapitalismus in der Finanzindustrie bleiben die konkreten Antworten und Visionen nur dürftig. Ob wir es uns leisten können, solche wichtigen Themen eher zweitrangig zu behandeln, darf mehr als bezweifelt werden. Vor allem junge Menschen in unserem Land erwarten da deutlich mehr Signale!
Die Mitglieder der SPD stehen nun in der Pflicht, sich zwischen zwei Positionen zu entscheiden:
Entweder einem JA zur Wiederauflage der Koalition mit der CDU/CSU - mit all den unumgänglichen Kompromissen und auch den Nachwehen der vergangenen Koalition - oder einem NEIN, dessen Auswirkungen auf die Partei und unser Land niemand wirklich einschätzen kann.
Mit dem NEIN wurde von vielen Mitgliedern immer wieder der Aspekt der Erneuerung unserer Partei verknüpft - ein kritischer Blick darauf sollte trotzdem nicht unterbleiben. Viel zu oft hat man gerade in jüngster Zeit diese "Erneuerung" strapaziert, ohne dass bislang erkennbar war, worin sie denn wirklich konkret werden kann, wo ihre zentralen Anliegen festzumachen sind. Wenn Erneuerung nur in der Opposition stattfinden kann, darf auch die Frage erlaubt sein, wo dieser Erneuerungsschub während der letzten schwarz-gelben Koalition (2009-2013) evident wurde...
Selbstkritisches Nachdenken hilft hier sicher mehr als pauschale Querverbindungen. Viele SPD-Mitglieder haben sich oft gefragt, warum die Wählerinnen und Wähler nach der letzten Legislaturperiode die Leistungen der SPD (wie z.B. den Mindestlohn) nicht wahrgenommen und honoriert haben. Vielleicht ist das Problem vor allem ein Kommunikationsproblem - in unserer Zeit wahrlich nicht zu unterschätzen!
Das aktuelle Vorgehen bei den Personalfragen kann mühelos mit diesem Zusammenhang in direkte Verbindung gebracht werden.

Termine

Alle Termine öffnen.

25.05.2019, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Info-Stand zur Kommunalwahl in Ettlingen

26.05.2019 - 26.05.2019 Wahlausklangparty

06.06.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung AfB Karlsruhe-Land

Alle Termine

WebsoziInfo-News

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:305282
Heute:57
Online:2